Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Zweite Beratung Haushalt 2004 ? Wissenschaft und Kultur

Landtagssitzung am 11.12.2003

Minister Stratmann, Sie bewerben die Einsparungen in Wissenschaft und Kultur mit dem Slogan "intelligentes Sparen". Wie erklären Sie sich dann, dass dieses angeblich intelligente Sparkonzept derartigen öffentlichen Protest auslöst, so dass Sie sich genötigt sehen, sich hier im Landtag hinter einer Festung von Sicherheitskräften zu verbarrikadieren?
Dass Sie kürzen können, das haben Sie gezeigt, aber dass Sie konzeptionell etwas vorzuweisen haben, diesen Beleg sind Sie mit Ihrem Haushalt und den daraus resultierenden Entscheidungen schuldig geblieben.
Anrede,
lassen Sie mich das am Kulturbereich verdeutlichen. Kürzungen, allemal wenn sie Jahr für Jahr fortgesetzt werden, bringen Kultureinrichtungen irgendwann an eine Grenze, an der die Politik die Antwort schuldig ist, wie sie sich die zukünftige Ausgestaltung des Gesamtangebots vorstellt. Die Landesmuseen sind hier nur ein Beispiel von vielen. Wenn Einsparvorgaben nicht flankiert werden von perspektivischen Zielformulierungen und Konzepten, erzeugen sie nur Qualitäts- und damit Effizienzverlust und sind auch haushaltspolitisch fatal in ihren Folgewirkungen.
Nach dem Prinzip der Echternacher Springprozession - drei Schritte vor, zwei zurück - scheint auf den ersten Blick die Vernunft gesiegt zu haben. Bei den Staatstheatern haben Sie sich auf eine teilweise Rücknahme bzw. Aufschiebung der Einsparungen eingelassen. Gerettet ist damit allerdings nichts. Die betroffenen Theater müssen mit drastischen Maßnahmen reagieren und wissen trotzdem nicht, wie sie die hohen Einsparsummen in der Kürze der Zeit umsetzen sollen. Das Programm wird reduziert, betriebsbedingte Kündigungen werden ausgesprochen, der mit Millionen ausgebaute Ballhof steht vor dem Aus. Und die im Haushalt festgeschriebenen Einsparungen werden sich voraussichtlich am Ende des Jahres als Luftbuchungen erweisen, wenn sich die zurückgehende Attraktivität in sinkenden Einnahmen ausdrückt.
Oder: Sie kürzen den Etat der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur weit überproportional um 250.000 Euro. Und das, obwohl die Soziokultur ein konkurrenzlos kostengünstiger Leistungsträger im Bereich kultureller Bildung ist, der Angebote für alle Altersgruppen, sozialen Schichten und Nationalitäten vorhält, der mit einem hohen Anteil an Ehrenamt arbeitet und der sich mit ca. 50% seines Mitteleinsatzes der kulturellen Versorgung des ländlichen Raums verpflichtet fühlt. Dieser Kürzungsvorschlag zeugt von absolutem kulturpolitischem Dilettantismus und wird von uns nicht mitgetragen. Da kann man nur froh sein, dass sich die FDP, allen voran der Chef-Opernkritiker Hirche, nicht mit ihrem Ruf nach weiteren Einsparungen bei den "Freien" hat durchsetzen können.
Anrede,
in der Erwachsenenbildung setzt sich Ihre planlose Politik fort. Die teilweise intransparenten Strukturen in der Erwachsenenbildung sind reformbedürftig. Die Weiterbildungslandschaft muss an die Anforderungen des Konzepts des lebenslangen Lernens angepasst werden. Sie, Herr Stratmann kürzen und Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP kündigen die Novellierung des Erwachsenenbildungsgesetzes an. Wir sind mehr als misstrauisch, denn wenn Sie von Strukturreformen sprechen, das haben wir im Hochschulbereich leidvoll erfahren müssen, meinen Sie nichts anderes als das Zusammenstreichen von Haushaltsansätzen. Auf Ihr angekündigtes Eckpunktepapier zur Erwachsenenbildung warten wir noch immer. Zu Gunsten der Qualität haben Sie sich dafür mehr Zeit ausbedungen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie schon einen Zusammenhang zwischen der Dauer der Vorbereitung und der Qualität einer Entscheidung erkennen, warum haben Sie diese Einsicht nicht auch bei den Hochschulen walten lassen?
Und damit komme ich zum eigentlichen Problem Ihres Haushaltes, Herr Minister Stratmann, Ihr so genanntes Hochschuloptimierungskonzept (HOK). Hierbei handelt es sich um nichts anderes als eine richtungspolitische Fehlentscheidung, um die vom Finanzminister vorgegebene Einsparsumme von knapp 41 Millionen Euro zu realisieren. Das HOK ist ein Bildungs- und Studienplatzabbauprogramm. Hochschulpolitische Überlegungen oder gar ein Gesamtkonzept bleiben außen vor.
Herr Minister Stratmann,
Sie preisen Ihr Papier als intelligent und konsequent, aber schon das von Ihnen gewählte Geheim-Verfahren macht Sie unglaubwürdig. Bis heute können Sie nicht darlegen, wie die einzelnen Entscheidungen zustande kamen. Hinter verschlossenen Türen zu tagen, ist kein Beteiligungsverfahren. Den Präsidenten der Hochschulen mit der Pistole auf der Brust Kürzungsmaßnahmen herauszupressen und uns dann weismachen zu wollen, es handele sich um einen Verständigungsprozess, ist reine Propaganda.
Anrede,
auch die Anwendung der zu Grunde gelegten Kriterien geschieht absolut willkürlich: Sie berufen sich auf die Evaluationsergebnisse von ZEvA und Wissenschaftlicher Kommission, weichen von deren Empfehlungen aber laufend ab. Sie schließen positiv evaluierte Fachbereiche und Standorte wie etwa die Wirtschaftswissenschaften in Hildesheim und setzen gleichzeitig auf Vechta, obwohl die Wissenschaftliche Kommission zu dem Schluss kommt, hierbei handele es sich um eine "Hochschule, die in ihrem Kernbereich und Hauptaufgabenfeld nicht legitimationsfähig ist". Sie preisen die dortigen Kapazitäten in der Lehrerausbildung, obwohl die Kommission der Hochschule attestiert, dass "eine qualitätsorientierte Lehrerausbildung dort nicht sichergestellt werden" kann.
Herr Minister, selbst die derzeitigen Engpässe in der Lehrerausbildung können kein Argument sein, ein derart vernichtendes Urteil zu ignorieren. Diese Entscheidung ist nichts anderes, als ein Kotau vor der CDU Hochburg Vechta.
Die Gutachter der Wissenschaftlichen Kommission haben selbst moniert, dass das HOK Strukturentscheidungen vorwegnimmt, obwohl noch gar keine abschließenden Evaluationen vorliegen, etwa im Falle der Studiengänge Soziologie und Romanistik in Hannover.
Anrede,
aber auch andere Unredlichkeiten im Zusammenhang mit dem HOK können Sie nicht auflösen. Sie argumentieren mit falschen Zahlen. So bezüglich der Auslastung von Studiengängen in Nienburg oder der Agrar- und Forstwissenschaften in Göttingen. Ein anderes Beispiel ist die nachweislich falsche Auslegung von Empfehlungen des Wissenschaftsrates, wo Mindestkriterien bei der Hochschulbauförderung bei Neugründung einfach auf bereits bestehende Standorte wie Nienburg übertragen wurden. Schließlich haben Sie zugeben müssen, dass die Hochschulen von den Kürzungen weit härter betroffen sind als Sie ursprünglich behaupteten.
Anrede,
so intransparent die Entstehung des HOK ist, so fatal ist es in seiner Wirkung. Es wird nationalen wie internationalen Anforderungen, die an ein Land gestellt werden, dessen Wettbewerbsfähigkeit einzig von der Nutzung der Ressource Wissen abhängt, in keiner Weise gerecht.
Das HOK baut in großer Zahl Studienplätze ab, obwohl schon alleine demographisch bedingt die Zahl der Studierenden in den nächsten Jahren zunehmen wird. Es steht völlig konträr zur Notwendigkeit, die Zahl der Hochschulabsolventen zu steigern. Und es blendet komplett aus, dass Hochschulen sich in Zukunft im Rahmen des Konzepts des lebenslangen Lernens verstärkt öffnen müssen.
Die Streichung von 1.100 Stellen beim wissenschaftlichen Personal wird die Qualität von Lehre und Forschung weiter senken. Der schlechtere Betreuungsschlüssel wird weder dem Problem der langen Studierdauer noch dem der hohen Abbrecherquote gerecht.
Die Höhe der Einsparsumme kann in der Kürze der Zeit nur über eine Wiederbesetzungssperre realisiert werden. Damit sind die meisten Hochschulen auf absehbare Zeit berufungsunfähig. Das wiederum wird Auswirkungen auf die Drittmitteleinwerbung haben. Eine stärkere Profilbildung wird so unmöglich gemacht. Auch in "starken Bereichen" wird es zur Umsetzung der Kürzungsvorgaben Stellenstreichungen geben.
Im Resultat wird Niedersachsen bei Hochschulrankings weiter absinken. Auch hier keine Optimierung, sondern Demontage.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen,
so langsam dämmert Ihnen ja anscheinend selbst, dass das HOK mehr als mangelhaft ist. Einzelentscheidungen wie etwa die Schließung des Fachbereichs Wirtschaft in Hildesheim werden noch einmal überprüft. Beim Hochschulstandort Leer verhält sich Minister Stratmann mit einem Male auffallend zögerlich.
Mancher von Ihnen hat offenbar inzwischen begriffen, dass es konstruktive Alternativen zum HOK gibt. Für die Standorte Buxtehude und Nienburg beantragen Sie gar eine Aufschiebung der Entscheidung.
Auch ich bin der Auffassung, dass alle Möglichkeiten einer anderen Organisation geprüft werden müssen, aber alle Beteiligten müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Hürde, die der Minister aufgebaut hat enorm hoch ist: Privat geführte Hochschulen haben finanziell starke, vertraglich gebundene Kooperationspartner aus der Wirtschaft. Sie haben weitaus geringere Studienplatzkapazitäten und verlangen oftmals Studiengebühren in Höhe von mehreren 1.000 Euro pro Semester.
Ich frage Sie ernsthaft: Ist das wirklich ein realistische Option für Nienburg und Buxtehude? Was bedeutet der bis dahin andauernde Aufnahmestopp für die Standorte? Es ist ein Gebot der Fairness, auch die entschlossen zusammen haltenden Akteure vor Ort mit solchen Fragen zu konfrontieren. Deren Protest ist beeindruckend und zeigt, wie stark diese Hochschulen vor Ort verankert sind. Aber, liebe Kollegen von CDU und FDP aus Buxtehude und Nienburg, Sie haben sich hier über den Tisch ziehen lassen, denn ihr Minister hat längst definitiv beschlossen, dass Buxtehude und Nienburg weder zukünftig staatliche Fachhochschulen sein werden, noch weitere Landesmittel erhalten werden.
Anrede,
wie Minister Stratmann es zukünftig mit der Beteiligung halten will, zeigt Artikel 8 des Haushaltbegleitgesetzes. Die Schließung von Studiengängen soll demnach per Verordnung durch das MWK entschieden werden. Parlament und Hochschulen werden damit ausgebootet. Hier wird ein wichtiges Stück Hochschulautonomie wieder zu Grabe getragen. Herr Minister Stratmann, wenn das Ihre Vorstellung von zukunftsweisender Hochschulpolitik ist, dann graut uns schon jetzt vor Ihren nächsten Vorhaben.
Ich kann nur hoffen, dass zumindest Sie, liebe Ausschuss-Kolleginnen und -Kollegen von CDU und FDP, aus den jüngsten Tumulten um die NHG-Novelle gelernt haben. Es lohnt sich auch für die Regierungsfraktionen, Gesetzentwürfe, die man selbst einbringt, vorher versuchsweise einmal nachzuvollziehen, statt sich blind auf Zuarbeiter aus dem MWK zu verlassen.
Herr Minister Stratmann,
mit der Vielzahl der Widersprüche, Halb- und Unwahrheiten haben Sie das Vertrauen in die Seriosität der Hochschulpolitik der neuen Landesregierung verspielt, bei Studierenden ebenso wie bei Lehrenden. Bei allen weiteren Bestrebungen einer – im Prinzip notwendigen - Reform des Hochschulwesens, werden Sie bei den Betroffenen auf Argwohn stoßen. Denn Sie haben längst ein Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Minister. Wer sich zeitgleich zu radikalen Einschnitten im Hochschuletat für Studiengebühren ausspricht, dem schlägt zu Recht Misstrauen entgegen. Ihr Versprechen, die Gebühren würden ausschließlich den Hochschulen zu Gute kommen, ist nicht viel wert, nachdem sie bereits die Langzeitstudiengebühren nicht wie geplant den Hochschulen, sondern dem Landeshaushalt zugeführt haben. Sie wollen Studiengebühren einführen, um Etatkürzungen zu kompensieren! Nach Ihren Plänen werden Studierende zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten, ohne dass sich ihre Studienbedingungen auch nur im Geringsten verbessern werden.
Anrede,
wollten Sie Buxtehude und Nienburg und allen anderen betroffenen Standorten und Fachbereichen eine tatsächliche Chance in einem fairen Wettstreit einräumen, müssen Sie unserem Weg zustimmen, der da heißt: Rücknahme der Streichungen und Einleitung einer transparenten und verlässlichen Hochschulentwicklung für Niedersachsen.
Und, das sei ausdrücklichen den Kollegen und Kolleginnen von der SPD gesagt, das macht man nicht, indem man - à la HOK light - die Kürzungssumme einfach halbiert. Wer wie wir Grünen Forschung und Lehre nicht nur verbal Vorfahrt einräumen, sondern tatsächlich qualitative Verbesserungen erreichen will, muss das umfassend machen.
Anrede,
seien Sie konsequent, stimmen Sie diesem Haushalt nicht zu und geben Sie echten Reformen eine Chance, statt dem Hochschulstandort Niedersachsen Kürzungen aufzubürden, die lediglich Strukturen zerschlagen, statt sie zu optimieren.
(es gilt das gesprochene Wort)

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