Rede Gerald Heere: Antrag (CDU) - Contracting-Modelle
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben diesen Antrag der CDU im Ausschuss beraten und die Landesregierung zur Umsetzung von Contracting-Vorhaben in den vergangenen Jahren sowie zu den zukünftigen Planungen angehört. Aus den Rückschlüssen dieser Beratung haben SPD und Grüne einen Änderungsvorschlag eingebracht, der hier heute zur Beschlussfassung vorliegt.
Sehr geehrter Herr Lechner, ich bin immer wieder überrascht, welch unterschiedliche Schlussfolgerungen man aus ein und derselben Unterrichtung der Landesregierung ziehen kann. Ganz anders als Sie habe ich dort die klare Aussage vernommen, dass Contracting bei Landesliegenschaften überall da gemacht wird, wo es möglich ist und sich auch rechnet. Und überall wo zukünftig Maßnahmen anstehen, wird eine Nutzung nach Wirtschaftlichkeits-Kriterien ergebnisoffen geprüft. Genau deshalb ist der Passus aus Ihrem Antrag auch verzichtbar, die Landesregierung aufzufordern Contracting-Instrumente stärker zu nutzen. Denn die Landesregierung ist hier bereits aktiv und dabei geht es nicht nur um eine Verringerung der künftigen Energiekosten, sondern um den Erhalt unserer öffentlichen Infrastruktur und den Schutz des Klimas. Dafür steht Rot-Grün!
Und deshalb haben wir auch - ähnlich zu Ihrer Vorlage - einen Absatz zur Weiterentwicklung von Contracting-Projekten mit aufgenommen. Wir sind selbstverständlich daran interessiert zu überprüfen, ob und wie kostengünstigere Lösungen in Zukunft möglich werden können. Denn wir wollen natürlich weitere Effizienzpotenziale heben. Allerdings sollte man dabei auch anmerken, dass die Marktchancen solcher Projekte aufgrund der gegenwärtigen Bundesgesetzgebung nicht optimal sind. Daher haben wir auch einen entsprechenden Passus zum Novellierungsbedarf beim EEG und dem KWK-Gesetz eingefügt. Dieser richtet sich über die Landesregierung an den Bund und es würde mich sehr freuen, wenn Sie - die Sie auch im Bund Verantwortung tragen - dies auch an entsprechende Stelle weiter tragen und befördern würden.
Zwei Punkte sind mir besonders wichtig und das sind die zwei Punkte, bei denen wir - Regierungsfraktionen und Opposition - leider nicht zusammen kommen werden.
Erstens geht es um die verstärkte Beratung von Kommunen: Diese Forderung in Ihrem Entwurf haben wir einem Realitätscheck unterworfen. Und was lässt sich feststellen: Rot-Grün hat eine Klimaschutz- und Energieagentur eingerichtet, die Sie immer massiv bekämpft haben, obwohl diese Agentur u.a. genau das macht, was Sie hier fordern - Sie berät Kommunen aber auch Unternehmen, in Bezug auf Instrumente und Maßnahmen für mehr Klimaschutz und einen effizienteren Einsatz von Energie. Und dazu gehört eben auch Contracting.
Und zweitens fällt es Ihnen natürlich auch schwer anzuerkennen, dass wir einfach mehr Geld als Sie in Energieeinsparung investieren: und zwar mit dem Sondervermögen, in dem über 7 Mio. Euro im Jahr für diese Maßnahmen zusätzlich festgeschrieben sind. Ich weiß, das Sondervermögen ist noch so ein Instrument, das Sie aus rein ideologischen Gründen ablehnen. Und das, obwohl wir damit einen echten finanziellen Beitrag leisten, um die Überschrift dieses Antrags mit Leben zu füllen: Energiemanagement effizient gestalten! Wir fordern jedenfalls, dass diese zusätzlichen Mittel in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden - denn das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen von Energiewende und Klimawandel.
Vor dem Hintergrund, dass Sie sich bei diesen beiden Themen komplett verrannt haben, kann ich Sie heute nur auffordern: Geben Sie Ihren Widerstand gegen die sinnvollen Instrumente von Sondervermögen und Energieagentur endlich auf und stimmen Sie unserem Antrag einfach zu!
Vielen Dank!