Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Zusätzliche Studienplätze schaffen, Bildungsfonds auflegen – Mehr Studienplätze mit Qualität

Anrede,

die beiden hier zu behandelnden Anträge von SPD und Grünen haben seit September letzten Jahres in der Warteschleife gehangen, weil uns von CDU und FDP ein eigener Antrag zum Thema Studienplatzaufbau angekündigt wurde. Stattdessen wird nun der Hochschulpakt als Lösung des Problems präsentiert und der Minister feiert sich als erster Wissenschaftsminister, der einen Plan zur Umsetzung dieses Hochschulpakts vorgelegt hat. Aber Schnelligkeit alleine Herr Minister, so lehren es viele andere Beispiele niedersächsischer Hochschulpolitik, reicht nicht. Die Hochschulpräsidenten haben die Pläne des MWK mit einem umfassenden Katalog an Kritikpunkten beantwortet. Von einvernehmlicher Lösung, wie in der Pressemitteilung des MWK zu lesen war, kann wahrlich nicht die Rede sein.

Anrede,

der Abgesang auf das Ziel, tatsächlich im großen Stil Studienplätze auszubauen, begann in dem Moment, in dem man sich zwischen Bund und Ländern offiziell darüber verständigte, nicht mehr von Studienplätzen zu reden, sondern von Studienanfängern. Damit war der Weg frei gegeben, einfach mehr Studierende mit geringstem Mittelaufwand durchs System zu schleusen. Und genau zu diesem Instrument haben Sie gegriffen. An den Universitäten wird die Lehrverpflichtung für wissenschaftliche Mitarbeiter erhöht, an den Fachhochschulen wird die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden gesenkt. Beide Maßnahmen, so auch die einhellige Kritik der Hochschulen auf Landes- wie auf Bundesebene, bedeuten eine weitere Verschärfung der bereits existierenden Überlast an den Hochschulen zu Lasten der Ausbildungsqualität. Da sie selbst Herr Minister immer wieder beteuern, dass die im Zuge des Bologna-Prozesses verbesserte Betreuungsrelation  die Abbrecherquote absenke, muss nach Ihrer eigenen Logik der Hochschulpakt dazu führen, dass die Abbrecherquote mit der Anfängerquote um wenige Semester versetzt ansteigen wird. Damit haben sie dann zwar rein rechnerisch das Ziel erreicht, mehr Studienanfänger ins Studium geholt zu haben, aber hochschulpolitisch wird der Hochschulpakt zum Rohrkrepierer.

Und dabei ist es noch nicht einmal sicher, ob sie das rechnerische Ziel überhaupt erreichen werden. Denn der Taschenspielertricks nicht genug, ist ein Teil von dem was Sie als Kapazitätsaufbau verkaufen gar kein echter Aufbau, sondern lediglich das hypothetisch angenommene Auffüllen bisher nicht ausgelasteter Kapazitäten in den Ingenieur- und Naturwissenschaften. Dazu stellen Sie Auffüllprämien zur Verfügung, aber niemand hat bisher schlüssig erklären können, wie man damit Studierende dazu bringen kann Physik oder Elektrotechnik zu studieren. Wenn das Experiment schief geht, werden die Hochschulen das Risiko tragen. Denn wenn die vereinbarten Kapazitäten nicht erreicht werden, verlangt der Bund eine Rückzahlung der Mittel. Ausbaden müssen werden das die Hochschulen.

Ein weiteres Problem ist dabei die Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage für den Kapazitätsausbau die Studienplatzkapazität des Jahres 2005 ist. Nach Berechnungen Ihres Hauses, Herr Minister Stratmann, ist seitdem die Zahl der Studienanfänger um 1.582 zurückgegangen. .Das aber bedeutet, dass die von Ihnen für 2007 geplanten 1.610 zusätzlichen Studienanfänger gerade mal den Abbau seit 2005 auffangen. Nach Hochschulpaktrechnung werden Sie also Ende 2007 in der Bilanz nur 28 zusätzlich finanzierte Studienplätze geschaffen haben. Das ist wahrlich kein Grund, die Umsetzung des Hochschulpakts in Niedersachsen als Erfolg abzufeiern.

Hinzu kommt, dass die in den Zielvereinbarungen festzuschreibenden Studienplätze mit dem Geld, das Bund und Land den Hochschulen zur Verfügung stellen, beileibe nicht ausfinanziert sind. Herr Minister Stratmann, Sie rühmen sich immer wieder, erstmals in der Geschichte Niedersachsens gebe es dank des Zukunftsvertrags eine verlässliche Planungssicherheit für die Hochschulen. In Wahrheit verteilen Sie ungedeckte Schecks. 

Für die Hochschulen wird der Hochschulpakt zur Kostenfalle. Für die Studierenden bedeutet er, allemal an den Fachhochschulen, eine Verschlechterung der Studienbedingungen. Damit sind die Versprechungen, die im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag und der Einführung der Studiengebühren gegeben wurden, schon gebrochen, bevor die Mehrzahl der Studierenden überhaupt das erste bezahlte Semester hat beginnen können.

Wir fordern in unserem Antrag nicht nur mehr, sondern auch bessere Studienplätze. Wir haben in einem ersten Schritt die Schaffung von 3.000 tatsächlich neuen Studienanfängerplätzen vorgeschlagen, die wir mit den echten Kosten nämlich 9.000 € pro Jahr veranschlagen. Die Mittel hierfür dürfen ausdrücklich nicht zu Lasten von Lehre und Forschung erwirtschaftet werden. Um auch Anreize für die Verbesserung der Lehre zu setzen, wollen wir Erlöse aus zukünftigen Veräußerungen von Landesvermögen in einen Bildungsfonds stecken, aus dessen Zinserträgen innovative Hochschulprojekte finanziert werden sollen.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

dass Sie einem solchen Vorschlag nicht folgen konnten macht deutlich, dass es Ihnen gar nicht darum geht, wirklich zusätzliche Kapazitäten auf hohem Niveau an den Hochschulen zu schaffen. Sie suchen nach dem Motto "Masse statt Klasse" nach billigen Lösungen, um die wachsende Zahl von Studienanfängern auffangen zu können. Dass sich dabei die Studienbedingungen für die Studierenden gravierend verschlechtern werden, scheint Sie wenig zu interessieren.