Rede Gerald Heere: Antrag (CDU) zur Einlagensicherung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir sind uns im Grundsatz einig: die Deutsche Einlagensicherung ist weltweit vorbildlich. Dieses System stärkt das Vertrauen insbesondere in den lokalen Sparkassen- und Bankensektor, aber darüber hinaus auch in den Banken- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Versuche der EU-Kommission in der Vergangenheit, auf dieses Einlagensicherungssystem zuzugreifen, sind parteiübergreifend zurückgewiesen worden. Zum Glück mit Erfolg!

Was in der Vergangenheit galt, gilt auch für die aktuellen, weitgehenden Pläne der EU aus dem November 2015: Die EU plant drei Stufen von Rück-, über Mit- bis zur Vollversicherung und damit am Ende die vollständige Integration der nationalen Einlagensysteme. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Aus diesem Grund haben wir eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschuss vorliegen, mit der diese Pläne der Kommission eindeutig abgelehnt werden. Dem Einlagensicherungssystem des deutschen Kreditwesens - insbesondere dem der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken - dürfen durch europäische Regelungen keine Nachteile entstehen. Die rot-grünen Fraktionen stehen in dieser Angelegenheit eindeutig hinter unseren lokalen Banken!

Es ist bedauerlich, dass sich die Oppositionsfraktionen im Ausschuss dieser Beschlussempfehlung nicht anschließen konnten. Ich finde, es wäre der Wichtigkeit des Themas und der konkreten Vorhaben der Kommission angemessen, wenn Sie sich noch anders entscheiden würden und wir ein großes gemeinsames Signal aus dem Landtag Richtung Europa senden könnten.

Sie werden nun dagegen halten, dass Sie einen eigenen Antrag vorgelegt haben, dem wir uns doch anschließen sollten. Das können wir nicht. Vieles in Ihrem Antrag ist zwar richtig. Allerdings liegt das Entscheidende ja immer im Detail. Denn Sie, liebe CDU, lehnen in Ihrem Antrag europäische Lösungen ohne jegliche Differenzierung ab. So geht das nicht! Natürlich müssen wir uns gegen schlechte europäische Pläne wenden. Das tun wir mit dieser Beschlussempfehlung ausdrücklich. Aber gerade die riesige Dimension der Banken- und dann Staatsschuldenkrise des vergangenen Jahrzehnts hat doch deutlich gemacht, dass rein nationale Lösungen unzureichend sind. Insofern sollten wir uns guten gesamteuropäischen Lösungen nicht pauschal verschließen - so wie Sie es leider tun.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Für uns Grüne kann eine solche gute gesamteuropäische Lösung ganz ausdrücklich keine vergemeinschaftete Einlagensicherung sein. Bei Schieflagen von Banken anderer Länder darf nicht in die gut gefüllte Einlagensicherung z.B. von Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gegriffen werden. Da sind wir uns absolut einig. Aber wenn Sie sich weigern über eine sinnvoll ausgestaltete Rückversicherung zu diskutieren, dann ist das kurzsichtig. Wenn oberhalb der nationalen Einlagensicherungssysteme ein europäisches System auf Versicherungsbasis etabliert, und zwar ohne Durchgriffsrecht in die nationale Einlagensicherung, dann sollte man das aufgrund der Dimension der finanziellen Gefahren doch bitte nicht pauschal ablehnen. Ich erinnere hierbei an die nationalen Haushalts-Schieflagen von Zypern und Irland, die direkt in diesem Kontext stehen. Verschließen Sie sich nicht einer ergebnisoffenen Prüfung!

Insofern bleibt mein Appell, unserer Beschlussempfehlung gegen die aktuellen EU-Pläne zuzustimmen anstatt pauschale Vorfestlegungen über ungelegte Eier vorzunehmen. Ich bitte um Zustimmung!

Vielen Dank!