Rede: Gabriele Heinen-Kljajic: Zweite Beratung Haushalt 2009 – Wissenschaft und Kultur

Anrede,

der Haushalt im Bereich Wissenschaft und Kultur ist unspektakulär und genau das macht ihn angreifbar. Würde man den Verlautbarungen in Sonntagsreden und Presseerklärungen glauben, dann könnte man meinen, dieses Land stemmt eine bildungspolitische Anstrengung nach der anderen. Da jagt ein Bildungsgipfel den nächsten, da werden Qualitätsoffensiven gestartet und die Vorfahrt für Bildung ausgerufen. Bei Betrachtung der Wirklichkeit stellt man dann aber schnell fest: Stillstand bei Bildung wäre die treffendere Beschreibung.

Dabei sind die Anforderungen besonders im Hochschulbereich enorm. Die demographische Entwicklung gibt uns die Chance, in den nächsten Jahren mehr Studierende an unsere Hochschulen zu holen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir mehr Studienplätze schaffen, ohne dass dabei die Qualität des Studiums leidet.

Wie wenig der Haushalt den Herausforderungen im kommenden Jahr gewachsen ist, macht ein ganz einfacher Zahlenvergleich deutlich. Im Hochschulbereich werden die  Ausgaben nach dem Willen von CDU und FDP im kommenden Jahr um 1,16 Prozent steigen. Alleine die anstehenden Tarifsteigerungen, an denen die Hochschulen gemäß Zukunftsvertrag mit 0,8 Prozent beteiligt sind, werden ungefähr die Hälfte dieser Steigerung auffressen. Selbst im Vergleich zum Aufwuchs des Gesamthaushalts um fast 4 Prozent kommt der Hochschuletat bescheiden daher. Wie immer ist der Zweikampf Wissenschaftsminister gegen Finanzminister zugunsten des seit sechs Jahren ungeschlagenen Titelverteidigers Möllring ausgegangen. Die Kräfteverhältnisse im Kabinett Wulff mag dieses Ergebnis realistisch abbilden, die Bedarfe an den Hochschulen sicher nicht!

Während die Mittel faktisch stagnieren, wird allein die Zahl der studierfähigen jungen Menschen nach den Prognosen der Kultusministerkonferenz um knapp 4 Prozent steigen.

Das heißt unterm Strich: Bei nahezu unveränderten Einnahmen müssen die Hochschulen ein Mehr an Kosten und ein Mehr an Leistung stemmen.

Schon dieser simple Zahlenabgleich, der so etwas wie Sanierungsstau oder sonstige Sonderausgaben gar nicht erst berücksichtigt, macht klar: Vorfahrt für Bildung sieht anders aus!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen,

faktisch beschließen Sie mit diesem Haushalt die Zuspitzung der Unterfinanzierung an den Hochschulen. Die durchschnittlichen Finanzmittel pro Studienplatz gehen mit dem Anstieg der Studierendenzahlen weiter zurück. Während die Wissenschaftsverbände eine Verbesserung der Betreuungsrelation in den Bachelor- und Masterstudiengängen fordern, bauen Sie sie ab. Notwendige Infrastrukturanpassungen wie die Anmietung zusätzlicher Räume sind ebenso wenig eingeplant, wie der Ausbau dringend benötigter zusätzlicher Kapazitäten bei den Studentenwohnheimen.

Anrede,

dank Ihrer Hochschulpolitik droht die Chance steigender Studierendenzahlen zum Risiko zu verkommen. Ob wir in Zukunft im Standortwettbewerb um Arbeitsplätze und Steueraufkommen bestehen können, hängt wesentlich von einem Faktor ab: Sind wir in der Lage, möglichst viele hoch qualifizierte Menschen in Niedersachsen auszubilden und zu halten? Wo setzt man da an, wenn nicht an unseren Hochschulen? Wie setzt man es um?

Durch die Schaffung attraktiver Studienangebote, durch optimale Studienbedingungen und eine Forschungslandschaft, die an gesellschaftlich relevanten Zukunftsfragen arbeitet.

Wenn das aber der einzige Faktor ist, auf den wir in Bezug auf unsere wirtschaftliche Entwicklung immerhin selbst Einfluss nehmen können - was in diesen Tagen schon was heißen will, ist es doch nur logisch – auch und gerade im Sinne der Haushaltskonsolidierung – , hier einen Investitionsschwerpunkt zu legen. Wir haben hierzu in unseren Haushaltsanträgen Vorschläge gemacht, von denen ich einige kurz ansprechen möchte.

Anrede,

das soziale Ungleichgewicht an unseren Hochschulen macht deutlich, dass Bildungsentscheidungen sehr stark an Kostenüberlegungen gekoppelt sind. Man braucht keine Studien der OECD, schon der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass man die Kosten des Studiums senken muss, wenn man Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Elternhäusern an die Hochschulen holen will. Studiengebühren sind angesichts eines absehbaren Akademikermangels daher das absolut falsche Steuerungsinstrument.

Der rückläufige Trend bei der Zunahme der Erstsemester bei gleichzeitig steigenden Abiturientenzahlen macht deutlich, dass das stratmannsche Studiengebührenmodell den Hochschulstandort Niedersachsen zunehmend unattraktiver macht. Schon heute liegt die Studienanfängerquote in Niedersachsen um 1/5 niedriger als im Bundesdurchschnitt. Dass es ein Standortvorteil sein kann, keine Studiengebühren zu erheben, hat selbst der ansonsten unbelehrbare Herr Koch in Hessen verstanden. Wir halten an unserer Forderung fest: Die Studiengebühren gehören abgeschafft und deren Aufkommen muss durch Landesmittel kompensiert werden.

Parallel dazu müssen wir ein attraktives Stipendienangebot aufbauen. "Ich bin der Auffassung, im Wettbewerb um die besten Köpfe werden Stipendien eine immer größere Rolle spielen." Das sind Ihre Worte, Herr Minister Stratmann, bei der Einbringung des Haushalts im Ausschuss, denen leider keine Taten folgen. Ihr Modell ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Erstens brauchen wir Vollstipendien, die auch die Lebenshaltungskosten eines Studiums abdecken und nicht nur die Studiengebühren. Und zweitens kann es doch nicht angehen, dass Sie als Fachminister vollmundig ausrufen, wir brauchen mehr Stipendien, dann aber im wesentlichen Dritte, nämlich die Wirtschaft und die Studierenden selbst über ihr Gebührenaufkommen zur Kasse bitten. Da drücken Sie sich um die soziale Verantwortung des Gesetzgebers.

Die Gegenleistung für die gezahlten Gebühren sind mitnichten bessere Studienbedingungen. Betreuungsschlüssel wurden abgesenkt, der Mangel an ausreichender Infrastruktur bei Räumen und Laboren wird spätestens im Jahr 2011 mit dem doppelten Abiturjahrgang drastisch zunehmen, während die Studiengebühren allzu oft in Rücklagen landen, wo sie Finanzierungslücken Ihrer Kürzungsrunden im investiven Bereich füllen sollen.

Um den Qualitätsverlust der Studienbedingungen zumindest zu entschärfen und besonders im Bereich der Lehre eine Verbesserung zu erreichen, fordern wir, die Hochschuletats um 50 Mio. € aufzustocken.

Anrede,

wo eigentlich ideenreiche Zukunftspolitik für ein wissensbasiertes 21. Jahrhundert gemacht werden müsste, herrschen Mutlosigkeit und Lethargie. Wenn in der Hochschulpolitik überhaupt ein Profil erkennbar ist, dann ist es allenfalls eine Spur von Pleiten, Pech und Pannen, die sich durch die Wirkungsstätten des Ministers ziehen.

Herr Minister Stratmann, die NTH hätte zu einem Meisterstück werden können. Tatsächlich wäre Sie fast an Ihrem Missmanagement gescheitert. Den Punkt werden wir ja gleich noch gesondert beraten.

Auch im Kulturbereich waren Sie nicht in der Lage, lenkend und gegensteuernd in einen Prozess einzugreifen, der von Beginn an aus dem Ruder lief. Ihre Idee einer Neukonzeption der Landesmuseen mag im Grundsatz richtig gewesen sein, die Umsetzung war dilettantisch. Obwohl Sie hochsensible Einschnitte in die bestehenden Strukturen ankündigten, hatten Sie nur eine grobe Idee davon, wie die neue Struktur aussehen sollte. Den Rest sollte ein noch einzukaufender Fachmann für Sie erledigen. Bei so vielen Unwägbarkeiten musste die Debatte zwangsläufig zum Nährboden wildester Spekulationen werden. Über Wochen bestimmten lokalpolitische Verschwörungstheorien die Debatte. Der zwischenzeitlich gefundene Fachmann suchte schnell das Weite als er den Braten roch und merkte, in welchen Scherbenhaufen Sie ihn setzen wollten. Bis heute sind Sie konkrete Umsetzungsvorschläge schuldig geblieben. Die Geschichte mag für viele Zeitungsleser einen hohen Unterhaltungswert gehabt haben, eine der Dimension des Vorschlags würdige Debatte war das nicht. Als PR-Gag zur Bewerbung des bisweilen angestaubten Images von Landesmuseen ein echter Coup, Herr Minister Stratmann, als Leistung des zuständigen Ressortministers war das ein echter Flop.

Ansonsten bildet der Kulturhaushalt immerhin den Einstieg in das Programm "Wir machen Musik", einer Kooperation zwischen Musikschulen, Kindergärten und Schulen ab; das begrüßen wir. Was aus unserer Sicht fehlt, ist eine angemessene Aufstockung der Mittel im Bereich der Soziokultur, die vom Fachministerium befürwortet wurde, aber leider von den Regierungsfraktionen nicht mitgetragen wurde. Wir setzen im Bereich der Projektförderung zur Steigerung der breiten Teilhabe an Kunst und Kultur und zur Integration von Migranten insgesamt zusätzliche 2 Mio. € ein.

Was die freien Träger aber fast mehr beunruhigt als die fehlende Aufstockung der Mittel ist die Neustrukturierung der Stiftungslandschaft. Indem der Lottostiftung der Bereich Kulturförderung entzogen wird, fehlt der freien Kunst- und Kulturszene zukünftig ein bewährter Partner bei der Realisierung kleiner und innovativer Projekte jenseits des massenkompatiblen Mainstreams. Nur um die neue Wirkungsstätte eines Parteifreundes der FDP zu vergolden und um direkten Zugriff auf mehr Stiftungsmittel zu erhalten, eine bewährte Struktur zerschlagen. Die zur Begründung angeführten Rationalisierungseffekte hat ein Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung in allen Punkten widerlegt.

Ausgerechnet die Kollegen der FDP setzen hier einen Trend der Deliberalisierung der Kulturförderung fort, der schon mit der Umstrukturierung der Projektförderung im Bereich der freien Kultur einsetzte. Schauen Sie sich die Ergebnisse an: Nicht einer der versprochenen Synergieeffekte konnte erreicht werden.

Im Bereich der Erwachsenenbildung muss man anerkennen, dass Sie die große Herausforderung des lebenslangen Lernens zumindest mit eigenen Schwerpunktsetzungen angehen. Das Projekt "Offene Hochschule" findet unsere Zustimmung. Die Notwendigkeit von Bildungsberatung wird immerhin anerkannt, auch wenn wir andere Vorstellungen über die Höhe und die Förderkriterien der hier bereitgestellten Mittel haben.

Als Bilanz bleibt festzuhalten: Der Bereich Wissenschaft und Kultur hat zwar im Jahr 2008 die meisten Schlagzeilen gemacht, aber Großes geleistet hat er nicht

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