Rede Georgia Langhans: Entwicklungspolitik neu ordnen ? Profil entwickeln

Anrede!
Es ist richtig: Wir werden entgegen dem im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien abgegebenen Votum diesem Antrag nicht zustimmen.
Dieser Antrag hat in der Tat einen langen Vorlauf gehabt, mit dem Ziel, zu einer gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung zu kommen. Das, was jetzt von dem, wie ich finde, sehr guten Ursprungsantrag übrig geblieben ist, entspricht nicht mehr unseren Vorstellungen von einer verantwortungsvollen und den globalen Herausforderungen angemessenen Politik der Entwicklungszusammenarbeit.
Anrede, die in der Überschrift formulierten Forderungen, Entwicklungspolitik neu zu ordnen und entwicklungspolitisches Profil zu stärken, finden sich in dem anschließenden Text nicht wieder. Nichts weist in diesem Text auf eine Neuordnung bzw. Profilstärkung hin. Bereits im ersten Satz ist von Kontinuität und nicht von Neuordnung die Rede, nicht von Profilstärkung, sondern von Profilanpassung. Die daran anschließende Aufzählung von Aktivitäten der Landesregierung ist geeignet, die entwicklungspolitische Internetseite der Landesregierung zu bereichern.
Selbst der im Antrag formulierte Anspruch auf Kontinuität entspricht nicht der Realität. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind derart zusammengestrichen worden, dass es sich schlicht und einfach verbietet, hier von Kontinuität zu sprechen.
Eine negative Folge dieser Mittelkürzungen ist, Anrede: Dem VEN wird die finanzielle Grundlage entzogen, um weiterhin erfolgreiche entwicklungspolitische Bildungsarbeit zu leisten. Ohne die entsprechenden Mittel droht diese seit Jahren bewährte Landesstruktur für ehrenamtliches und entwicklungspolitisches Engagement aus dem öffentlichen Leben verdrängt zu werden. Für dieses Engagement sind vernünftige Strukturen und Vernetzung unabdingbar. Diese Strukturen müssen durch Landesmittel abgesichert sein.
Anrede, wir vermissen in diesem Antrag einen Hinweis auf die Bereitschaft, trotz schwieriger Haushaltslage die UN-Milleniumsziele im Kampf gegen Hunger und extreme Armut, auf deren Einhaltung sich im Jahre 2000 nahezu alle Industrienationen verpflichtet haben, nicht aus den Augen zu verlieren.
Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Länder tragen Verantwortung, diesem Ziel näher zu kommen. Anrede, wir leben doch nicht auf einer Insel der Glückseeligkeit, die sich von der Entwicklung in der übrigen Welt abkoppeln kann.
Anrede, Entwicklungspolitik ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch eines der politischen Vernunft und des wohlverstandenen Eigeninteresses. Ich möchte an dieser Stelle die Kollegen der CDU-Fraktion an den Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte erinnern. Dort fordern Ihre CDU-Kollegen die Bundesregierung auf, kurzfristig mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Daran sollten Sie sich orientieren. Dann finden wir auch hier einen Konsens.
Dieser Antrag aber wird so, wie er heute beschlossen werden soll, der globalen Herausforderung, der sich auch Niedersachsen stellen muss, nicht gerecht. Er setzt keine neuen Impulse in der Entwicklungszusammenarbeit und fällt auch weit hinter Ihre eigenen sozialen und christlichen Ansprüche zurück. – Danke.