Rede Georgia Langhans: Zweite Beratung Haushalt 2005 - Bundes- und Europaangelegenheiten

Anrede,
im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe ist der Haushaltsansatz dieser Regierung ein Armutszeugnis. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden im Jahr 2005 erneut gekürzt und erreichen mit 167.000 Euro einen bisher noch nie da gewesenen Tiefstand.
Der aktuellen Internetseite der Landesregierung zu diesem Themenbereich ist zu entnehmen, es sei ihr politisches Ziel die Agenda 21 der UNCED- Konferenz von Rio 1992 und die Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg umzusetzen und das in Zusammenarbeit mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern. Dafür seien knapp 300.000 Euro im Haushalt vorgesehen.
Sie sollten ihre Internetseiten dringend der Realität anpassen und nicht Phrasen und Zahlen aus dem Jahr 2003 verbreiten.
Ministerpräsident Wulff hat anlässlich des Besuchs der Premierministerin der Partnerprovinz Eastern Cape erneut die Bedeutung der niedersächsischen Entwicklungspolitik betont.
Hier klaffen aber Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
Offensichtlich beschränkt sich die niedersächsische Entwicklungszusammenarbeit auf eine Politik der Sonntagsreden.
Anrede,
nicht nur die Bundesregierung sondern auch die Länder tragen Verantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung, die den Frieden in der Welt fördert und allen Menschen ein Leben in Würde und ohne Not ermöglicht.
Es ist keine Frage:
Niedersachsen hat nicht die finanziellen Mittel, um Mangel und krasse Entwicklungsrückstände in den Ländern des Südens und des Ostens wirkungsvoll und nachhaltig abzubauen. Was wir aber leisten müssen, ist, die Rahmenbedingungen und Strukturen für die Entwicklungszusammenarbeit in Niedersachsen auch finanziell zu stärken. Das ehrenamtliche entwicklungspolitische Engagement vieler Menschen und Gruppen in diesem Lande braucht eine vernünftige Struktur. Es braucht Vernetzung der Akteure, es müssen erfolgreiche Projekte und Initiativen bekannt werden und die Arbeit der verschiedenen Träger muss aufeinander abgestimmt und konzeptionell weiterentwickelt werden.
Anrede,
in einer globalisierten Welt findet Entwicklungszusammenarbeit mehr denn je auch bei uns statt, sie betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Um Sponsoren hier bei uns zu finden, die ein Projekt im Süden bezahlen sollen, muss man hier – bei uns - das Bewusstsein für gemeinsame Ziele und Zusammenhänge schaffen. Der Haushalt 2005 dieser Landesregierung entzieht der Entwicklungszusammenarbeit den finanziellen Boden und mach sie zu einem Auslaufmodell.