Rede Georgia Langhans: Umorganisation der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber, Spätaussiedler und jüdische Emigranten

Anrede
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen: Mit Sorge verfolgen wir die Politik der Landesregierung, Flüchtlinge immer stärker in zentralen Aufnahmestellen zu isolieren. Statt den Aufforderungen des Landerechnungshof Folge zu leisten und angesichts drastisch zurückgegangenen Flüchtlingszahlen die zentralen Unterbringungskapazitäten abzubauen hat die Landesregierung vielmehr eine verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in der Aufnahmestelle Bramsche beschlossen und umgesetzt. Zitat Ende. Dieses Zitat stammt aus dem Memorandum zur Asyl und Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Unterzeichner sind:
Der nieders. Flüchtlingsrat die Awo, deutsches Rotes Kreuz, Caritas, Diakonisches Werk, Jüdische Wohlfahrt und der paritätische Verband Niedersachsen.
Anrede,

Wir teilen diese Sorge der Unterzeichner. Offensichtlich ist es erklärtes Ziel der niedersächsischen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen CDU und FDP möglichst viele Asylbewerber während der gesamten Dauer ihres Asylverfahrens zu isolieren und wegzusperren. Das wird auch deutlich in der Stellungnahme des Innenministers zum Memorandum
Anrede
Auch der im Memorandum ausgeführten Befürchtung Bramsche werde sich zu einem Ausreisezentrum etablieren wird nicht widersprochen. Im Gegenteil man hofft mit erhöhtem Druck Asylbegehrende zu bewegen Niedersachsen möglichst schnell wieder zu verlassen. Diese Rechnung Meine Damen und Herren von CDU und FDP wird nicht aufgehen. Konkrete Zahlen bezeugen dies, im Jahr 2003 sind von 250 Asylbewerbern 19 freiwillig ausgereist 117 Personen wurden auf die Kommunen verteilt und 84 Personen verschwanden in die Illegalität.

In der gestrigen Haushaltsdebatte haben sie meine Damen und Herren von CDU- FDP noch einmal wortreich die Notwendigkeit des Sparens propagiert. Ihre Sparmaßnahmen hören da auf, wo ideologische verbrämte Gründe Vorrang haben.
Auch mit einer besseren Auslastung des Lagers Bramsche bleibt die frühzeitige dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in den Kommunen erheblich kostengünstiger als die Unterbringung in zentralen Einrichtungen.
Anrede
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Menschen die aus ihrer Heimat geflohen sind, die Freunde und Verwandte zurückgelassen haben, die Kriege, Verfolgung Inhaftierungen und Folter hinter sich haben, haben allein aus humanitären Gründen Anspruch auf ein einigermaßen normales Leben. Und das heißt nicht jahrelanges Wohnen in beengten Räumen, Familien mit Kindern leben in Bramsche in einem Raum, das heißt nicht jahrelanges Leben mit begrenzter Bewegungsfreiheit mit eingeschränkter Privatsphäre, in unfreiwilliger Gemeinschaft mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sprache. Das mag für einen kurzen zeitlich begrenzten Übergangszeitraum zumutbar sein, nicht jedoch für lange Dauer,
weil
Anrede
sich Asylverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss oft über mehrere Jahre hinziehen können. Die Dauer der Verfahren ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig ua. auch davon dass auch Asylbewerber das Recht haben alle gesetzlichen Möglichkeiten ihres Asylbegehrens auszuschöpfen.
Anrede
Jahrelange einschränkende Lebensbedingungen sind inhuman und entwürdigend.
Anrede
Es gibt keine gesetzliche Regelung die gegen eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern steht auch nicht der so häufig zitierte § 53 AsylVfG. Er enthält keine gesetzliche Verpflichtung dass Ausländer zwingend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben haben. Thüringen bringt seine Flüchtlinge seit 1996 dezentral unter. Und ebenso wenig ergibt sich aus dem AsylVfG eine Bestandsgarantie für errichtete Gemeinschaftsunterkünfte. Länder und Gemeinden sind nicht verpflichtet bestehende Gemeinschaftsunterkünfte auf Dauer zu erhalten.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP
nehmen sie zu Kenntnis dass sie sich mit ihrer Politik der Ausgrenzung und der Stigmatisierung von Ausländern zunehmend isolieren. Das Memorandum zur niedersächsischen Asyl- und Flüchtlingspolitik getragen von der evangelischen, der katholischen
und der jüdischen Kirche, von den Wohlfahrtsverbänden und vom Flüchtlingsrat - und diese Verbände repräsentieren einen nicht unerheblichen Teil unserer Bevölkerung - ist eine schallende Ohrfeige für ihre vergangene und zukünftige Asylpolitik.

Anrede
Die italienische Philosophin Federica Sossi bezeichnet Lager als " Orte des Draußen im Drinnen " treffenden kann man es nicht bezeichnen. Eine Politik der fortgesetzten Ausgrenzung und Entmündigung von Flüchtlingen widerspricht den Grundwerten unserer Gesellschaft. Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Bürgerschaftliche Mitverantwortung müssen für alle Menschen in Niedersachsen Geltung haben.