...:Rede Georgia Langhans: Echte Härtefallkommission einrichten – Abschiebestopp anordnen

Anrede,

Sie haben einen Schritt in die richtige Richtung gemacht und nun wird zu beobachten sein, ob es auch wirklich ein Schritt sein wird oder ob der Innenminister auf der Stelle stehen bleibt. Am Ende war es ein Sturm der Entrüstung, der Druck aus Kirchen, Öffentlichkeit und Opposition, der Sie zum Einlenken gebracht hat. Tatsache ist: Sie sind gescheitert mit dem mehr als zögerlichen Versuch einer niedersächsischen Härtefalllösung. Ihr Interesse an humanitären Lösungen war nur marginal vorhanden. Mit Abschiebungen während eines laufenden Verfahrens haben Sie, Herr Schünemann, mehr als einmal deutlich gemacht, was Sie von dieser Einrichtung hielten.  Das so genannte Härtefallgremium war sich einig, dass dieses Verfahren nicht akzeptabel ist. Wir sind gespannt, wie sich der Innenminister einer zukünftigen Härtefallkommission gegenüber verhält.

Anrede,

es ist bedauerlich, dass die FDP so lange gezögert hat, bevor sie sich für eine Härtefallkommission eingesetzt hat. Der Beschluss zur Abschiebung einer Familie nach Sri Lanka hätte sonst ganz anders gelautet. 

Niedersachsen wird jetzt eine Härtefallkommission einrichten.
Jetzt geht es darum, bei individuellen Einzelschicksalen, die aus persönlichen oder humanitären Gründen über viele Jahre nicht abgeschoben werden konnten, Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Allerdings ist es weder im Sinne des Zuwanderungsgesetzes noch im Sinne der Betroffenen, die Hürden für die Anerkennung eines Härtefalls derart hoch zu legen, wie es in Niedersachsen geplant ist. Damit erhält lediglich ein verschwindend kleiner Kreis Zugang zu einem Verfahren für ein nur begrenztes Aufenthaltsrecht.

Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie es Menschen ergeht, die seit Jahren hier leben, aber jeden Tag mit ihrer Abschiebung rechnen müssen? Wenn es in den frühen Morgenstunden klingelt, sie in großer Eile ihre Sachen zusammenpacken müssen, und das oft nach langjährigem Aufenthalt. Wenn die Kinder sich nicht mal von Freunden verabschieden können, weil durch den Erlass des Innenministers Abschiebungen nicht mehr vorher angekündigt werden müssen?
Trotz dieses unermesslichen psychischen Drucks haben es die meisten geschafft sich gut zu integrieren. Vor allem die Kinder haben es geschafft, sich im Rahmen von Schule und Freizeitgestaltung zu integrieren. Niedersachsen ist ihre Heimat. Viele von ihnen sind hier geboren, sie kennen das Herkunftsland ihrer Eltern nicht und sprechen kaum die Sprache. Sie werden abgeschoben in ein ihnen unbekanntes Land. Viele dieser Familien leben über Jahre hinweg in Niedersachsen. Und sicher haben einige von ihnen auch Fehler gemacht Aber Menschen machen in ihrer Verzweiflung nun mal Fehler, und die können doch nicht per se dazu führen, dass gut integrierten Familien jede Chance auf ein Bleiberecht genommen wird. Niedersachsen braucht diese Familien, und zwar die Kinder mit den dazugehörigen Vätern und Müttern und deren Qualifikationen. 

Anrede,  immer wieder beklagen Sie, dass viele geduldete Familien von Transferleistungen abhängig sind. Können Sie mir mal erklären, wie Menschen arbeiten sollen, wenn sie einen Stempel der Ausländerbehörde in ihren Papieren haben, nach dem ihnen eine Arbeitsaufnahme nicht gestattet ist? Hier müssen Sie dringend an Erleichterungen arbeiten. Es kann nicht angehen, dass geduldete Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen müssen, keine Chance haben als Härtefälle anerkannt zu werden.

Anrede,

die Liste Ihrer Ausschlusskriterien, Herr Schünemann, lässt nichts Gutes hoffen. Mir scheint den Titel "Minister Erbarmungslos" werden Sie so schnell nicht los. Eine Härtefallkommission kann doch nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn die Entscheidungen sich  an Worten wie human, mitfühlend gnädig und christlich orientieren. Die inhumane Praxis der Vergangenheit darf nicht  fortgesetzt werden. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden auch in Zukunft mögliche Unterwanderungen des Härtefallverfahrens überprüfen. Deshalb plädiere ich hier noch mal unmissverständlich für eine Verordnung, die der Härtefallverordnung von Rheinland-Pfalz entspricht. Sie können sich darauf verlassen: wir werden sehr genau beobachten, ob das Innenministerium das Votum der Härtefallkommission auf Anerkennung von Härtefällen konterkariert oder positiv umsetzt.

Anrede,

diese Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten ist bewusst im Zuwanderungsgesetz geschaffen worden, weil es zu keiner Einigung hinsichtlich einer schon damals notwendigen Bleiberechtsregelung gekommen ist. Rheinland-Pfalz scheint uns  hier nicht nur beispielhaft wegen seiner Härtefallkommission. Dort gelingt es auch durch eine weniger restriktive Auslegung des Zuwanderungsgesetzes, Menschen mit Duldungen eine tragfähige Zukunftsperspektive in Deutschland zu gewähren.

Anrede,

inzwischen zeichnet sich bundesweit eine parteiübergreifende Lösung ab. Der Gesetzentwurf für eine Bleiberechtsregelung meiner Fraktion ist im Bundestag auf breite Zustimmung gestoßen, in der Öffentlichkeit, bei den Kirchen und auch bei der FDP, die sich ausweislich ihres Parteitagsbeschlusses der Forderung nach  einem Bleiberecht angeschlossen hat. 

Anrede,

leider hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember letzten Jahres als unfähig erwiesen eine Lösung für geduldete MigrantInnen zu finden.

Auch hier hat sich Niedersachsens Innenminister wieder mal als unerbittlicher Hardliner entpuppt. Wir haben aber begründete Hoffnung auf eine Entscheidung aus dem Bundestag. Und um unnötige Härten bis dahin auszuschließen ist ein genereller Abschiebestopp notwendig. Auch hier haben wir die Kirchen an unserer Seite. Der Landesbischof Johannesdotter hat sich in den Schaumburger Nachrichten für einen generellen Abschiebestopp bis zur nächsten Innenministerkonferenz ausgesprochen.

Wir wissen, dass Niedersachsen das nicht im Alleingang beschließen kann,  aber der Innenminister könnte nach dem Zuwanderungsgesetz hier und heute entscheiden, dass zumindest Jugendliche, die von seinem Vorschlag zum Bleiberecht erfasst würden und ihre Eltern von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont bleiben.

Anrede,

Sie sind einen ersten Schritt gegangen, gehen Sie weiter und unterstützen Sie unseren Antrag, verbauen Sie Familien und ihren Kindern nach jahrelanger Ungewissheit nicht eine tragfähige Zukunftsperspektive in Deutschland.