Rede Georgia Langhans: Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
Auch mit der neuen Bleiberechtsregelung in Niedersachsen hat sich die Situation vieler geduldeter Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt nicht grundlegend geändert.
Anrede
es ist schon verwunderlich, dass unser Antrag abgelehnt wird hat doch ihr Innenminister Schünemann dem WDR Magazin Cosmo gegenüber erklärt: Wir müssen Druck machen auf Müntefering, dass er da seine völlig abstruse Haltung aufgibt."
Nur 10% der Geduldeten Flüchtlinge in Niedersachsen haben einen Job. Wie unterschiedlich die gesetzlichen Auslegungen sind zeigt ein Blick über den Tellerrand. In einer Millionenstadt wie Köln haben 100% der geduldeten Ausländer keine Arbeitserlaubnis wohingegen in München 90%  eine Arbeitserlaubnis bekommen haben. In Niedersachsen ist die geringe Zahl von Arbeitserlaubnissen nicht nur in den zu hohen Anforderungen und Vorrangprüfungen der Beschäftigungsverfahrensverordnung zu sehen sondern auch in der restriktiven Verwaltungspraxis begründet. Um eine weitere Integration zu verhindern haben niedersächsische Ausländerbehörden häufig genug Arbeitsverbote ausgesprochen und sich geweigert bereits vorhandene Arbeitsverträge zu verlängern.  Dieses Geschachere und Gezerre auf dem Rücken von Asylbewerbern diese gegenseitigen Schuldzuweisungen sind unerträglich und müssen endlich ein Ende haben. Diesen Menschen muss mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt eine Lebensperspektive eröffnet werden.
Anrede
Ich habe eine Familie zur Ausländerbehörde begleitet. Dieser Familie war durch die Behörde bestätigt worden, dass sie alle Vorraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt bis auf die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Die Kinder besuchen die Realschule und der Mann hat jeden 1 Euro Job, den es in der Vergangenheit gab angenommen. Zu diesem Gespräch hatte die Frau gleich einen Arbeitsvertrag für einen 400 Eurojob mitgebracht in der Hoffnung sofort mit der Arbeit anfangen zu können. Diese Hoffnung wurde sehr schnell zerschlagen. Sie hätte nur dann anfangen können wenn sie über 2000 Euro verdient hätte, weil erst in dem Moment wo die Familie aus dem gesetzlichen Anspruch für Sozialhilfe herauskommt, auch die Vorrangprüfung entfällt. Ich möchte mal wissen, wie es geduldeten Flüchtlingen gelingen soll, die aus jeder Qualifizierungsmaßnahme aus jedem Integrationskurs heraus gefallen sind diese Voraussetzung zu erfüllen.
Anrede
An diesem Beispiel wird deutlich, Ihnen geht es nicht um eine humanitäre Bleiberechtsregelung, ihre
ausschließliche Zielrichtung ist Rückführung und Abschiebung.
Anrede,
Diese Landesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt mit ihrem Gesetzesantrag zur Änderung des Ausländerrechts beabsichtigen sie Verschärfungen im Ausländerrecht, die völlig inakzeptabel sind. Darüber täuscht auch der unzureichende Vorschlag die Einwanderungshürden für Hochqualifizierte und selbständige Ausländer zu senken nicht hinweg. Diese Menschen werden nicht kommen, weil Sie mit Ihrer Politik, Herr Schünemann in Niedersachsen ein Klima der Offenheit und Toleranz gegenüber ethnisch- kultureller Vielfalt zu verhindern versuchen. Â
Und das wird sich dauerhaft auch negativ auf das wirtschaftliche Wachstum in Niedersachsen auswirken. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Richard Florida der in seinem Buch, " The Rise of the creative Class " eine Fülle von Beispielen liefert, wo wirtschaftliches Wachstum nicht entstehen konnte, weil aktive Toleranz, Antidiskriminierung und die positive Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt vernachlässigt wurden.
Anrede
Ca. 20 000 Menschen leben hier seit mehr als 2 Jahren geduldet und die meisten bestens integriert. Ihnen die Arbeit und ihren Kindern die Ausbildung zu verweigern ist nicht nur aus humanitären sondern auch aus ökonomischen Gründen nicht weiter zu vertreten.
Dabei bringen gerade Asylbewerber und Flüchtlinge spezifische interkulturelle Kompetenzen mit. Sie sind überwiegend mehrsprachig haben Erfahrung als erwachsende Schüler im Erlernen einer Fremdsprache. Sie zeigen eine hohe Lernbereitschaft, Improvisationsvermögen und Flexibilität. Sie sind bei Arbeitnehmern gerade wegen dieser Fähigkeiten begehrt. Ihnen mittels der Vorrangprüfung die wirtschaftliche Integration zu verweigern, ist eine Verschwendung von Ressourcen. Insbesondere Jugendliche Leiden unter den Vorschriften der Beschäftigungsverfahrensverordnung. Sie stehen nach dem Schulabschluss vor dem Nichts und werden durch Ausbildungsverbote in ihrer weiteren Entwicklung blockiert. Integration in den Arbeitsmarkt bedeutet auch gleichzeitig Teilhabe an der Gesellschaft In ihrem Integrationskonzept des Forderns und Förderns ist davon allerdings keine Rede. Stattdessen scheinen sie weiterhin in Kauf zu nehmen zu wollen dass den Kommunen durch die Sozialhilfe immense Kosten entstehen, ganz zu schweigen von den Kosten der Abschiebungen.
Und so bleibt mir am Schluss wieder einmal nur die Feststellung. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU und FDP haben mit ihrer restriktiven Ausländerpolitik in der Vergangenheit keine Mühen und Kosten gescheut, Niedersachsen vor MigrantInnen zu verschließen, und werden das auch zukünftig nicht tun.