Rede Georgia Langhans: Mehr Aufklärung und Information für mündige Bürgerinnen und Bürger ? Das Europäische Informations-Zentrum erhalten

Anrede,
die Stärkung und der Erhalt des Europäischen Informations-Zentrums sind auch Ziel grüner Europapolitik. Daher begrüße ich es, dass uns der SPD Antrag Gelegenheit gibt, die zukünftige Informationspolitik zu europäischen Fragen in Niedersachsen zu diskutieren.
Anrede,
an der erfolgreichen Arbeit des EIZ gibt es keinen Zweifel. Es erfüllt die Funktion eines Katalysators, eines Durchlauferhitzers, stellt hervorragende Informationen zum Beispiel über das Internet zur Verfügung. Hier kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin umfassend über Europa informieren, sich auch über die aktuelle Tagespolitik zu europäischen Fragen auf dem Laufenden halten. Das EIZ leitet je nach Interesse die Besucher – virtuell oder real - weiter an die Stellen, wo ganz spezielle Anliegen bearbeitet werden – von Förderprogrammen bis zum Auslandsstipendium.
Anrede,
das EIZ steht nicht allein da, sondern ist eingebunden in ein Netz von Informationsstellen und Büros in den Regionen, an den Hochschulen, bei den IHKs , bei der N-Bank und so weiter.
All diese Stellen leisten eine hervorragende Arbeit – jedenfalls nach meinen Informationen – sie arbeiten vernetzt und kooperativ zusammen.
Anrede
Ich halte die Entscheidung der Landesregierung für richtig, die Europabüros bei den Bezirksregierungen im Rahmen der Regierungsbüros weiter zu führen, diese Struktur also nicht zu zerschlagen. Ich halte es auch für notwendig das bestehende Netz an Informationsstellen weiter zu stärken und auszubauen. So ist es notwendig die vorhandenen Infostellen in das europäische Informationsnetz: "europe direct" einzubinden. "europe direct" fordert mehr Bürgernähe, Regionalität und soll die jetzige Situation der Informationseinbahnstraße beenden.
Dieses Informationsnetz soll auch Informationen aus den Regionen nach Brüssel liefern, Anlaufstelle für Bürgerinnen sein, die sich mit einem Anliegen direkt an die Kommission wenden wollen. Das ist eine neue Qualität.
Anrede,
es ist richtig – und so verstehe ich den SPD-Antrag, dass der europäische Gedanke stärker bei den Bürgern verankert werden muss.
Aber – und hier habe ich Schwierigkeiten der SPD zu folgen: Europäische Integration muss von unten wachsen und kann nicht von einer zentralen Stelle zum Wachsen gebracht werden.
Ich möchte zwei Beispiele für kommunale Europaarbeit darstellen:
Die Landeshauptstadt Hannover hatte in der letzten Woche zum "Griechischen Tag im Rathaus" geladen. In einer Veranstaltungsreihe "Europa in Hannover" sollen die Beziehungen zu den Bürgern und Bürgerinnen aus anderen EU-Staaten intensiviert werden, die in Hannover leben. "Für ein geeintes Europa benötigen wir Herz und Verstand", heißt es in der Einladung.
Die Kreisvolkshochschule Diepholz hat im letzten Semester in ihrem Programm einen Schwerpunkt auf die Beitrittsländer gelegt, und umfangreiche Kurse von Sprache bis Studienreise angeboten, um den Diepholzer Bürgerinnen und Bürgern diese Länder und Kulturen als neue Partner nahe zu bringen.
So ein Engagement wie in Hannover und Diepholz wünsche ich mir flächendeckend in Niedersachsen. So bringt man Europa den Bürgerinnen näher!
Anrede
Was die SPD in ihrem Antrag fordert, ist quasi der Ausbau des EIZ zu einer "Landeszentrale für europäische, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit" – und ob das der richtige Weg ist, möchte ich doch sehr kritisch hinterfragen.
Ich meine, das EIZ muss eine koordinierende und wegweisende Funktion haben. Das ist notwendig. Man kann darüber reden, ob und wie die Arbeit des EIZ optimiert werden kann. Verbessern lässt sich sicher etwas.
Was wir wirklich brauchen, sind Initiativen von unten aus den Regionen und Gemeinden. Die Verantwortung für Europa lässt sich nicht auf eine zentrale Stelle delegieren. Europa sind wir, alle Bürger dieses Landes.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, und wir sollten hier gemeinsam nach Wegen suchen, wie der Europäische Gedanke, das Zusammengehörigkeitsgefühl, eine gemeinsame europäische Identität gefördert werden kann, wie unsere Bürgerinnen noch mehr dafür begeistert werden können.