Rede Gerald Heere: Antrag (FDP) "Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen - Weiterführung ist eine Steuererhöhung"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Solidaritätszuschlag ist eingeführt worden, um den Solidarpakt zu finanzieren und die grundgesetzliche Aufgabe gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in den Neuen Bundesländern anzugehen. Nach bald 30 Jahren besteht diese Aufgabe trotz unbestrittener Erfolge weiterhin, aber nicht mehr nur in Osten, sondern auch in bestimmten Regionen im Westen. Daher ist es richtig, die Umsetzung dieser schwierigen Aufgabe, aber auch anderer Zukunftsherausforderungen wie Bildung, Infrastruktur und Altschuldentilgung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu diskutieren und mit der Frage der fortgesetzten Finanzierung für die Länder zu verbinden. Als regierungstragende Fraktionen unterstützen wir daher die Bemühungen von Finanzminister Schneider und Ministerpräsident Weil, Niedersachsen und unser Kommunen zukünftig finanziell so auszustatten, dass wir diesen Zukunftsaufgaben gerecht werden!

Wenn Sie - liebe Opposition - nun schon im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen den Solidaritätszuschlag komplett abräumen wollen, dann schaden Sie willentlich dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und den Interessen des Landes Niedersachsen. Gut, dass Sie keine finanzpolitische Verantwortung für dieses Land mehr tragen.

Sie behaupten im Titel des Antrags, die Einnahmen aus dem Soli beizubehalten, wäre eine Steuererhöhung. Das ist falsch! Wenn die SteuerzahlerInnen zukünftig nicht mehr bezahlen als bisher, wird das niemand als Steuererhöhung begreifen. Sie führen einfach nur eine Phantomdebatte, um ein Thema populistisch hochzuziehen.

Und in diesem Kontext behaupten Sie auch immer, der Soli würde eigentlich 2019 auslaufen. Genau das stimmt nicht! Anders als der Solidarpakt ist der Solidaritätszuschlag unbefristet. Und wenn wir den jetzt nicht im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen neu ausgestalten, dann würde sich Herr Schäuble diese Einnahmen munter weiter einstecken! Die groß propagierte „Schwarze Null“ des Bundes ist neben mancher Schattenhaushalte vor allem ein Resultat von überzähligen Milliardeneinnahmen durch den Soli. Dies zu verschleiern ist doch der eigentliche Skandal und nicht, dass man nun den Einnahmen aus dem Soli eine neue - rechtssichere - Verwendung geben will.

Besonders gerne gehe ich auf die CDU ein, die beim Solidaritätszuschlag auf völligem Schlingerkurs ist. Im Juni letzten Jahres - als wir den letzten Soli-Aufguss der FDP diskutiert haben - hat die CDU für deren vollständige Abschaffung gestimmt. Im Oktober, als wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen hier diskutiert haben, klang das bei Herrn Hilbers aber ganz anders. Ich zitiere aus dem Protokoll der 49. Plenarsitzung, S. 4547:

„Herr Schneider, vieles von dem, was Sie zusammen mit Herrn Scha?uble aushandeln und vertreten und was Sie hier auch geschildert haben, kann ich nachvollziehen, z.B. dass wir die Mittel des Solis nach seiner Auflösung dazu nutzen sollten, die kalte Progression abzubauen und uns den Spielraum zu verschaffen, um den La?nderfinanzausgleich neu auszutarieren. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.“ Zitatende! Herr Hilbers, genau diesen Spielraum für den Länderfinanzausgleich brauchen wir!

Nun stimmen Sie aber dem x-ten recycelten Antrag der FDP zu und unterstützen damit die Forderung, den Soli ersatzlos - ich betone ersatzlos - zu streichen. Ich stelle fest, die CDU Fraktion in Niedersachsen fährt in dieser Frage kompletten Zick-Zack.

An den wenigen Stellen, wo die Union in echter Verantwortung steht, ist die Position für die Beibehaltung der Soli-Einnahmen völlig klar. Ich zitiere mal

ihren Finanzminister Georg Inland (Sachsen) aus dem August: „Das Geld, das der Bund aus dem Solidaritätszuschlag erhält, wird auch über 2019 hinaus benötigt.“

Oder ihren Finanzminister Stephan Toscani (Saarland) im September: „Bisher war der Soli eine Hilfe für ostdeutsche Länder. 2019, nach 30 Jahren deutscher Einheit, kann man aber stärker auf die Tagesordnung setzen, vielleicht auch finanzschwache Länder im Westen damit zu unterstützen.“

Oder ihren Finanzminister Thomas Schäfer (Hessen): „Uns zu entlasten geht nur, wenn man ein Instrument wie den Solidaritätszuschlag als Ausgleich mit hinzuzieht. Dann kann das funktionieren.“

Oder CSU-Finanzminister Markus Söder (Bayern) aus dem Dezember: eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist „finanzpolitisch solide nicht vertretbar“.

Herr Thümler, nicht nur bei der Kanzlerin und dem Finanzminister, sondern auch überall in den Ländern, wo die Union Verantwortung trägt, vertreten Sie die gleiche Position wie wir. Dass Sie hier trotzdem für den Antrag der FDP votieren, zeigt doch nur, dass Sie mit platten Parolen punkten wollen. Das wird nicht gelingen! Sie sind nicht die Spitze der Bewegung, sie sind völlig isoliert - viel Erfolg in der Schmollecke!

Wir Grüne wollen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag weiterhin für die Bemühungen um gleichwertige Lebensverhältnisse und - wie ich hier mehrfach ausgeführt habe - als Beitrag zur Generationengerechtigkeit erhalten! Deshalb lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab. Vielen Dank!