Rede Gerald Heere: Antrag (FDP) – Rundfunkbeitrag NRW
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,
„ach, wärst Du doch in Düsseldorf geblieben!“
Liebe Freidemokraten, Sie wollen erreichen, dass NRW eine bestimmte Verwendung der Rundfunkbeitragsmittel unterlässt - und stellen dafür einen Antrag an den Niedersächsischen Landtag. Thema und Adressat verfehlt! Wenn wir NRW vorschreiben wollten, wie sie ihren 1,9% Anteil an den Rundfunkbeiträgen verwenden sollen, dann ist das in etwa so, als würde Bayern uns Vorschriften über unsere Deichhöhe machen wollen. Das ist ziemlich absurd!
Sie sprechen im Antrag von „gemeinsamen“ Mitteln. Das ist nicht ganz richtig: Es gibt einen Schlüssel, in dem steht, wie viel Geld die Sender (ARD, ZDF etc.) und wie viel Geld die Landesmedienanstalten der Länder aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen erhalten. Dieser Schlüssel ist in den Paragraphen 9 und 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt. Und wie NRW die Mittel aus seinem Anteil am Aufkommen verwendet, ist allein deren Sache; Niedersachsen hat bei dieser Verwendung keinerlei Mitspracherecht und dabei auch keinerlei Vor- oder Nachteile. Ich will mir auch nicht reinreden lassen, ob wir z.B. 5% unserer niedersächsischen Beitragsmittel in die Musikförderung stecken sollen oder nicht.
Falls die FDP diesen Umstand individueller Länderquoten ändern möchte, können Sie ja mal eine länderübergreifende Initiative zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an den Niedersächsischen Landtag und andere Landtage stellen. Dann hätten Sie auch die korrekten Adressaten gefunden - werden aber sicherlich kaum Unterstützung dabei erhalten!
Die Höhe der Dreistigkeit sind jedoch Ihre Forderungen auf die „regelkonforme Einsetzung von Rundfunkbeiträgen zu achten“ sowie NRW auf die „Wahrung der Unabhängigkeit der freien Presse hinzuweisen“ und die „Unabhängigkeit der freien Presse in Niedersachsen zu wahren“. Mal ernsthaft, liebe FDP: Für die Einhaltung von Recht und Gesetz braucht dieser Landtag nun wirklich keinen Antrag.
Die FDP hätte diese peinliche Initiative einfach zurückziehen sollen, so wie wir es im Ausschuss empfohlen haben. So lehnen wir ihn einfach mit breiter Mehrheit ab.
Vielen Dank!