Rede: Gabriele Heinen-Kljajic: Studierende mit Migrationserfahrungen in Lehrämter

Anrede,

wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass man der Bildungspolitik von CDU und FDP mit den klassischen Kriterien von Logik und Verstand nicht gerecht werden kann – das tollkühne Argumentationsfeuerwerk in der Ausschussberatung hätte noch den letzten Zweifler überzeugt. Da war wirklich alles dabei: moralische Bedenken, verfassungsrechtliche Bedenken, Sorge um Wettbewerbsverzerrung nach dem Motto "Jeder Lehrer mehr ist ein Ingenieur weniger", bis hin zum grundsätzlichen Anzweifeln der Integrationswirkung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund.

Da hieß es, ein Bewerben der Lehramtstudiengänge an Schulen stelle eine unzulässige Beeinträchtigung dar, weil junge Migranten sich moralisch verpflichtet fühlen könnten, Vorbildfunktionen als Lehrer zu übernehmen, statt nach den lukrativeren Ingenieurberufen zu greifen. Wie fürsorglich. Da wäre man doch gerne mal dabei gewesen, als der Ministerpräsident mit seiner Fraktion die ethischen Folgen der Ideen-Expo diskutierte, die Naturwissenschaften und Ingenieurstudiengänge bewirbt.

Es muss so etwas wie ein koalitionsinternes Absolventenmangel-Ranking geben, bei dem Ingenieure offenbar wichtiger sind als Lehrer.

Auch bei der rechtlichen Bewertung zeigen sich CDU und FDP hochflexibel. Die Vergabe von Stipendien an Migranten oder die besondere Berücksichtigung von Migranten bei Referendarstellen halten CDU und FDP für verfassungsrechtlich bedenklich. Ähnliche Delikte lässt man aber dem Wissenschaftsminister – der Frauenförderprogramme an Hochschulen deckt und im Rahmen des Hochschulpakts Genderprämien für Frauen in MINT-Fächern auszahlt – einfach so durchgehen.

Zu guter Letzt hieß es dann, Lehrer mit Migrationshintergrund als Brückenbauer bei der Integration ausländischer Schüler zu bezeichnen bedeute im Umkehrschluss, dass deutsche Lehrer ohne Migrationshintergrund ausländische Schüler benachteiligen würden. Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass die Koalitionsfraktionen selbst vor dem Instrument der Selbstverleugnung nicht Halt machen, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu widerlegen. Es ist gerade mal zwei Monate her, da haben Sie hier einen Antrag beschlossen in dem es heißt: "Beschäftigte im öffentlichen Dienst (dazu zählt auch die Schule) die die Kulturen und Lebensweisen hier lebender Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kennen, sind selbst ein Zeichen erfolgreicher Integration und werden zugleich zu mehr Integration und Verständigung beitragen."

Werte Kollegen von CDU und FDP,

solange Sie dieses Niveau der Argumentation beibehalten, kann das mit Ihrer Bildungspolitik nichts werden.