Rede Georgia Langhans: Für ein starkes Niedersachsen in Europa

Anrede
Das Thema Europa begegnet den Menschen in Niedersachsen täglich, oft wissen sie es gar nicht, aber noch öfter erhalten sie auf ihre Fragen nur unzureichende Antworten von der Politik. Die Kluft, die zwischen den politischen Eliten und den Bürgerinnen und Bürgern entstanden ist, hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der europäischen Politik geführt. Die gescheiterten Referenden sind ein Beleg dafür.
Anrede
Um dieses Vertrauen wieder zurück zu gewinnen brauchen wir u.a. eine kompetente und zielgerichtete Informationspolitik und genau das leistet das EIZ seit Jahren erfolgreich. Jetzt lehnt die Kommission ein Projekt ab, dass von seiner Konzeption her mehr als 500.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht hätte. Das ist völlig inakzeptabel.
Ob es uns allerdings gelingt, mit diesem gemeinsamen Antrag die Kommission zu bewegen, zumindest Teile ihrer Entscheidung zu revidieren, das sei dahin gestellt. Die Landesregierung hätte weitaus früher ihren Einfluss bei der Kommission gelten machen müssen.

Anrede
Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden ist es zweifellos ratsam eine Denkpause einzulegen.
Ein "weiter so" wie bisher kann es nicht geben. Wir müssen dieses Innehalten dazu nutzen die Menschen aktiver in den Reformprozess
der Europäischen Union mit einzubinden. Sie haben in ihrem Antrag alle aktuellen europapolitischen Themen aufgegriffen - allerdings lässt ihr Antrag viele Fragen offen.
Anrede,
Sie bezeichnen die EU Verfassung als guten Kompromiss und warnen vor einem endgültigen Scheitern des Verfassungsprozesses. Die Zeit ist über diese Aussage hinweg gegangen. Wichtig ist jetzt die Frage nach der politischen Konsequenz der gescheiterten Referenden. Brauchen wir jetzt mehr oder weniger Europa? Unsere Antwort, Anrede, auf diese Frage ist ganz klar wir brauchen mehr Europa. Viele Probleme sind eben nur auf der europäischen Ebene zu lösen.
Anrede,
Die Verfassung gibt doch auch gerade Antworten auf ihre europakritischen Ausführungen. Die nationalen Parlamente werden gestärkt, auf europäischer Ebene soll nur noch das geregelt werden, was nicht national, regional besser geregelt werden kann. Stichworte Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage. Es wird mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten geben.

Anrede,

Sie fordern eine offene und ehrliche Debatte über die Erweiterungskapazitäten der EU.
Anrede,
dann tun sie das auch. Immerhin stellen sie die Beitritte Rumäniens und Bulgariens nicht in Frage. Aber mit ihrer Argumentation: die Eu solle nicht mehr den Eindruck erwecken weitere Beitritte seien praktisch beschlossene Sache, liegen sie schlicht und einfach sachlich falsch. De facto ist allen Balkanländern langfristig die Beitrittsperspektive eröffnet worden, sobald sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt haben. Der bayrische Ministerpräsident hat dies bei seinem Besuch in Kroatien vor nicht allzu langer Zeit bestätigt. Kroatien wird das nächste Land sein, mit dem Beitrittsverhandlungen geführt werden.
Anrede, sie können doch jetzt nicht ernsthaft erwarten, dass die EU auf die Ratifizierungsprobleme mit Vertragsbruch reagiert.

Anrede,
Ihr Antrag enthält die Forderung nach einer auf den Menschenrechten basierenden EU- Wertegemeinschaft gleichzeitig erwecken sie den Eindruck diese sei durch die Erweiterungen gefährdet.

Anrede,

gerade die konsequente Beitrittsperspektive, verbunden mit klaren Aufnahmestandards haben besonders die Kräfte bei den Beitrittskandidaten gestärkt, die für Demokratie, Menschen- und Minderheitsrechte eintreten. Das trifft im Übrigen auch auf die Türkei zu. Erweiterungspolitik ist eine höchst erfolgreiche Menschenrechtspolitik.
Anrede,

Sie kritisieren eine allgemeine Überregulierung durch Brüssel und
Und fordern, das EU-Recht müsse unter Vorbehalt der Wettbewerbsverstärkung stehen. Sie wollen also explizit eine Stärkung des Wettbewerbs. Und dennoch lehnen auch Sie – zum Glück – den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie ab, die geradezu Inbegriff ungehemmten Wettbewerbs ist. Das passt nicht zusammen.

Anrede

Wir teilen die Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie und sind uns da einig mit unserer grünen Fraktion im Europ. Parl. Ihre Fraktion im EP dagegen verteidigt die Dienstleistungsrichtlinie. Sie werden noch erhebliche Überzeugungsarbeit bei ihren eigenen Leuten in Brüssel leisten müssen, um die Dienstleistungsrichtlinie zu verhindern.

Anrede,

Die Franzosen haben die Verfassung abgelehnt unter dem Vorwurf die EU stehe ausschließlich für Wettbewerb und Liberalisierung. Sie hatten schlicht Angst, dass das europäische Sozialmodell baden geht.
Von derartigen Sorgen und Ängsten der Menschen lese ich in ihrem Antrag allerdings nichts.

Anrede,

ich komme zur Diskussion um den zukünftigen EU- Haushalt. Sie bekennen sich zur Kürzung des EU-Haushalts, drücken sich allerdings um eine klare Aussage, wo sie denn kürzen wollen, wenn weniger Geld auf mehr Staaten verteilt werden soll. In ihrer Logik bleibt nur eine Kürzung im Agrarhaushalt. Sie sagen das hier nicht dafür greift ihr Parteikollege Friedbert Pflüger das Thema in der NP vom 21.6. auf: ich zitiere: Es sei nicht möglich, die hohen Agrarsubventionen auf jetzigem Niveau aufrecht zu erhalten. Zitat Ende. Man darf gespannt sein wie sich die niedersächsischen CDU-FDP Fraktionen dazu verhalten.

Anrede,

Auch die Luxembuger Präsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag für den Finanzrahmen vorgeschlagen, der weitgehend den Nettozahlern entgegenkommt. Der ist allerdings bitter. Er beinnhaltet die fast völlige Aufgabe der geplanten Erhöhungen für Forschung und Entwicklung.

Anrede,

Der Bundeskanzler hat sich in der Haushaltsfrage bewegt. Frau Merkel hat sich in den vergangenen Tagen auf die Seite von Tony Blair geschlagen.
Sie meine Damen und Herren von CDU und FDP in Niedersachsen vertreten dagegen immer noch die Position: Wir wollen was aus Brüssel kriegen, aber nichts geben. Wir brauchen keine gemeinsame Politik keine europäischen Gesetze, denn wir sind doch das Wohlfühlland Niedersachsen.
Mit dieser Haltung gefährden sie die notwendige Innovationen und damit Arbeitsplätze von morgen bei uns und in Europa.
Mehr Arbeit, mehr Beschäftigung erfordert eben mehr und nicht weniger Europa. Die europäischen Staaten müssen als Gemeinschaft den Rückfall in nationalstaatliche Egoismen verhindern.
In diese Richtung sollten Sie ihren Antrag verändern.