Rede Gerald Heere: Aktuelle Stunde - "Erbschaftssteuer: Mehr Steuergerechtigkeit statt grenzenloser Ausnahmen"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Resümee der vergangenen Woche: CDU und CSU fahren die Erbschaftssteuer mit voller Absicht gegen die Wand. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 die Erbschaftssteuer erneut für verfassungswidrig erklärt: zu viele Ausnahmen, wie die unverhältnismäßige Begünstigung von Verwaltungsvermögen, die pauschale Verschonung großer Unternehmen ohne jede Bedürfnisprüfung oder die mangelnde Einbeziehung von Privatvermögen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Erben. Alles in allem Ausnahmen, von denen so viele Erbfälle profitieren, dass es fast schon ein Zufall war, der Steuer zu unterliegen. Und das Verfassungsgericht war in seinem Spruch klar: zur Novelle mit Frist bis Mitte 2016 müssen Steuergerechtigkeit und der Gleichbehandlungsgrundsatz endlich wieder berücksichtigt werden.

Für uns Grüne ist die Erbschaftssteuer ein zentrales Element eines gerechten Steuersystems. Sie leistet die Einbeziehung großer Vermögen zur Finanzierung von Staatsaufgaben. Und da es sich um eine Landessteuer handelt, reden wir hier über Einnahmen, die direkt zur Finanzierung unserer wichtigen Aufgaben, wie Bildung, Betreuung oder Wissenschaft beitragen. Für diese wichtigen Zukunftsthemen können wir bislang 400 Mio. Euro (inklusive der entsprechenden Wirkung aus den Länderfinanzausgleich) aus der Erbschaftssteuer ausgeben. Dies ist sehr gut angelegtes Geld - und wenn das Aufkommen durch die Streichung von Ausnahmen höher wird, können wir auch damit in die Zukunft unseres Landes investieren!

CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dann vor etwa einem Vierteljahr erste Eckpunkte zur Neugestaltung herausgegeben. Und was stellt sich heraus, diese Eckpunkte enthielten Licht und Schatten, insgesamt war diesen Entwurf jedoch eine passable Diskussionsgrundlage! Dazu gehörten die deutliche Reduzierung der Ausnahmefälle oder die Einbeziehung vorherigen Privatvermögens bei der Frage der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Selbst über die Freigrenze von 20 Mio. Unternehmenswert konnte man diskutieren, auch wenn sie aus unserer Sicht etwas zu hoch lag.

Aber dann kamen letzte Woche Herr Seehofer und der CDU-Wirtschaftsflügel und haben den Entwurf zum Kabinettsbeschluss am Mittwoch deutlich abgeschwächt. Die Freigrenze liegt jetzt 30% höher als im ersten Entwurf, nämlich bei 26 Mio. Euro - damit unterliegen nach Berechnungen bis zu 99,8% aller Unternehmen nicht der Steuer. Darüber hinaus noch die erhöhte Freigrenze von 52 Mio. Euro, bei der immerhin noch unter Bedingungen steuerfrei vererbt werden darf. Zudem können durch frühzeitige Schenkungen und das gezielte Aufteilen von Betriebsvermögen die Freigrenzen unterschritten und damit die Steuerpflicht endgültig umgangen werden. So leichtfertig darf man nicht mit dem Ziel der Steuergerechtigkeit umgehen!

Und wie war das noch mit dem Ziel einer "minimalinvasiven" Novelle? Geblieben ist ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Selbst die Welt kommentiert am 7. Juli: Die Reform „ist so kompliziert ausgefallen, dass selbst Fachleute sie kaum verstehen. Wäre die Reform nicht ernst gemeint, man würde fast glauben, es handelt sich um Satire.“ Liebe CDU, da sieht man, dass ihr Gerede von Bürokratieabbau und einem einfachen Steuerrecht einfach nur leere Worthülsen darstellen!

Dies ist eine gezielte Attacke auf die Ausgewogenheit der Erbschaftssteuer. Natürlich sollen Klein- und Mittelständige Unternehmen, die für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Niedersachsen sorgen, nicht so viele Steuern zahlen, dass ihre Existenz gefährdet ist. Aber mit diesen fast grenzenlosen Ausnahmen legen Seehofer und Co die Axt an ein verlässliches Steuerrecht. Je höher die Privilegierungen, desto größer die Gefahr, dass die Erbschaftssteuer erneut in Karlsruhe gekippt wird - mit neuerlichen Unwägbarkeiten für diese wichtige Landessteuer. Und so wie dies jetzt ausgestaltet ist, ist dies Verfassungsbruch mit Ansage! So geht das nicht!

Vor dem Hintergrund, dass wir gerade Griechenland massive Reformen aufzwingen, verweise ich zum Schluss auf diese Karikatur aus der HAZ von letzter Woche. Sagt ein Grieche zum nächsten: „Wenn Du in Deutschland eine Firma erbst, die 26 Millionen wert ist, musst Du keinen Cent Steuern bezahlen“. Sagt der andere: „Dann sollten die dort aber dringend mal ein paar Reformen machen!!“

Meine Damen und Herren, ja, eine gerechte Erbschaftssteuerreform ist dringend nötig!

Vielen Dank!