Rede Georgia Langhans: Fortsetzung der europäischen finanziellen Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Niedersachsens mit den Niederlanden nach 2006

Meine Damen und Herren,
gerade für die Menschen im niedersächsisch–niederländischen Grenzgebiet ist mit dem Förderinstrument Interreg eine Menge erreicht worden. Wir haben in diesem Hause im Juni einmütig einer Entschließung zur künftigen Strukturpolitik der Europäischen Union zugestimmt und darin die Fortführung der interregionalen Zusammenarbeit auch an den alten Binnengrenzen der EU gefordert.
Wo diese besondere Förderung weiter notwendig ist, sollte es sie auch in Zukunft geben. Ich habe gerade diesen Passus unserer Entschließung allerdings nicht so verstanden, dass damit ausschließlich die Förderung des Ostfriesischen Grenzraums gemeint war.
Anrede,
gerade im Ems-Dollart-Raum sind die Voraussetzungen besonders günstig sich über die Grenze hinweg als gemeinsame Region zu verstehen. Die Grenze künstlich hoch zu halten um weiter an Fördermittel zu kommen, halte ich für einen politisch nicht zu vertretenden Weg.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
Sie beharren darauf, dass die Mittelverteilung in Zukunft vorrangig am Bevölkerungsumfang ausgerichtet werden soll und nicht an sozioökonomischen Daten in den zu fördernden Regionen. Sie wissen genau: wenn man die Bedürftigkeit oder den Entwicklungsrückstand zu-grundelegen würde, würde die Ems-Dollart-Region aus der Förderung herausfallen.
Anrede,
wenn man den Bevölkerungsumfang zum wichtigsten Kriterium bei der künftigen Förderung der interregionalen Zusammenarbeit machen würde, kann ich mir nicht mehr vorstellen, welche europäische Grenzregion dann nicht gefördert werden würde. Allein die Tatsache, dass eine Region irgendwie Grenzregion ist – sei es an den Binnen- oder Außengrenzen oder den Binnengrenzen zu den neuen EU-Mitgliedern, kann doch nicht per se einen Förderbedarf begründen.
Auch Ihnen dürfte klar sein, dass es andere Grenzregionen – auch an den alten Binnengrenzen - gibt, die die Förderung aus EU-Mitteln dringender benötigen.
Anrede,
es reicht eben nicht aus, sich tief über den eigenen Teller zu ducken, damit man nicht über den Tellerrand hinausschauen muss. Wenn Sie von der Bundesregierung fordern, sie solle dafür sorgen, dass die Region Ostfriesland weiter so viele europäische Fördermittel erhält wie bisher, ist das keine verantwortliche Politik sondern grenzt an Populismus. Was für andere übrig bleibt, interessiert Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, nicht.
Ich bin überzeugt davon, dass sich Lösungen für Probleme in der deutsch-niederländischen Grenzregion finden lassen, Probleme die im Übrigen ursächlich auf einen Wegfall der Interreg III Förderung zurückgeführt werden können. Wenn nachgewiesen werden kann, dass es notwendig ist, einzelne Projekte aus wichtigen Gründen auch ab 2007 weiter durch Zuschüsse aus Brüsseler Kassen zu fördern, dann kann man über eine Auslaufregelung (phasing out) reden. Ich halte es für vermessen und für nicht gerechtfertigt, regionale Entwicklungsziele nur von EU-Fördertöpfen abhängig zu machen. Mit EU-Fördermitteln sollen vorrangig Regionen mit erheblichen Entwicklungsrückständen gefördert werden. Ziel ist, diese zu überwinden, es darf aber nicht bedeuten, dass eine Region dauerhaft am Tropf der Brüsseler Mittel hängt.
Anrede,
vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll für die interregionale Zusammenarbeit in der Grenzregion Niedersachsen-Niederlande ein Phasing-out für solche Projekte zu erreichen, bei denen eine zeitlich befristete Förderung notwendig und vertretbar ist. Darüber sollten wir noch einmal reden, aber nicht über diesen Antrag, den meine Fraktion ablehnt.