Rede Gerald Heere: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren, 

es freut mich sehr, heute als erster Redner für die regierungstragenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes in das Plenum einzubringen. 

Mehr Vielfalt, mehr Transparenz, Maßnahmen zur Stärkung journalistischer Qualität, eine stärkere Absicherung der niedersächsischen Bürgermedien, kleinere Verbesserungen bei den Regelungen zur Filmförderung und der Förderung der Filmfestivals sowie technische Anpassungen. Keine große Novelle, aber ein paar gezielte Eingriffe, mit denen Rot-Grün Maßnahmen moderner und vielfältiger Medienpolitik im Landesrecht verankert.

Bei den Themen Vielfalt und Transparenz haben wir uns dabei an mehreren Punkten der vor einem Monat hier mit großer Mehrheit verabschiedeten Novelle des ZDF-Staatsvertrags orientiert. So soll analog zum ZDF-Fernsehrat auch die Sitzung der Versammlung der Landesmedienanstalt (NLM) künftig öffentlich tagen. Und die erst kürzlich in der Geschäftsordnung der NLM eingeführte Transparenz in Bezug auf Tagesordnungen und Beschlüsse wird im Gesetz weiter gestärkt. Diese Transparenz ist gut so!

Auch bezüglich der Vielfalt der an der Versammlung der NLM beteiligten Gruppierungen haben SPD und Grüne Anregungen aus der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags aufgenommen. In die Versammlung, die zukünftig die runde Summe von 30 Personen umfassen soll, werden damit Gruppierungen aufgenommen, die längst zur gesellschaftlichen Realität gehören, die Schwarz-Gelb bei Ihrer Novelle in 2003 jedoch ignoriert hat: hierzu gehören ganz besonders die Muslimischen Verbände (anders als beim ZDF aber gleichgestellt gegenüber den anderen kirchlichen VertreterInnen). Hierzu gehören auch der Landesverband der Schwulen und Lesben, die Verbraucherzentrale, oder ein Migrantenverband wie - in der aktuellen Lage sicher angemessen - der Flüchtlingsrat.

Alles übrigens Vorschläge, wie sie beim ZDF-Fernsehrat über politische Grenzen hinweg beschlossen worden sind. Darüber hinaus schlagen wir für die Medienarbeit unstrittig wichtige Gruppierungen wie den Landesverband der Bürgermedien in Niedersachsen oder den für die Belange des Jugendmedienschutzes fachkundigen Kinderschutzbund als Mitglieder in der Versammlung vor. Rot-Grün sorgt mit diesen Vorschlägen dafür, dass es bunter wird, dass es aber nicht nur deutlich mehr Vielfalt gibt, sondern dass weiterhin eine hohe fachliche Kompetenz in der nächsten Versammlung der Landesmedienanstalt vorhanden sein wird.

Um trotz dieser sinnvollen neuen Mitglieder die NLM-Versammlung nicht übermäßig aufzublähen, haben wir im Gegenzug u.a. die Zahl der Sitze von Wirtschaftsverbänden von fünf auf drei reduziert - die damit genau so viele VertreterInnen haben, wie die Gewerkschaftsseite. Das ist echte Gleichbehandlung, anders als es bisher der Fall gewesen ist! Außerdem haben wir den Anteil der Parteienvertreter verringert und zwar von bisher fast einem Viertel der Versammlung auf ca. 13% (bei vier Fraktionen im Landtag). Der Einfluss staatsnaher Vertreterinnen und Vertreter sinkt somit, ganz im Sinne des Grundsatzes der Politikferne des Medienbetriebs. Diesen wichtigen Grundsatz stärkt Rot-Grün!

Darüber hinaus wollen wir mit dieser Novelle die Bürgermedien stärken. Wir wollen endlich mit der Praxis brechen, dass die Bürgermedien nicht von den Mehreinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen profitieren. Seit Beginn des Regelbetriebs im Jahr 2002 sind die Zuschüsse an die Bürgermedien nahezu eingefroren, obwohl über den Rundfunkbeitrag mehrfach der Etat der Medienanstalt gestiegen ist. Für uns Grüne haben die Bürgermedien auf lokaler Ebene eine ähnlich wichtige Funktion wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf landes- und bundesweiter Ebene. Lokal müssen wir häufig mit einer Medienlandschaft leben, die von sogenannten „Einzeitungskreisen“ sowie vereinzelten privaten Lokalsendern geprägt ist, die häufig auch noch von ein und denselben Verlagen getragen werden. Mediale Vielfalt sieht anders aus. Bürgermedien leisten in vielen Regionen Niedersachsens eine Vielfaltsfunktion, die der Markt nicht zu leisten im Stande ist. Genau für diese Funktion ist es auch gerechtfertigt, dass sie aus dem Rundfunkbeitrag anteilig mit finanziert werden dürfen. Rot-Grün will dies auf gestärkter Grundlage fortsetzen.

Denn solange die Bürgermedien wie in der Vergangenheit einen eingefrorenen Finanzierungsanteil haben, haben sie ein Dilemma. Entweder sie reduzieren aufgrund der Inflationsrate und gebotener Tarifsteigerungen jährlich an Qualität; oder sie weichen immer mehr auf prekäre Beschäftigung aus; oder sie begeben sich jedes Jahr stärker in die Abhängigkeit von dritten Finanzierungsquellen, wie Kommunen oder Unternehmen, womit ihre Unabhängigkeit unter Druck gerät. All diese Optionen sind nicht in unserem Sinne, daher schlagen wir für die Novelle eine soll-Formulierung vor, mit der künftige Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag anteilig an die Bürgermedien gehen sollen - über die genauen Modalitäten entscheidet natürlich weiterhin die Versammlung der NLM. Dieses Ziel ist deshalb kein Eingriff in deren Autonomie, sondern eine notwendige Formulierung zur Stärkung der journalistischen Vielfalt in der Fläche Niedersachsens.

Zu dieser Zielrichtung gehört außerdem noch die Erhöhung der Lizenzzeiträume für Bürgermedien auf zehn Jahre, analog zu den Zeiträumen der Frequenzzuteilung, die auch für private Rundfunksender gelten. Damit schaffen wir gleiche Bedingungen für privat-kommerzielle Sender und Bürgersender. Schließlich wollen wir zugunsten der internen Vielfaltssicherung von Rundfunkveranstaltern Ausnahmen streichen. Neue private Rundfunksender sollen, um zugelassen werden, zukünftig immer zwei interne Vielfaltsmechanismen vorhalten müssen. Dazu gehören z.B. Drittsendezeiten, die Einrichtung eines Hörfunkbeirats, oder ein zu veröffentlichendes Redaktionsstatut. Rot-Grün leistet mit all dem einen Beitrag für die Sicherung von journalistischer Qualität und Vielfalt, ganz besonders in der Fläche.

Mehr Transparenz, mehr gesellschaftliche Vielfalt in der Versammlung der Landesmedienanstalt, Maßnahmen zugunsten journalistischer Qualität sowie eine Stärkung der Bürgermedien - auf die Beratung dieser Novelle im Ausschuss freue ich mich ganz besonders.

Vielen Dank