Rede Georgia Langhans: Haushalt 2006 - Internationale Zusammenarbeit/Europapolitik

Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren
Diese Landesregierung stellt in ihrer Politik die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, in den Vordergrund. Die Entwicklungszusammenarbeit auf Landesebene ist solch ein ehrenamtlicher Bereich – den fördern Sie aber nicht, sondern trocknen ihn aus. Die für 2006 bereit gestellten Mittel reichen nicht einmal mehr aus, damit der VEN die ihm zugedachte Rolle als Koordinator der entwicklungspolitischen Initiativen in Niedersachsen kompetent wahrnehmen kann.
Es reicht eben nicht aus, als Minister oder Ministerpräsident in fernen Ländern Projekte einzuweihen, dort auf die aus Ländersicht erforderliche Entwicklungszusammenarbeit hinzuweisen und dann zu Hause nicht entsprechend zu handeln.
Entwicklungszusammenarbeit ist keine Einbahnstrasse, sondern sie findet auch hier bei uns statt. Wenn es um die notwendige – und es geht hier nur um kleine Summen - Informations-, Bildungs- und Koordinierungsarbeit geht, ducken Sie sich weg.
Was ist eigentlich mit der Vereinbarung zwischen Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein zur Umsetzung der "UN-Dekade für Bildung und nachhaltige Entwicklung" geworden. Die Umsetzung dieser Vereinbarung sollte ein Kernthema in Niedersachsen werden. Weder in diesem Haushalt, noch sonst habe ich dazu etwas gefunden.
Die Mittel im Haushalt 2006 für die Entwicklungszusammenarbeit werden zwar nicht weiter gekürzt, aber sie reichen nicht aus, um diesen Politikbereich in Niedersachsen in den nächsten Jahren halten zu können.
Zum Verständnis Ihrer Europapolitik hilft ein Blick ins Internet: Die Seiten des EIZ sind einfach hervorragend, hier wird der europäische Gedanke, die europäische Politik hervorragend vermittelt. – Herzlichen Dank dafür an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EIZ.
BürgerInnen, die die Seiten des EIZ im Netz besuchen, gewinnen den Eindruck: in Niedersachsen wird eine hervorragende Europapolitik gemacht.
Nur, das ist aber leider nicht, wenn man hinter diese schöne Kulisse schaut!
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kommen über wohlklingende europapolitische Deklarationen nicht hinaus.
Sie beklagen ständig, dass Europa sachfremde Vorgaben machen würde, aber die Chancen, die europaweite Regelungen und Initiativen bieten, nutzen Sie nicht. Geradezu skurrile Züge trägt dabei Ihre Abwehr europäischer Anforderungen im Naturschutz oder im Gesundheitsschutz. Ich nenne hier nur das Stichwort: FFH!
Dabei ist doch klar: nur eine langfristig ausgerichtete - auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik wird erfolgreich sein. Sie muss auf Interessenausgleich aufbauen, und dieser Interessenausgleich muss auf Regeln und Zielen aufbauen, die für den gesamten Raum der Europäischen Union gelten. Politik muss den Rahmen setzen in Richtung Wachsen und Bewahren; einen Ausgleich ermöglichen zwischen Schutz und Nutzung.
Die Regierungsparteien beklagen fehlende Mitwirkung der Regionen an Endscheidungen der europäischen Ebene. Aber wie oft ist eigentlich dieses Parlament in europapolitischen Initiativen und Entscheidungen dieser Landesregierung einbezogen? Dem Anspruch auf demokratische Mitwirkung, den sie auf europäischer Ebene einfordern, werden diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen doch nicht einmal auf der Ebene Landesparlament – gegenüber diesem Haus - gerecht.
Ich erinnere an die Beratung des Antrages der Koalitionsfraktionen: "Für ein starkes Niedersachsen in Europa". Hier wurden Worthülsen aneinander gereiht und klare Aussagen und Positionen vermieden. Und übrig blieb eine latente Europafeindlichkeit, in dem sie den Eindruck vermittelten, die EU sei ein bürokratischer Serviceladen der Mittel verteilt, der sich aber bitte nicht weiter in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten - und schon gar nicht in Niedersachsen - einmischen sollte.
Ich kann Sie nur auffordern, die Europapolitik endlich ernst zu nehmen und nicht nur als Stoff für Polemik oder für Sonntagsreden zu missbrauchen.
Machen Sie Schluss damit, mit dieser Kulissenpolitik, wo Sie das EIZ als Aushängeschild missbrauchen und schaut man hinter die schöne Kulisse, dann ist da nur ein armseliger Raum, gefüllt mit politischen Phrasen.
Vielen Dank