Rede Georgia Langhans - Landesaufnahmegesetz

Anrede,
es ist bereits im Innenausschuss und in den mit beratenden Ausschüssen deutlich geworden . Dieser Gesetzentwurf der Landesregierung zum Aufnahmegesetz ist verfassungswidrig. Der GBD hat in seinen Stellungnahmen überzeugend und sehr einleuchtend dargestellt, dass mit diesem Gesetzentwurf landesrechtliche Kompetenzen klar überschritten werden. Hier werden in einem bundesgesetzlich nicht vorgesehenem Maße Grundrechte ,nämlich das Recht auf Handlungsfreiheit, Art. 2 Grundgesetz, eingeschränkt, zu denen das Land in keiner Weise berechtigt ist. Den Ländern obliegt ausschließlich die Verteilung von Asylbewerbern nach § 50 AsylVfG und von Bürgerkriegsflüchtlingen nach § 32a AuslG . Der Aufenthalt aller anderen, Anrede, vom Aufnahmegesetz betroffenen Personengruppen wird bundesgesetzlich im Ausländergesetz geregelt, und zwar abschließend. Von einer Regelungslücke kann hier keine Rede sein.
Damit ist auch die in § 3 des Aufnahmegesetzes vorgesehene pauschale Unterbringung der genannten Gruppen in Landeseinrichtungen offenkundig rechtswidrig.
Anrede, ein Platz in der Landesaufnahmestelle Bramsche kommt das Land 3 mal so teuer zu stehen wie die rasche Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen. Wie sie vor dem Hintergrund leerer Landeskassen diesem Gesetzentwurf zustimmen können ist und bleibt nach wie vor ihr Geheimnis. Stattdessen wird wieder einmal versucht den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Ihr angeblich so hoch gehaltenes Konnexitätsprinzip wird ad absurdum geführt, wenn das Land den Gemeinden Aufgaben zuweist und ihnen im gleichen Atemzug die ohnehin zu knappen Kostenerstattungsbeträge auch noch kürzt.
Anrede, einmal mehr zeigt sich, dass sie weder auf Landesebene noch auf Bundesebene fähig und gewillt sind, eine über den reinen Populismus hinausgehende Debatte zur Asyl- und Ausländerpolitk zu führen. Olaf Henkel ,Ex BDI Chef bescheinigt ihnen das in einem Spiegelinterview ich zitiere : " Vor zwei Jahren waren die Gruppen unter Süßmuth und Müller einander sehr nah. So nah offenbar, dass diejenigen in der Union , die mit dem Thema Zuwanderung lieber populistische Politik in der Bevölkerung machen wollten , ein schönes Argument davonschwimmen sahen und sich fortan bemühten, dem Volk einzureden, dass das was die da vorhaben , dem Land schade. Und zwar systematisch " Zitatende Auf Bundesebene droht das Zuwanderungsgesetz am Starrsinn der CDU-CSU zu scheitern und sie proben hier auf Landesebene schon mal die gesetzeswidrige Verschärfung im Asylbereich. Besonders befremdlich ist in diesem Zusammenhang, dass eine ehemals liberale Partei wie die FDP einen Paradigmenwechsel ,wie er im Aufnahmegesetz vorgesehen ist, auch noch ausdrücklich befürwortet.
Anrede, es wird Asylbewerber zukünftig zugemutet auch über Jahre in Landesaufnahmeeinrichtungen zu leben. Das ist und bleibt inhuman und verhindert dringend notwendige Integrationsmaßnahmen.
Ihr populistisches Argument, geduldete Personen seien in Landeseinrichtungen eher zur Wiederausreise zu bewegen, bleibt unrealistisch und entbehrt jeder Sachlichkeit. Anrede, solange es kein Zuwanderungsgesetz gibt, wird es auch weiter zu Kettenduldungen kommen. Wobei auch heute bereits Kommunen erfolgreich Ausreiseberatungen durchführen.
Anrede,
die im Aufnahmegesetz vorgesehene Verschärfung der Situation von Flüchtlingen bestärkt uns in unserer Forderung das Landesaufnahmelager Bramsche zu schließen und die Asylbewerber nach der Erstaufnahme so schnell wie möglich auf die Kommunen zu verteilen. Dort sind sie soweit wie möglich in Wohnungen unterzubringen. Der § 53 AsylVfG enthält eben keine gesetzliche Verpflichtung, dass Asylbewerber zwingend in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Weder Länder noch Kommunen sind verpflichtet, bestehende Gemeinschaftsunterkünfte auf Dauer zu erhalten noch sie durch andere zu ersetzen. Aus dem AsylVfG ergibt sich keine Bestandsgarantie für vorhandene Gemeinschaftsunterkünfte.
Anrede das hier vorliegende Aufnahmegesetz löst keinesfalls die in der Ausländerpolitik anstehenden Probleme sonders es ist Teil dieses Problems wir lehnen es daher ab.
Anrede,
In Lagern, hinter Zäunen ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine Integration schlicht unmöglich.