Rede Georgia Langhans: Fortsetzung der europäischen finanziellen Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Niedersachsens mit den Niederlanden nach 2006

Anrede
Auf den ersten Blick enthält ihr Antrag Ansätze denen man durchaus zustimmen kann. Aber wie so häufig steckt auch hier wieder mal der Teufel im Detail.
Sie verweisen in ihrem Antrag auf die außerordentlich positiven Auswirkungen der EU- Gemeinschaftsinitiative Interreg für Niedersachsen und betonen zudem, dass es notwendig sei diese Förderung fortzusetzen. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, sie haben Recht. Dies ist ein äußerst erfolgreiches Projekt der Integrationspolitik der EU. Es stärkt und fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Interreg unterstützt das Zusammenwachsen Europas auf wirtschaftlicher, kultureller und politisch Ebene. Deshalb wird die Europäische Kommission die Gemeinschaftsinitiave Interreg nicht nur in ihrer bisherigen Form weiterfördern, sondern diese noch weiter ausbauen. Weiter ausbauen müssen, denn zu den neuen Außengrenzen kommen auch etliche neue Binnengrenzen hinzu.
Das findet im Übrigen auch die Zustimmung der Bundesregierung.
Anrede,
In diese Interreg Diskussion verpacken sie ihre Forderung Fördermitteln im Rahmen von Ziel 3 " Europäische territoriale Zusammenarbeit " im selben Umfang wie bisher beizubehalten.
Anrede,
Ihr Antrag hat etwas von einem Überraschungsei . Die Erwartung, was denn nun drin steckt endet zwar in einer Enttäuschung, aber immerhin die Verpackung war gut und schmackhaft.
Anrede
Die Europäische Union ist größer geworden, die Aufgaben vielfältiger und umfangreicher das bedeutet ein erheblicher Mehraufwand ist notwendig diese Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
Anrede
Und in diesem Zusammenhang sei die Frage gestattet: Wollen sie jetzt, dass der EU- Haushalt deutlich aufgestock wird um an allen neuen wie alten Binnengrenzen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im gleichen Umfang wie bisher weiter zu fördern? Das wäre die logische Schlussfolgerung aus ihrem Antrag.
Bisher habe ich diesen Sinneswandel noch nicht wahrgenommen, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Er wäre mir völlig neu, denn gerade sie haben doch immer vehement gefordert der EU- Haushalt müsse deutlich unter dem von der EU- Kommission für das Ende der Förderperiode vorgeschlagenen 1,24 % des Bruttonationaleinkommens liegen. Sie sind es, die nicht müde werden zu erklären, dass die EU trotz gestiegener Aufgaben mit deutlich weniger Geld auskommen müsse. Wie wollen sie bitte diesen Widerspruch, meine Damen und Herren auflösen, das müssen sie mir noch erklären.
Anrede
Wir teilen ihre Auffassung und auch die der Länderchefs,dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit an Außen- und Binnengrenzen gleichermaßen stattzufinden hat. Daraus ergibt sich aber noch lange nicht die Schlussfolgerung, alles könne so bleiben wie bisher. Nicht bei der vorgesehenen EU- Finanzausstattung. Auch Niedersachsen wird mit weniger Geld auskommen müssen. Wir werden darüber reden müssen, welche Anstrengungen Niedersachsen bereit ist aufzunehmen um grenzüberschreitende Aufgaben in diesem Rahmen fortzusetzen. Es gibt da ja durchaus sehr gute Ansätze. Wir werden möglicherweise über andere Formen und Verfahren nachdenken müssen und über andere Finanzierungsmodelle zu reden haben. Das ist die eigentliche Herausforderung und nicht die schlichte Forderung, alles solle so bleiben wie es ist.
Zumal der von ihnen hier vorgebrachte Antrag meine Damen und Herren nun wirklich allen von Ihnen bisher gemachten Aussagen zur EU Strukturpolitik widerspricht.
Anrede
Lassen sie mich abschließend noch auf etwas anderes hinweisen. Es ist im Zusammenhang mit ihrem Antrag äußerst aufschlussreich . Wie ich einer Presseerklärung meines Kollegen Enno Hagenah Anfang September entnehmen konnte plant Wirtschaftsminister Hirche mit der Kürzung der GA- Mittel den Verzicht auf 10 Mio. Euro aus der Europäischen Union. Er verzichtet damit auf Fördergelder von denen gerade mittelständische Unternehmen und Kommunen in benachteiligten Regionen als auch in Grenzregionen im besonderen Maße profitiert haben. D. h. er verzichtet mal so eben auf 10 Mio. Euro Fördergelder, die unter anderem auch den Regionen zugute kommen, für die sie in ihrem Antrag die weitere Förderung von der Bundesregierung anmahnen. Wie soll das noch kompatibel mit ihren Forderungen sein?
Anrede,
Das führt doch ihren Antrag geradezu ad Absurdum. Ich bin hochgespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Sie werden sich etwas einfallen lassen müssen um all die Widersprüche, die sich aus dem Antrag ergeben, aufzuklären.