Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Rückschritt auf dem Weg der notwendigen Hochschulreform verhindern und Juniorprofessur im HRG zügig absichern

Anrede
wir wohnen hier offensichtlich gerade einem kleinen Komödienstadl bei. Wir werden erleben, dass Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, heute den Antrag der SPD, der die bundeseinheitliche Regelung der Juniorprofessur zum Inhalt hat, ablehnen werden. Im Anschluss daran werden Sie Ihrem Antrag zusprechen, der die bundeseinheitliche Regelung der Juniorprofessur zum Inhalt hat. Und das alles vor dem Hintergrund, dass Bund und Länder in der Sache bereits eine Einigung erzielt haben.
Die Begeisterung des Publikums für diese Inszenierung wird sich nach meinem Eindruck allerdings in Grenzen halten.
Anrede
Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, die aus meiner Sicht kritischen Punkte anzusprechen und Sie bitten, sich im Sinne der betroffenen Wissenschaftler der Sache anzunehmen.
Das heißt zum einen Einigkeit darüber herzustellen, dass die Juniorprofessur wieder rechtlich abgesichert werden muss. Diesbezüglich bin ich zuversichtlich, denn niemand hier will auf dieses Erfolgsmodell ernsthaft verzichten.
Das heißt zum anderen aber auch, dass wir mit der Juniorprofessur eine echte Alternative zur Habilitation etablieren. Hier gilt es insbesondere in den Reihen der Regierung und der Mehrheitsfraktionen noch eine Menge Aufklärungsarbeit zu leisten.
Ihre schlanke Behauptung, Herr Minister Stratmann, die Juniorprofessur hätte sich lediglich im Bereich der Naturwissenschaften und Life Sciences bewährt, ist nicht belegbar. Wenn ich sehe, dass z.B. von 40 Juniorprofessuren an der Humboldt-Uni 18 in den so genannten Buchwissenschaften und anderen von Ihnen für ungeeignet befundenen Fächern angesiedelt sind, so spricht das doch eher dafür, dass hier in Niedersachsen die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Es wäre unter anderem sicherlich interessant zu überprüfen, inwieweit ihr Kürzungsprogramm an den Hochschulen für die unterschiedliche Fächerverteilung der Juniorprofessuren verantwortlich ist.
Anrede,
ich möchte ebenfalls heftig dafür werben, die Regelungshoheit für Personalstrukturen beim Bund zu belassen. Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass es vor der Regelung, wie wir sie jetzt vorfinden, in der Bundesrepublik rund 70 verschiedene Personalkategorien an den Hochschulen gab. Ein aberwitziger Zustand, zumal wenn er von Forderungen nach nationaler und internationaler Mobilität begleitet wird. Hinzu kommt: Bei der von Ihnen erhobenen Forderung, die Länder mögen in Sachen Dienstrecht an den Hochschulen wieder federführend sein, feiert die von Ihnen, Ministerpräsident Wulff, so gescholtene KMK fröhliche Urstände, bevor Sie überhaupt eine Chance hatten, sie zu zerschlagen.
Anrede,
ich bedauere außerordentlich, dass im Zuge des aufgeregten Gezerres um die Zuständigkeit ein Aspekt der notwendigen Neuregelung in den Hintergrund gedrängt wurde. So positiv sich auch das Modell Juniorprofessur in den vergangenen Jahren entwickelt hat – die Zwölfjahresregel, also die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen unterhalb der Professur auf maximal 12 Jahre, hat sich aus unserer Sicht nicht bewährt. Immerhin gibt uns die nun vereinbarte Verlängerung der Übergangsregelung um drei Jahre die Chance, ernsthaft über Verbesserungen zu sprechen und nicht zuletzt endlich einen Wissenschaftstarifvertrag auf den Weg zu bringen.
In dieser Sache, meine Damen und Herren von der FDP, hoffe ich insbesondere auf Ihre Unterstützung, denn auch wenn Sie in Niedersachsen mit Herrn Prof. Zielke eher einen Vertreter der Restauration ins hochschulpolitische Rennen schicken, so sind Sie zumindest auf Bundesebene in unserem Sinne sortiert. Vielleicht kann sich auch die hiesige Ebene entsprechend befreien und liberalisieren.
Anrede,
wir haben mit der Juniorprofessur ein echtes Erfolgsmodell gestartet. Wir sollten daran arbeiten, die Konditionen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an unseren Hochschulen weiter zu verbessern und ich hoffe, dass wir nach Beilegung des kleinkarierten Hickhacks zwischen Bund und Ländern auch wieder daran arbeiten können.