Rede Gerald Heere: Antrag (FDP) - Für die Einsetzung einer Föderalismuskommission III zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2019 zwischen Bund und Ländern ist ein sehr wichtiger Prozess für den deutschen Föderalismus. Die Beteiligung des Niedersächsischen Landtags in diesem Prozess ist absolut notwendig. Doch das, was die FDP hier fordert, nämlich gleich eine große Föderalismuskommission zu diesem Thema einzurichten, geht weit über das sinnvolle Maß hinaus.

Anders als in früheren Föderalismuskommissionen geht es nicht um die inhaltliche Zuständigkeitsverteilung oder um eine sinnvolle Entflechtung der Ebenen, sondern es geht um die Finanzströme zwischen den Ebenen.  Man kann sich zudem vorstellen, dass - wenn es ums Geld geht - die Verhandlungen besonders schwierig und finanztechnisch kompliziert sind. In einer solchen Situation sollte es doch in unserem niedersächsischen Interesse sein, dass diese Verhandlungen von unseren Fachleuten aus dem Finanzministerium vorbereitet werden - allen voran vom Finanzminister. Herr Minister Schneider wir vertrauen Ihnen in dieser Rolle. Sie - meine Damen und Herren der FDP - sollten das auch tun!

Ich habe große Zweifel, wie Ihre Vorschläge zur direkten Beteiligung von LandtagsvertreterInnen in diesem Prozess helfen sollen. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, ich zitiere, „In ihrer Gesamtheit repräsentieren die Landtagsvertreter sowohl den Kreis der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente als auch die stärksten Fraktionsverbände.“ Meine Damen und Herren, diese Aufzählung bildet nun wirklich nicht die Vielfalt der Landtage ab und ich fühle mich als Vertreter einer kleinen Fraktion bei dieser Aussicht auch nun in keinster Weise besser repräsentiert.

Und dann stelle ich mir das mal bildlich vor: Unser Landtagspräsident begleitet den Finanzminister zu den Sitzungen. Und wenn dann ein Vorschlag zur Veränderung der Finanzverteilung kommt, setzt sich dann Herr Busemann persönlich an den Rechner, macht Excel auf und berechnet, was das möglicherweise für Niedersachsen bedeutet? Oder würde er dann nicht doch eher das Finanzministerium fragen? Mal im Ernst - meine Damen und Herren - aus Gründen der politischen Vielfalt und der fachliche Expertise ist eine Beteiligung des genannten Personenkreises komplett verzichtbar. Nehmen Sie dies wahr!

Die einzige Intention Ihres Antrags, die ich teilen kann, ist es, den Informationsfluss in den Landtag sicher zu stellen und eine Diskussion der Vorschläge im Landtag zu ermöglichen. Aber diesbezüglich hat der Finanzminister bereits klare Aussagen getätigt, dass er genau dafür sorgen will. Er hat bereits ein Mal persönlich im Ausschuss dazu Stellung genommen und ein weiterer Termin ist auch schon angesetzt. Und da es bei dieser Frage deutlich weniger um parteipolitische Interessen, sondern stärker um Landes-interessen geht, ist dies aus unserer Sicht auch genau der richtige Weg!

Spannend am Verfahren rund um diesen Antrag finde ich jedoch die Reaktion der CDU. Im Ausschuss hat Herr Mohr den FDP-Antrag für die CDU-Fraktion mit guter Begründung abgelehnt. Ich zitiere mal aus der Niederschrift vom 22. September: „Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass sich die Gespräche auf der Bund-Länder-Ebene in die richtige Richtung entwickelten.“  Zudem hat Herr Mohr auf den engen Zeitplan verwiesen. Aber was ist diese Ablehnung wert? Wenige Wochen später, am 11.10., war in der Braunschweiger Zeitung zu lesen, dass Landtagspräsident Busemann hingegen eine direkte Beteiligung der Länder fordert. Ich zitiere: "Die Länderparlamente können nicht einfach zuschauen, wie über ihren Kopf hinweg die Weichen gestellt werden." Ja, was gilt denn nun bei Ihnen?

Und damit nicht genug. Herr Busemann geht auch inhaltlich auf Distanz zur bisherigen Linie der CDU. Zum Beispiel beim Thema Solidaritätszuschlag. Herr Hilbers forderte bislang gegen jede Vernunft, gegen die Linie von Kanzlerin und Bundesfinanzminister und gegen den allseits bekannten Gesprächsstand, lautstark die Abschaffung des Soli. Und die CDU-Landtagsfraktion hat dabei auch entsprechenden Anträgen der FDP zugestimmt. Und was macht nun unser Landtagspräsident? Fordert presseöffentlich die Beibehaltung des Solis, um aus einem Teil des Aufkommens einen Strukturfonds für benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu machen. Und heute - nun ganz plötzlich - sind auch Sie, Herr Hilbers, gegen Ihre frühere Überzeugung für die Beibehaltung des Solis. Welch’ ein Durcheinander!

Wer bestimmt denn nun bei der CDU bei diesem wirklich wichtigen Thema die Linie? Ist es Herr Hilbers, der die CDU in Bezug auf die aktuell zur Diskussion stehenden Themen auf einen völligen Schlingerkurs geführt hat? Oder ist es Herr Busemann, der versucht über die Zeitung eine CDU-Gegenposition aufzumachen? Ich weiß es nicht!

Diese Vielstimmigkeit bestärkt mich jedenfalls erneut, dass es wirklich besser ist, die direkte Verhandlungsbeteiligung in den zuverlässigen Händen des Finanzministers und später des Ministerpräsidenten zu lassen - und dies aber natürlich mit der Erwartung zu verbinden, dass die Fachdiskussion in unserem Haushaltsausschuss in diesen Verhandlungen entsprechend gewürdigt wird.

In diesem Sinne lehnen wir den Antrag der FDP ab. Vielen Dank!