Rede Gerald Heere: Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes "Großraum Braunschweig"
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Heute bringen SPD, FDP und wir Grüne einen Gesetzentwurf für einen echten Fortschritt für die Region des Großraums Braunschweig ein!
Der bisherige Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) wird aufgewertet zu einem echten Regionalverband mit mehr Aufgaben, mit einer integrativen Struktur und mit einer Direktwahl der Verbandsversammlung!
"Stärkung der Aufgaben" bedeutet, dass zukünftig neben der Organisation des Regionalverkehrs sowie der Regionalplanung nun auch die Regionalentwicklung zu den Aufgaben des neuen RGB gehören soll. Unter dieser Überschrift sind eine Reihe von Detailregelungen subsumiert, so z.B. der Bereich Wirtschaft -> regional bedeutsame Gewerbegebiete; die Bildung -> Koordination Berufsschulen; die Umwelt -> wie der Hochwasserschutz sowie der regionale Tourismus und das Regionalmarketing.
Die Aufgaben des RGB sind darüber hinaus leichter zu erweitern. Zukünftig können bereits zwei Verbandsglieder eine gemeinsame Aufgabe auf den RGB übertragen anstatt einen separaten Zweckverband zu gründen. Damit gewinnt der RGB auch als institutionelle regionale Klammer deutlich an Bedeutung. Das ist gut so!
Die neue Struktur schafft nun auch die Einbindung der acht Hauptverwaltungsbeamten auf Stadt- bzw. Kreisebene in einem mitberatenden Verbandsrat. Ich gebe zu, wir Grüne waren nicht von Anfang an überzeugt von diesem Verbandsrat. Dennoch hat diese Struktur auch Chancen. Daher formuliere ich die Erwartung, dass die acht Hauptverwaltungsbeamten sich mit dieser Struktur auch deutlich stärker zusammen zum Wohle der Region einbringen und ihre Kirchtürme hinter sich lassen werden! Die Zukunft wird zeigen, ob sich diese Struktur bewähren wird.
Kern der Entscheidungsfindung bleibt aber die Regionalversammlung. Sie umfasst die Repräsentanten aus allen Teilen der Region. Besonders Stolz bin ich dabei auf die Durchsetzung der Direktwahl - einer urgrünen Forderung. Anders als bisher werden ab 2021 nicht mehr die Räte und Kreistage über die Mitglieder der Regionalversammlung entscheiden, sondern die Wählerinnen und Wähler direkt. Auch damit steigt die Chance, dass das Denken, was kann ich für meine Stadt oder meinen Landkreis im Verband erreichen, durch ein gesamtregionales Denken ersetzt wird. Außerdem rückt der Großverband durch die Direktwahl näher an die Menschen heran. Das brauchen wir im Großraum!
Sieben Grüne Kreisverbände in der Region haben in einem gemeinsamen Beschluss vom Februar 2015 folgende Überzeugung formuliert: "Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Ziel einer lebenswerten, wirtschaftlich starken und zukunftsfähigen Region zwischen Harz und Heide nur erreichbar ist, wenn die Zusammenarbeit der Landkreise und kreisfreien Städte auf eine höhere Stufe gehoben wird. Eine Bündelung der bislang nebeneinander wirkenden Kräfte wird die nötigen Ressourcen für den notwendigen Aus- und Umbau der Region mobilisieren und der Region eine einheitliche Stimme geben, wenn es in Land, Bund und Europa darum geht, Fördermittel und Unterstützung zu gewinnen. Regionale Strukturen ermöglichen eine Schulplanung, die sich am Wohnort und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler statt an Kreisgrenzen orientiert. Sie erlauben auch erstmals eine integrierte, großräumige Weiterentwicklung von Wohn-, Freizeit- Natur- und Gewerbeflächen und eine hierauf abgestimmte Planung von optimierten Verkehrsstrukturen.“ etc.
Als gemeinsames Fernziel haben wir Grüne uns daher das Ziel der verfassten Region gesetzt. In dem Beschluss haben wir aber realistisch formuliert: „Die Zeit bis zur Verwirklichung der großen Region sollte für eine Aufwertung des ZGB genutzt werden, indem er weitere Planungsaufgaben übernimmt.“ Es freut mich, dass wir heute gemeinsam mit SPD und FDP genau diesen Schritt hier heute ins Plenum einbringen konnten.
Fazit: bevor wir uns größeren Träumen widmen, wollen wir mit der Aufwertung des ZGB einen ersten ganz konkreten Schritt gehen. Anregungen aus der Anhörung sind dabei gerne gesehen, alle regionalen Akteure sind aufgerufen, den Gesetzentwurf auch noch zu verbessern. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen.
Vielen Dank!
Kurzintervention
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Jahns, anstatt sich konstruktiv mit diesem Entwurf auseinander zu setzen, machen Sie mal wieder platte Generalabrechnung. Dabei ist es die CDU, die hier mangelnde Verantwortung für die Region zeigt.
Wie er erinnern uns: Enquete, erst ein eigener Enquete-Antrag ohne jede Abstimmung oder Gesprächen mit anderen (ganz anders als das hier beim ZGB gewesen ist); in dem Kontext dann ihre Weigerung, die Hauptverwaltungsbeamten anzuschreiben, um die Ausrichtung und lokale Unterstützung einer Enquete mit den Entscheidungsträgern vor Ort zu diskutieren.
Oder die Fusion der Stadt Helmstedt, erst unterstützen Sie (Frau Jahns) die Initiative zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf, dann bekommen sie dafür aber keine Mehrheit in der eigenen Fraktion.
Und hier beim ZGB ziehen Sie sich nun zurück - ja warum eigentlich? Wegen der Direktwahl? Es war doch in den gemeinsamen Gesprächen schon klar, dass das ein sehr wichtiger Punkt für uns war. Aber dass sie deshalb abspringen, wo es sonst keine wirklichen Änderungen mehr gab - das ist schon merkwürdig.
Es vertieft sich der Eindruck, dass sie sich für diese Region erst staatstragend geben, dann aber immer irgend ein Haar in der Suppe suchen, um sich zurückziehen zu können.
Schon in der letzten Legislaturperiode hat die CDU für die Region Braunschweig nichts geschafft, ganz im Gegenteil haben Sie ihr immer wieder Knüppel in die Beine geworfen. Gut, dass die anderen Fraktionen dieses Hauses Verantwortung für diese Region übernehmen!
Vielen Dank!