Rede Georgia Langhans: Sofortiger Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo

Anrede

Was hat sich eigentlich nach dem Friedensschluss 2002 in der Demokratischen Republik Kongo verändert?  Nichts, rein gar nichts!

Immer noch wüten marodierende Mörderbanden im Süden und zerstören ungebremst ganze Dörfer.

Der Südosten ist weiter Hauptzentrum  gewaltsamer Auseinandersetzungen. Hier kämpfen verschiedene Rebellengruppen um die Kontrolle über die Rohstoffe, berauben die Bevölkerung, vergewaltigen Frauen und Mädchen. Kinder werden gewaltsam für den Kriegsdienst ausgebildet. Allein 80.000 Menschen haben ihre Dörfer aus Angst vor Gewalt verlassen.

Anrede

Mehr als 10 Jahre Krieg haben das ohnehin kaum vorhandene Gesundheitssystem vollends zusammenbrechen lassen.

Nach einer Studie der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" gibt es in mehreren Regionen eine erschreckend hohe Kindersterblichkeit, die weit über dem Schwellenwert einer akuten Notsituation liegt. Außerdem belegt die Studie dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung  überhaupt Zugang zu Gesundheitseinrichtungen hat. Nicht einmal in den Landesteilen, die einigermaßen frei von Gewalt sind, ist eine minimale Gesundheitsversorgung gewährleistet.

        

Die Liste der Schreckensmeldungen aus dem Kongo ließe sich noch fortsetzen.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnungen in den Kongo mit dem Hinweis, dass es in allen Landesteilen zu nicht vorhersehbaren gewalttätigen Unruhen kommen kann, verlängert.   

Im März hat sich die CDU Fraktion, in einer Sondervorführung den Film  "Lost Children"  angesehen. Ein Film, der über das grauenhafte Schicksal von zwangsrekrutierten Kindersoldaten in Uganda berichtet.  Dieser Film geht an die Nieren; er ist dramatisch und er wird auch bei ihnen die entsprechenden Eindrücke hinterlassen haben. 

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich eigentlich für sie aus diesen grausamen Bildern? Ist es vor diesem Hintergrund zu verantworten Flüchtlinge weiter in Länder abzuschieben, in denen sich derart dramatische und menschenverachtende Szenarien abspielen? Aber humanitäre  Fragen scheinen sich ihnen nicht zu stellen. Stattdessen lehnen sie sich besten Wissens und Gewissens beruhigt zurück, verweisen  auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes und entziehen sich damit jeder Art von Eigenverantwortung.

Im Kongo werden Menschenrechte mit Füßen getreten, es wird gemordet und vergewaltigt, und sie lehnen sehenden Auges unseren Antrag ab.

Anrede,

wir Grünen sind weit davon entfernt moralischen Überlegenheitsdünkel an den Tag zu legen, aber wir erwarten von ihnen verantwortungsvolles politisches  Handeln, das auch die ihnen bekannten Zustände im Kongo berücksichtigt.

Anrede,

Jetzt droht die Situation einmal mehr zu eskalieren. Demnächst stehen die ersten Wahlen in der demokratischen Republik  Kongo an. Der Einsatz deutscher Soldaten ist gerade wegen großer Sicherheitsbedenken im Bundestag kontrovers diskutiert worden.

Es gibt deutliche Warnungen vor neuen chaotischen Verhältnissen. Gewaltsame Auseinandersetzungen werden nicht ausgeschlossen.