Rede Georgia Langhans: Handlungskonzept: Zwangsheirat ächten ? Zwangsehen vorbeugen

Anrede,
Ich freue mich, dass der Antrag der Grünen auf so große Zustimmung bei allen Fraktionen gestoßen ist.
Mit diesem gemeinsamen Antrag schaffen wir in Niedersachsen erste Voraussetzungen das Thema Zwangsheirat zu enttabuisieren. Die Landesregierung wird beauftragt das notwendige Zahlenmaterial über Ausmaß und Auswirkungen von Zwangsheirat zusammenzustellen. Schon allein diese Maßnahme wird bei den einzelnen Einrichtungen und Institutionen dazu führen, genauer hinzusehen und sensibler bereits auf erste Anzeichen einer drohenden Zwangsehe zu reagieren.
Wir schaffen erste Voraussetzungen für Hilfsangebote. Das können anonyme Schutzeinrichtungen und spezielle Beratungsstellen für junge Migrantinnen sein, so wie es der Landesfrauenrat fordert. Auch aufenthaltsrechtliche und zivilrechtliche Bestimmungen müssen in Hinblick auf den Schutz der Opfer von Zwangsehen überprüft werden.
Wir schaffen erste Voraussetzungen für Präventionsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen, Jugendämtern und anderen Einrichtungen und zwar hier in den Landkreisen und Kommunen in Niedersachsen wo die jungen Frauen, jungen Mädchen und im übrigen auch nicht wenige junge Männer leben und unter den Folgen von Zwangsheirat leiden müssen oder von Zwangsheirat bedroht sind.
Anrede
Wir sind uns einig, dass nur ein Bewusstseinswandel in den entsprechenden Familien dazu führen kann, die traditionell patriarchalisch verfestigten Familienstrukturen aufzubrechen. Vor diesem Hintergrund kommt den Migrantinnenselbstorganisationen eine besondere Bedeutung zu. Durch ihre interkulturelle Kompetenz sind sie besonders geeignet innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft klarzustellen, dass Zwangsheirat durch nichts zu rechtfertigen ist.
Auch Strafrechtsänderungen erleichtern eine Veränderung im öffentlichen Bewusstsein, bis hin zu der Tatsache, dass Zwangsehen keine Privatangelegenheit, sondern Menschenrechtsverletzungen sind, die strafbar sind und nicht geduldet werden.
Anrede,
mit diesem Antrag leiten wir erste konkrete Schritte in Niedersachsen ein, Zwangsheirat zu ächten und Zwangsehen vorzubeugen und damit sind wir deutlich weiter als die Vorschläge, die dieser Tage aus dem niedersächsischen Innenministerium zu vernehmen waren.
Minister Schünemann will Zwangsehen verhindern, indem er das Nachzugsalter von Ehegatten auf 21 Jahre erhöht und Sprachtests in den Herkunftsländern vorschreibt. Auch die Die FDP hat erkannt, dass es hier verfassungsrechtliche Bedenken gibt. So hat das Bundesverfassungsgericht eine Wartezeit von 3 Jahren n seiner Grundsatzentscheidung vom Mai 1987 ausdrücklich für unverhältnismäßig und nicht mit Art. 6 GG vereinbar erklärt.
Anrede,
der Schutz von Ehe und Familie ist ein hohes Gut, auch der ausländischen Familie. Offensichtlich nicht für einen christdemokratischen Minister.
Mit dem Ruf nach Mindestalter und Sprachtests für Ehegatten wird das Familienleben von zehntausenden ausländischen und binationalen Ehen eingeschränkt und behindert. Die Altersgrenze Herr Schünemann würde generell alle Ehen betreffen auch die große Zahl von Ehen, die von beiden Partnern gewollt ist. Im Jahr 2003 zogen laut Migrationsbericht 2004 ca. 60000 Ehegatten nach, davon ca. 17000 aus der Türkei. Eine Altersgrenze würde lediglich die Zwangsverheiratung bis zum 21. Lebensjahr verschieben aber sie verhindert keine einzige Zwangsheirat.
Die Absicht, Minister Schünemann, die hinter Ihren Forderungen steckt, ist durchsichtig: faktisch soll damit der Ehegattennachzug verhindert werden. Die Idee, dass Deutschkurse in den Herkunftsländern überall und für jeden erreichbar und finanzierbar seien entbehrt jeder Realität.
Damit soll durch die Hintertür Einwanderungssteuerung betrieben und keinesfalls sollen damit Zwangsehen verhindert werden.
Anrede,
weder aus patriarchalisch- traditionellen noch aus vermeintlich religiösen Gründen sind Zwangsverheiratungen in Deutschland oder in Niedersachsen zu akzeptieren, sie sind und bleiben eine Menschenrechtsverletzung, die geahndet werden muss. Verhindert werden Zwangsehen durch eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Aufklärungskampagnen und durch eine umfassende Integration und einen Bewusstseinswandel aller Beteiligten. Mit diesem hier vorliegenden Antrag gehen wir einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung.