Rede Georgia Langhans: Regierungserklärung zum Thema „Integration in Niedersachsen“

Anrede,

in den letzen vier Wochen war die Welt zu Gast bei Freunden. Niedersachsen hat sich  weltoffen, freundlich, tolerant, friedlich, und ausgelassen gezeigt. Und es hat sich noch etwas anderes gezeigt. Selten haben sich so viele Menschen mit Migrationshintergrund offen zu diesem Land bekannt. Ein Zeichen für gelungene Integration? Zumindest ein deutliches Zeichen dafür, dass Multikulturalität und Patriotismus sich nicht ausschließen.

Und jetzt? Die Weltmeisterschaft ist beendet und die Party auch. Die harte Wirklichkeit hat uns wieder.

Anrede,

nicht zum ersten Mal wenden wir uns der notwendigen Forderung nach einer Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu. Nach massivem öffentlichen Druck und hier sind insbesondere die beiden großen Kirchen zu nennen, stellen wir fest: Die Landesregierung und mit ihr die CDU bewegen sich, milimeterweise wie ein schwerer Tanker ohne eigenen Antrieb, gezogen von der öffentlichen Meinung. Und im Schlepptau immer dabei der Koalitionspartner FDP. Der Innenminister hat einen Vorschlag gemacht, der Jugendlichen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht einräumt, um sie nicht mehr mit Erreichen des 18. Lebensjahres abzuschieben.

Abzuschieben in Länder, in denen sie nicht zu Hause sind und deren Sprache sie meist nicht mehr sprechen. Sie sollen jetzt nach den Vorstellungen des Innenministers allein, getrennt von ihren Familien hier bleiben können.

Anrede,

keine Politik und schon gar nicht die christdemokratische kann hinnehmen, dass Familien auseinander gerissen werden.

In der Debatte um das Zuwanderungsgesetz war es die CDU, die eine Altfallregelung verhindert hat. Seit 2003 läuft die Kampagne " Hier geblieben- Recht auf Bleiberecht" Sie wird getragen von einem breiten  Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen Flüchtlingsinitiativen und den beiden großen Kirchen. Wir haben bereits damals mit einem Antrag auf die Notwendigkeit langjährig geduldeten Asylbewerbern endlich eine Aufenthaltsperspektive zu geben hingewiesen. Damit sollte ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft in der sie seit Jahren leben ermöglicht werden.

Im Zusammenhang mit dieser Debatte hatte Herr Biallas eine Härtefallkommission noch als öffentlich finanzierte Wärmestube für Gutmenschen bezeichnet. Jetzt ist die CDU auch auf diesem Gebiet etwas weiter.

Sicher nicht aus eigenem Antrieb sondern wieder mal geschoben, gezerrt und geschubst haben sie sich der  breiten Öffentlichkeit gebeugt. Zugegeben, es ist auch nicht besonders angenehm, regelmäßig an die eigenen christlichen Werte erinnert zu werden.

Anrede von CDU und FDP,

in ihrem Änderungsantrag beschreiben Sie im Wesentlichen die derzeitige Situation. Sie sparen nicht mit Pauschalisierungen und Unterstellungen. Sie beschränken sich auf Überprüfungen und verweisen auf Evaluierungen. Humanitäre Aspekte, um eine Bleiberechtsregelung zu gestalten fallen wieder mal weitgehend unter den Tisch. Übrig bleibt der Vorschlag von Herrn Schünemann. Dieser ist insofern positiv zu beurteilen, weil er eine Gesetzeslücke schließt, die bei einem wie auch immer gearteten Bleiberecht 18-jährige Jugendliche möglicherweise nicht vor einer Abschiebung schützen würde.

Anrede,

das reicht nicht aus! Allein in Niedersachsen leben mehr als 17000 Menschen  mit dem Status der Duldung. Das bedeutet, sie dürfen ihren Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen und für erteilte Genehmigungen werden sie regelmäßig zur Kasse gebeten. Ein Großteil muss seinen Lebensunterhalt mit Wertgutscheinen begleichen. Auch das ist eine Besonderheit in Niedersachsen, in vielen anderen Bundesländer ist diese diskriminierende Praxis bereits abgeschafft worden. Ihnen werden Arbeits- und Ausbildungsverbote erteilt. Für diese Menschen muss es nach jahrelangem Aufenthalt in Niedersachsen  endlich eine Zukunftsperspektive geben. Und dabei kann nicht wieder die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts eine Hauptvoraussetzung für eine Aufenthaltsverfestigung sein. Sollen Kranke, Behinderte, und Alleinerziehende dann gnadenlos abgeschoben werden?

Anrede,

seit Jahren gehen die Asylbewerberzahlen zurück. In der Zeit von Januar bis Juni 2006 haben ca 10.000 Menschen Asyl beantragt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies wieder mal einen Rückgang um 25%, auch die Asylfolgeanträge sind um mehr als 40% zurückgegangen. Das immer wieder auftauchende Argument, ein Bleiberecht zöge eine Flut von Asylanträgen nach sich, entbehrt jeder Grundlage und gehört endlich in die Mottenkiste.    

Anrede,

Herr Schünemann Sie haben in Ihrer Rede auf  den Entwurf  des Evaluierungsberichts hingewiesen, aus dem hervorgeht, dass seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes 41.560 geduldeten Personen aus humanitären Gründen Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden. Niedersachsens Anteil an dieser Zahl bewegt sich mit 12 Härtefällen im Bereich einer homöopathischen Dosis und das bedeutet dass Ihre CDU Kollegen aus den anderen Bundesländern offensichtlich Spielräume im Gesetz genutzt haben, die dieser Landesregierung bisher verborgen geblieben sind.

Anrede,

bewegen Sie sich, kommen Sie endlich in der Wirklichkeit an, denn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes fordert eine humanitäre Altfallregelung. Die Anträge von SPD und Grünen gemeinsam mit dem Vorschlag von Herrn Schünemann bieten dafür eine gute Voraussetzung.