Rede Georgia Langhans: Aufruf für Europa

Anrede,

Europa ist ein Erfolgsmodell:

50 Jahre Sicherheit, Frieden und Stabilität - 50 Jahre gemeinsamer Wirtschaftsraum - 50 Jahre ohne große soziale Verwerfungen.

Mit diesem Erfolg könnten alle zufrieden sein. Und glücklicherweise sind für viele diese Errungenschaften inzwischen selbstverständlich geworden. Die EU hat nicht nur in der Vergangenheit große Herausforderungen gelöst.

Zukünftig muss die Gestaltung einer sozial gerechten und nachhaltigen Globalisierung, die Bekämpfung des Klimawandels und des Terrorismus gemeinsam gemeistert werden.

DPA meldete gestern früh, dass EU- Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering darauf setzt, dass die Feierlichkeiten in Berlin zum 50. Geburtstag der Europäischen Union eine Aufbruchstimmung mit sich bringen. "In der Verfassungs- wie in der Klimafrage brauchen wir Ergebnisse." Die " Berliner Erklärung" der Mitgliedsstaaten, der EU- Kommission und des Parlaments müsse klar machen, dass nur ein einiges Europa die globalen Herausforderungen meistern könne.

Von dieser Aufbruchstimmung ist im Antrag der Regierungskoalition nichts zu spüren. Stattdessen fallen sie in die Beschwörung nationaler Egoismen zurück, indem sie schon in der Überschrift fordern: Die EU – Ratspräsidentschaft entschlossen für Niedersachsen und seine Bürgerinnen und Bürger nutzen.

Ich kann an dieser Stelle nur hoffen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft solchen Renationalisierungstendenzen entschieden entgegen tritt und im Sinne des EU Parlamentspräsidenten agiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion

Wir könnten Ihren Antrag mit tragen, aber ihre Kritik an den Richterinnen und Richtern des Europäischen Gerichtshofes ist inakzeptabel. Sie überschreiten damit die Grenze des noch hinnehmbaren Populismus.  

Anrede,

nach dem Nein zur EU Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sind die Bürgerinnen und Bürger zutiefst verunsichert. Sie haben nicht nur Angst um ihre soziale und wirtschaftliche Perspektive, sondern ihnen fehlt auch das Vertrauen in die Gestaltungskraft der nationalen und der europäischen Ebene. Hier sind die Landesregierung und das Parlament gefordert, die politischen Prozesse öffentlich sichtbarer und transparenter zu machen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen schlicht und einfach wissen, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist. Eine europäische Öffentlichkeit wird auch nur dann geschaffen, wenn Bürgerinnen und Bürger über Alternativen debattieren können, wenn sie sich über Bürgerbegehren direkt an europäischer Politik beteiligen können. Dafür sollten wir in Niedersachsen ein Forum bieten. Es reicht nicht aus, mit einer blutleeren, etwas dürftigen Resolution an  Kommunen und Schulen in Niedersachsen zu appellieren, den europäischen Gedanken stärker zu verbreiten. 

Wir alle sind gefordert außerhalb dieses Parlamentes  - und dass finde ich viel wichtiger, als hier Resolutionen zu verabschieden – bei den Menschen für die Vorteile eines starken Europa  zu werben.