Rede Georgia Langhans: Integration in Niedersachsen verbessern

Anrede
Die von den Kirchen initiierte Woche der ausländischen Mitbürger ist gerade zu Ende gegangen, der Tag der Integration liegt gerade eine Woche hinter uns. Vor diesem Hintergrund lassen Sie mich auf ein paar Zahlen eingehen, die in dieser Debatte ganz leicht in Vergessenheit geraten.
Anrede
jede 5. Eheschließung in Deutschland ist heute bereits binational, jedes 4. Neugeborene hat mindestens einen ausländischen Elternteil, jeder 3. Jugendliche hat einen Migrationshintergrund.
Der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund wird in der Zukunft noch wachsen.
Anrede
Multikulturalität ist längst Fakt in unserer Gesellschaft. Integration ist die Aufgabe die bewältigt werden muss.
Wir stehen vor der Aufgabe mit der gewachsenen gesellschaftlichen Vielfalt umzugehen. Kindergärten, Schulen, Arbeitsmarkt, Krankenhäuser, und Altenheime müssen in die Lage versetzt werden diese kulturelle Vielfalt produktiv zu nutzen und sich interkulturell zu öffnen.
Integrationspolitik ist, und ich wiederhole es gern immer wieder, mehr als Sprachförderung und Eingliederungshilfen. Zweifellos sind in diesem Zusammenhang die vom Bund finanzierten Sprachkurse sehr erfolgreich.
Anrede
angesichts dieses wachsenden Bevölkerungsanteils mit Migrationshintergrund wird eine vor allem ordnungspolitisch ausgerichtete Migrationspolitik wie sie hier in Niedersachsen an der Tagesordnung ist, den zukünftigen Herausforderungen schon überhaupt nicht gerecht.
Anrede,
Im Rahmen der EU- Gemeinschaftsinitiative Equal wurde das Projekt "Soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Beruf und Arbeit" in Niedersachsen durchgeführt. Finanziell gefördert wurden diese Projekte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, aus Mitteln des ESF und durch das Land Niedersachsen.
Im Abschlussdokument zu dem im übrigen u.a. Minister Hirche ein Grußwort verfasst hat werden Problembereiche formuliert, die sich zu Beginn des Projekts aufgetan haben.
Ich will nur einige beispielhaft aufzählen:
unzureichende interkulturelle Kompetenz in kleinen und mittelständischen Unternehmen;
Das Fehlen von geeigneten Methoden, um vorhandene Potentiale von arbeitssuchenden Migranten mit den Erfordernissen des hiesigen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zusammenzubringen.
Und ein letztes und das möchte ich wörtlich zitieren:
Die Bandbreite der Funktionen der Selbstorganisationen von Migrantinnen als Mittler zwischen Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft und als Expertinnen für die Bedarfe von Personen mit Migrationhintergrund wird nach wie vor unterschätzt und ungenügend genutzt.
Also deutlicher könnte ich die Defizite in der Integrationspolitik auch nicht formulieren.
Auch in der letzten Ausgabe der Zeitschrift der niedersächsischen Ausländerbeauftragten "Betrifft" weist Frau Prof. Loos in einem Artikel auf gravierende Integrationsdefizite im Bildungsbereich hin.
Anrede,
Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um unseren Antrag in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Handlungskonzept für die Ausbildung und den Einsatz von Integrationslotsen zu entwickeln geradezu abenteuerlich. Integrationspolitik muss vor Ort gelingen, wie durch die Equal-Projekte beispielhaft dargestellt wurde. Der kommunalen Integrationspolitik kommt daher eine zentrale Bedeutung zu. Sie muss eine gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, sie muss individuelle Potentiale anerkennen und fördern.
Ihr Projekt der Integrationslotsen, wie es Ministerpräsident Wulff gelobt hat, ist nichts anderes, als überzählige Mitarbeiter aus den abgeschafften Bezirksregierungen zu beschäftigen, in der Hoffnung sie könnten die Kommunen unterstützen. Das, was angesichts des wachsenden Bevölkerungszuwachs bei Menschen mit Migrationshintergrund jedoch notwendig ist, nämlich diese Menschen als Mittler zwischen Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft und als Expertinnen für die Bedarfe von Personen mit Migrationhintergrund einzusetzen – so wie es die von mir angesprochene Projektstudie fordert, wird damit nicht erreicht.
Anrede,
Sie haben sich nicht bewegt, weder in Innenausschuss noch in der Ausländerkommission, im Sozialausschuss hat es nicht einmal eine Debatte zu unserem Antrag gegeben
Sie bleiben mit der Ablehnung dieses Antrags weit hinter ihren bereits handelnden Fachleuten zurück. Die Ausländerbeauftragte macht längst Integrationsarbeit aber sie darf nicht Integrationsbeauftragte heißen, die interkulturelle Kompetenz von Migranten wird von ihrer eigenen Fachleuten nicht mehr angezweifelt aber sie wollen weiter verhindern, dass diese Potentiale genutzt werden. Mit der Ablehnung unseres Antrags widersprechen Sie eigenen Forderungen, Migranten sollen sich an Integrationsprozessen beteiligen. Den notwendigen Dialog mit den Muslimen, um einer Forderung ihres Ministerpräsidenten nachzukommen über kirchenrechtliche Fragen nachzudenken, lehnen Sie ab.
Anrede
Mit Verlaub gesagt, so etwas nennt man schlicht ideologische Verblendung. Sie demonstrieren damit ein hohes Maß an Politikunfähigkeit.

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