Rede Georgia Langhans: Abschiebungsmoratorium bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung

Anrede,

seit etwas mehr als 100 Tagen gilt in Niedersachsen eine Bleiberechtsreglung. Der niedersächsische Innenminister rechnet damit, dass bis Ende September 7.000 der ca. 22.000 geduldeten Flüchtlinge eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis bekommen könnten. Auf Grund welcher Wahrscheinlichkeitsrechnung diese Zahlenangabe zustande kommt, ließ Herr Schünemann unerklärt.

Tatsache ist, dass bis Dezember lediglich 69 Personen einen positiven Bescheid erhalten haben. Es gibt Kommunen, die noch keine einzige Aufenthaltserlaubnis erteilt haben. Am 24. 11. hat Herr MD Guzmer in einer Sendung des Nordwestfunks jedem Geduldeten geraten, " schnell loszulaufen, um sich eine Stelle zu sichern". Die Praxis zeigt aber leider, dass es ohne Pass keine Arbeitserlaubnis und ohne Arbeitserlaubnis keine Aufenthaltserlaubnis gibt.

 Anrede,

neben dem Nachweis eines Arbeitsplatzes führt ein langer Katalog von Ausschlussgründen dazu, dass mehr als 95% der Geduldeten keine Chance auf ein Bleiberecht haben werden. Unter einen faktischen Ausschluss fallen im Übrigen auch erwerbsunfähige, alte, kranke und behinderte Menschen.

Anrede,

bisher waren Geduldete von sämtlichen Integrationsmaßnahmen ausgenommen. Sie durften nicht an Sprachkursen teilnehmen, sie durften keine Arbeit aufnehmen, sie waren von Qualifizierungsmaßnahmen ausgeschlossen, und jungen Menschen sind Ausbildungsplätze verwehrt worden.

In einer solchen Situation und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarklage haben Geduldete keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Eine wirksame Bleiberechtsregelung war und ist überfällig und sie kann nur dann wirksam sein, wenn nicht weiter nach der Devise gehandelt wird: Ohne Arbeit keine Aufenthaltserlaubnis und ohne Aufenthaltserlaubnis keine Arbeit.

Wir brauchen eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene und bis dahin dürfen diejenigen, die potenziell unter eine solche Regelung fallen, nicht abgeschoben werden. Ich erwarte, dass der unverständliche Widerstand von Minister Schünemann eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, die großzügiger sein wird als die niedersächsische Schmalspurversion, nicht verhindern wird. Unser Antrag zum Abschiebungsmoratorium ist deshalb nicht erledigt, sondern bitter nötig.

Herr Minister Schünemann,

mit Ihrer Weigerung, den nach langem Tauziehen gefundenen Kompromiss der großen Koalition zu akzeptieren, schlagen Sie sich einmal mehr auf die Seite der Hardliner aus der CSU. Unter dem Kampfbegriff: "keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" wollen sie eine längst überfällige politische Lösung verhindern. Im Gegensatz zu Ihnen hält der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl den Kompromiss für vernünftig. Er sagt in der Süddeutschen vom 5.3.: " Die 180.000 Geduldeten, die nicht arbeiten dürfen, kosten den Staat 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Wir zwingen die Leute in die Untätigkeit. Mit der neuen Regelung hätten sie die Möglichkeit zu arbeiten und den Staat zu entlasten."

Dem ist in der Sache nichts hinzuzufügen.

Anrede,

es ist schon peinlich: Da ringt die Koalition seit mehr als einem Jahr erfolglos um das Zustandekommen einer Änderung im Zuwanderungsgesetz. Und Sie, Herr Schünemann, spielen bei dieser unwürdigen Schacherei im Schulterschluss mit Ihrem bayerischen Kollegen eine ganz miese Rolle. Durch Ihren gemeinsamen Widerstand gegen eine gesetzliche Regelung wollen Sie weitere Verschärfungen herausholen. Der Entwurf sieht bereits heute drastische Verschärfungen im Ausländerrecht vor. Grundlegende Beschneidungen des Rechts auf Familiennachzug, neue Sanktionen in der Integrationspolitik und die Verschärfung des Ausweisungs- und Einbürgerungsrechts. Und Sie, Herr Schünemann, wollen immer noch mehr.

Anrede,

Niedersachsen nimmt mit diesem Innenminister weiterhin den fragwürdigen ersten Platz in der Riege derer ein, die gefährlich nah am rechten Rand für Abschottung, für Ausgrenzung, für Inhumanität und für Misstrauen in der Ausländerpolitik stehen. Das hat dieses Land nicht verdient.