Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Qualifizierungsinitiative unterstützen – Hochschul- und Weiterbildung gewährleisten

In einem einzigen Punkt ist die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung ein Fortschritt. Endlich muss auch die Union eingestehen, dass unser Bildungssystem an mangelnder Durchlässigkeit krankt und es einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Chancen im Bildungssystem gibt, so steht es jedenfalls in einer Infobroschüre des Bundesbildungsministeriums. Bei der Lösung dieses Problems bleibt die große Koalition von CDU und SPD dann aber leider im mutlosen Klein-Klein von Programmen, Projekten, Modellversuchen und Appellen an die Länder stecken.

Hier erweist sich einmal mehr der föderale Flickenteppich als Problem. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von CDU und FDP belegt das aufs Trefflichste.

Denn Sie ziehen sich mit dem vorliegenden Antrag erneut ganz schlank aus der landespolitischen Verantwortung zurück und erklären Hochschulpolitik zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern – was sie nur leider faktisch spätestens seit der Föderalismusreform nicht mehr ist, nur dass Sie diesen Umstand hartnäckig verdrängen.

Dem Ansatz als solchem könnte man ja im Grundsatz durchaus noch etwas abgewinnen. Angesichts des Spagats zwischen Hochschulautonomie auf der einen Seite und Europäisierung des Hochschulraums auf der anderen Seite kann man in Frage stellen, ob Hochschulpolitik auf Länderebene überhaupt noch sinnvoll ist. Die seit Beginn der Legislaturperiode vorherrschende hochschulpolitische Lethargie im Hause Stratmann könnte man sogar so auslegen, dass dieser Gedanke selbst der CDU schon gekommen ist. Das groteske ist nur, dass Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP im Rahmen der Föderalismusreform jede Einmischung des Bundes entschieden abgewehrt haben und den Wettbewerbsföderalismus beschworen haben. Aber immer wenn's drauf ankommt, legen sie die Hände in den Schoß und verweisen darauf, dass nur Bund und Länder das Problem gemeinsam lösen können.

Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie längst zum Kronzeugen für das Scheitern des Bildungsföderalismus geworden sind?

Der gewachsenen Verantwortung nach der Föderalismusreform sind keine Taten gefolgt, im Gegenteil: das meiste von dem, was sie in ihrem Antrag fordern, konterkarieren sie mit Ihrer eigenen Politik.

Sie erwähnen in Ihrem Antrag die Öffnung der Hochschulen für Absolventen der beruflichen Bildung, die die Qualifizierungsinitiative durch Geldtransfer an die Studierenden befördern will, um die finanziellen Hürden bei der Aufnahme eines Studiums zu senken. Sie selbst haben diese Hürde aber mit der Einführung von Studiengebühren erhöht. Das heißt, auf Bundesebene entscheidet die CDU, dass man bestimmten Gruppen von Studierenden staatliches Geld geben muss, um Ihnen ein Studium überhaupt zu ermöglichen und auf Landesebene entscheidet die CDU dann, dass man den gleichen Studierenden Geld abnehmen muss, damit sie studieren können. Das ist schon alleine unter dem Aspekt der Vermittelbarkeit von Politik ein echter Rohrkrepierer.

Dann formulieren Sie als Ziel die Schaffung ausreichender Studienplätze angesichts der steigenden Studienanfängerzahlen und des doppelten Abiturjahrgangs. Aber seit ihrem Regierungsantritt  wurden bis zum Einstieg in den Hochschulpakt erstmal fast 13% der Studienplatzkapazitäten abgebaut.

Wie es um unser Studienplatzangebot steht, zeigen die jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamts. Die niedersächsische Exportrate ist inzwischen auf 23.600 angestiegen. Damit sind wir weiterhin bundesweites Schlusslicht.

Dann benennen sie als Ziel der Qualifizierungsoffensive die Verbesserung der Betreuungsrelation an den Hochschulen, haben sie aber jüngst erst selbst im Rahmen des Hochschulpakts verschlechtert, frei nach dem Motto, die Betreuung in Bachelor- und Master-Studiengängen ist ohnehin unzureichend, da kommt es auf ein paar Studierende mehr oder weniger bei gleich bleibender Lehrkapazität auch nicht mehr an. Wohl wissend, dass sie die Bundesmittel aus dem Hochschulpakt zurückzahlen müssten, wenn sie nicht zu diesem Taschenspielertrick gegriffen hätten. Im Ergebnis laufen sie Gefahr, zwar mehr Erstsemester an die Hochschulen geholt zu haben aber gleichzeitig auch die Abbrecherquote zu erhöhen. Die jüngste HIS Studie zu dem Thema weist alarmierende Tendenzen auf. Gerade in Bachelor-Studiengängen an Fachhochschulen, bei denen sie die Betreuungsrelation weiter abgesenkt haben, liegt die Abbrecherquote im Bundesschnitt zum Teil inzwischen bei 39 Prozent.

Und was ist Ihre Antwort auf diese verheerende Bilanz: Sie lehnen sich entspannt zurück und fordern die Landesregierung auf, die Absicherung des Hochschulpaktes weiterhin erfolgreich mitzugestalten. Dabei ist dieser Hochschulpakt höchstens aus Sicht des Finanzministers ein Erfolg. Die Hochschulen, der Wissenschaftsrat und das CHE haben von Anfang an darauf verwiesen, dass die neu geschaffenen Studienplätze deutlich unterfinanziert sind.

Es tut mir leid, werte Kollegen von CDU und FDP, dieser Antrag ist nichts als vorgetäuschter Aktivismus. Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.