Rede Gerald Heere: Aktuelle Stunde (FDP) zu finanziellen Prioritäten der Landesregierung

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

in meiner Plenarrede zum ersten Nachtragshaushalt 2015 im Juli habe ich bereits auf die wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Krisen der vergangenen Jahre und die daraus entstandenen Fluchtbewegungen verwiesen. Diese Bewegungen haben sich über den Sommer in einer dramatischen Form zugespitzt. Ich habe vor acht Wochen auch auf unsere Mitschuld und Mitverantwortung für die genannten Krisen verwiesen - bedauerlicherweise unter Protest der Opposition. Auch wenn Sie das negieren, für uns Grüne ist jedenfalls klar, dass wir in Deutschland und somit auch in Niedersachsen aufgrund unserer Mitverantwortung auch eine große moralische Verpflichtung haben, umfangreich zu helfen.

Mit dieser Verpflichtung gehen große finanzielle Folgen einher: Transport, Erstaufnahme, Unterbringung in Kommunen, Antragstellung und Entscheid, Gesundheitskosten, Unterhalt, Sprachförderung, Sozialarbeit und gesellschaftliche Unterstützung - die Aufzählung lässt sich fast beliebig erweitern. Man kann in all diesen Punkten eigentlich nie genug machen. Nur kurz als Beispiel zum Thema Transport: müssen die Flüchtlinge quer durch Europa - in Ungarn, in Dänemark, in Nordfrankreich - zu Fuß laufen, um den Ort zu erreichen, an dem sie Asyl beantragen wollen? Und müssten wir nicht eigentlich sogar so weit gehen und aus Europa Busse nach Bodrum in der Türkei schicken, um zu verhindern, dass die syrischen und irakischen Flüchtlinge in klapprige Ruderboote in Richtung der griechischen Insel Kos steigen? Wissen Sie, was die Differenz zwischen dem Ruderboot und dem Bus aus Europa ist? Die Differenz sind tote Flüchtlinge! Nicht erst das Bild des toten dreijährigen Jungen Aylan am Strand von Bodrum macht uns deutlich, dass es unsere europäische - moralische und somit eben auch finanzielle - Verantwortung ist, dies nicht weiter zuzulassen.

Die genannten riesigen Herausforderungen in allen Bereichen gehen mit großen finanziellen Bedarfen einher. Diese finanziellen Bedarfe müssen wir gesamtgesellschaftlich tragen: dabei leisten die Kommunen schon bisher anerkennenswert große Lasten, die sie absolut an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben. Wir haben in den vergangenen Monaten immer gesagt, dass die Kommunen hierbei strukturell entlastet werden müssen - genau dies werden wir auch tun!

Ganz im Gegensatz dazu hat der Bund seine dauerhafte Verantwortung lange zurückgewiesen. Es ist bedauerlich, dass diese Verantwortung nun erst langsam akzeptiert wird. Um dies glaubhaft zu unterlegen, müssen Herr Schäuble und Frau Merkel am 24. September auf dem Flüchtlingsgipfel auch endlich klare Ansagen machen, dass sich der Bund umfangreich und v.a. dauerhaft finanziell engagiert - und das bedeutet sicher mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr.

Die finanziellen Herausforderungen sind natürlich auch mit unserem berechtigten Anteil von Landesseite zu tragen. Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben deutlich gemacht, dass wir diese finanzielle Verantwortung umfangreich wahrnehmen. Bereits vor acht Wochen haben wir hier einen ersten Nachtragshaushalt beschlossen - auf der Basis von nur halb so großen Prognosezahlen. Und nun bedanke ich mich ausdrücklich bei der Landesregierung, die angekündigt hat vor dem Hintergrund der Herausforderungen einen zweiten, 300 Millionen schweren, Nachtragshaushalt vorzulegen.

Es ist schon ausgeführt worden, dass wir mit dem Nachtrag die Unterbringungskapazitäten der  Landesaufnahmebehörden erhöhen, 15 Mio. mehr für Sprachförderung ausgeben - das ist übrigens deutlich mehr, als die Opposition in der Vergangenheit gefordert hatte -, 5 Mio. für die Migrationssozialarbeit, das Vorziehen der kommunalen Verbundabrechnung etc. All dies ist ein starkes - dauerhaftes - Signal der Landesregierung.

Liebe Opposition, sie behaupten - gestern im Haushalts-Ausschuss und auch heute hier - Sie hätten zum Nachtragshaushalt schon all das gefordert, was wir nun machen. Ich muss Ihnen jedoch sagen, das stimmt so nicht. Nehmen wir das Vorziehen des Abrechnungszeitraums, also die Bezahlung der Pauschalen an die Kommunen für das Jahr 2014 bereits im Jahr 2015. Wie viel haben Sie von der Opposition denn in Ihren Änderungsanträgen dafür veranschlagt: zur regulären Haushaltsberatung Null Euro - so viel zum Thema, man hätte hier schon Ende 2014 reagieren müssen! Und zum Nachtragshaushalt: FDP 30 Mio., CDU 47 Mio. Schon diese Differenzen offenbaren, dass Sie offensichtlich nicht wissen, wie viel Geld wirklich benötigt wird. Und dann ihre Begründungen: bei der CDU stand schlicht: „Kommunen substanziell unterstützen“ und auch bei der FDP war vom Vorziehen des Abrechnungszeitraums nichts zu gelesen - schauen Sie in ihre eigene PM. Die Landesregierung hat jedenfalls jetzt angekündigt, die Kommunen mit 180 Mio. Euro zu unterstützen und dabei auch die Lasten aus 2014 abzugelten. So geht die Entlastung der Kommunen richtig. Und wir machen das - im Gegensatz zu Ihnen - alles vollständig seriös gegenfinanziert.

Wie Sie sehen können, Rot-Grün packt die finanziellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik mit den dringend notwendigen Weichenstellungen an!

Vielen Dank!