Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Studentischer Wohnraum / Studentenwerke

Niedersachsens Studentenwerke stehen vor zwei großen Herausforderungen. Erstens müssen sie flexibel und mit kurzfristigen Maßnahmen auf die doppelten Abiturjahrgänge und das Aussetzen der Wehrpflicht reagieren. Und zweitens schieben sie einen gewaltigen Sanierungsstau von 85 Mio. € vor sich her, der zunehmend den Bestand an Wohnheimplätzen gefährdet.

Nun wäre es aus unserer Sicht wirtschaftlich wenig sinnvoll, auf eine zeitlich begrenzte Nachfragespitze mit dem Bau neuer Wohnheimplätze zu reagieren. Hier sind kreative Lösungen gefragt, die an vielen Orten ja auch schon gefunden worden sind. Klar ist aber auch, dass wir von Entwarnung weit entfernt sind, auch wenn die Bewerberinnen und Bewerber aus diesem Wintersemester zum Schluss hoffentlich alle mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden konnten. Denn der erste Ansturm auf unsere Hochschulen war offenbar nicht so hoch, wie teilweise erwartet wurde. Es wird weitere Wellen des Studentenansturms geben, spätestens wenn Nachbarländer wie NRW den doppelten Abiturjahrgang aus den Schulen entlassen. Bei der Suche nach Ersatzlösungen dürfen wir die Studentenwerke nicht im Regen stehen lassen.

Die von der Landesregierung eingesetzten zusätzlichen 3 Mio. € in den Jahren 2012 und 2013 sind hier sicher hilfreich. Das Problem des Sanierungsstaus ist dagegen ein langfristiges. Ohne das Engagement des Landes wird dieser Sanierungsstau nicht aufzulösen sein. Die Übertragung der Grundstücke und Gebäude auf die Studentenwerke in 2008 mag die Finanzierung solcher Maßnahmen erleichtern.

Aber fest steht auch: Wenn wir den Studentenwerken keine zusätzlichen Finanzmittel besorgen, werden wir bedingt durch einen Modernisierungs- und Sanierungsstau

in Zukunft Wohnheimkapazitäten verlieren. Den Studierenden, die ohnehin schon steigende Beiträge zu schultern haben, sind weitere Erhöhungen nicht zuzumuten. Deshalb hätten wir es begrüßt, wenn der Vorschlag der SPD, Studentenwohnheime in den Förderkatalog des Wohnraumfördergesetzes aufzunehmen, tatsächlich umgesetzt worden wäre. Dass dieser Antrag keine Mehrheit finden wird, halten wir für falsch.

Die Studentenwerke werden auch in Zukunft jeden Euro für Baumaßnahmen zusammenkratzen müssen, wenn sie keine Bestandseinbußen hinnehmen wollen. Geld, das bei Versorgungs- und Beratungsangeboten fehlen wird. Ein gutes Wohnheimangebot ist im Wettbewerb um die Fachkräfte von morgen ein wichtiger Anreiz. Wir drohen das vergleichsweise hohe Versorgungsniveau in Niedersachsen aufs Spiel zu setzen. Die Aufnahme der Studentenwerke ins Wohnraumfördergesetz wäre eine sinnvolle Gegenmaßnahme gewesen.