Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Kurskorrektur auf dem Weg nach Bologna

Anrede,

viele der Erwartungen, die an die Bologna-Reform geknüpft waren, haben sich nicht erfüllt. Eine Verschulung der Studiengänge behindert eigenverantwortliches Lernen, in vielen Studiengängen ist ein enormer Prüfungsstress entstanden, die Stofffülle ist häufig der verkürzten Regelstudienzeit nicht angepasst und der Wechsel des Studienortes innerhalb wie außerhalb Deutschlands ist erschwert worden.

Wir haben daher im letzten Sommer unter dem Eindruck bundesweiter Bildungsstreiks mit unserem Antrag versucht, eine Reform der Reform auf den Weg zu bringen. Seit wir als erste im August letzten Jahres einen Antrag zum Thema "Kurskorrektur auf dem Weg nach Bologna" eingebracht haben, sind acht Monate vergangen.

Aber wer glaubt, der lange Beratungszeitraum schlage sich in der Qualität der Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit von CDU und FDP nieder, der sieht sich bitter enttäuscht. Minister Stratmann brauchte zwar nur zwei Tage, um nach dem Einreichen unseres Antrages einen eigenen 10 Punkte-Plan vorzulegen, um wohl zu dokumentieren, dass es in Sachen Reform der Bologna-Reform keiner Initiativen aus den Reihen der Opposition bedürfe. Aber außer frommen Wünschen und Appellen an die Hochschulen ist bisher nichts passiert.

Der Minister hatte zwar eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des MWK und der Landeshochschulkonferenz eingerichtet.

Aber wenn wir in unserem Antrag eine Bologna-Reform-Konferenz fordern, die sich unter gleichberechtigter Einbringung der Studierenden und unter Teilnahme der Akkreditierungsagenturen auf verbindliche Qualitätsstandards verständigt, so hat die von Herrn Stratmann eingerichtete Arbeitsgruppe außer Empörung bei den Vertretern der Studierenden, die sich nicht angemessen beteiligt fühlen, bisher nichts ausgelöst.

Im Ausschuss wurde uns seinerzeit berichtet, dass die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse bis Ende März vorlege. Heute müssen wir feststellen:

Es liegen bisher keine konkreten Umsetzungsvorschläge oder Vereinbarungen mit den Hochschulen vor, die kurzfristig wirken könnten. Und die bisherige Beteiligung der Studierenden gleicht eher einer Alibiveranstaltung, denn einem Ernstnehmen der Studierenden als Experten in eigener Sache.

Aber das unambitionierte Vorgehen des Ministers wird durch den Antrag von CDU und FDP noch getoppt. Das Aufzählen von Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) und die Bitte, die Landesregierung möge die Verbesserung der Studierbarkeit der Studiengänge vorantreiben, sind banale Allgemeinplätze. Mehr fällt Ihnen zu dem Thema nicht ein? Ihr Antrag, liebe Kollegen von CDU und FDP, ist bedauerlicherweise die konsequente Fortsetzung einer langen Serie von Anträgen die die Welt nicht braucht. Sie beschränken sich im Prinzip immer wieder auf die Aussage: "Die Landesregierung ist toll, es lebe der Wissenschaftsminister". Es sollte Ihnen zu denken geben, dass selbst Ihr Ministerpräsident in dieser Frage offensichtlich dezidiert anderer Meinung war.

Anrede,

es gibt genügend Handlungsfelder, auf denen wir als Landespolitik unmittelbar Einfluss auf bessere Studienbedingungen nehmen könnten. Neben der verbindlichen Festsetzung der bereits erwähnten Qualitätsstandards stehen wir als Land in der Pflicht, die Lehre als Schwerpunktaufgabe der Hochschulen endlich im Verhältnis zur Forschung aufzuwerten. Wir schlagen daher in unserem Antrag vor, im Niedersächsischen Vorab eine Förderlinie "Gute Lehre" einzurichten, die schrittweise ausgebaut in spätestens fünf Jahren 25% der ausgeschütteten Fördermittel ausmachen soll. Mit diesem Schritt könnte kostenneutral eine Verbesserung der Studienbedingungen durch mehr Qualität in der Lehre erreicht werden.

Da die Hochschulen in den nächsten Jahren demographisch bedingt einen Aufwuchs an Studierenden aufzufangen haben, der durch den doppelten Abiturjahrgang in 2011 noch einmal dramatisch verstärkt wird, brauchen die Hochschulen außerdem flankierend zum Hochschulpakt eine Aufstockung der Etats, um die von allen Wissenschaftsverbänden geforderte Verbesserung der Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden zu ermöglichen. Wir haben das in unserem Haushaltsantrag mit 50 Mio. € und einem entsprechendem Deckungsvorschlag abgebildet.

Außerdem muss sichergestellt sein, dass parallel zum Ausbau von Anfängerstudienplätzen im Rahmen des Hochschulpakts auch ein bedarfsgerechter Ausbau der Masterstudiengänge gewährleistet ist. Und schließlich bleibt die Aufforderung an die Hochschulen, auch sieben- oder achtsemestrige Bachelor-Studiengänge anzubieten ein frommer Wunsch, solange für konsekutive Bachelor-Master-Studiengänge an der Regelstudienzeit von zehn Semestern festgehalten wird.

Wir haben uns in unserem Antrag bewusst auf die Handlungsebene der Landespolitik beschränkt, weil wir aufzeigen wollten, dass es jenseits von KMK-Beschlüssen, Bund-Länder-Vereinbarungen oder wohlfeilen Appellen an die Hochschulen durchaus eine ganze Reihe von Optionen gibt, die in Niedersachsen ungenutzt bleiben.

Bei den Anträgen von SPD und Linken teilen wir die Zustandsbeschreibung und das Gros der Forderungen, aber wir vermissen das stärkere Ausloten landespolitischer Handlungsmöglichkeiten, weshalb wir uns zu diesen Anträgen im Ausschuss enthalten haben. Der Antrag von CDU und FDP taugt dagegen höchstens als Beleg für die Zustandsbeschreibung schwarz-gelber Hochschulpolitik in Niedersachsen, die bisher außer der Fehlentscheidung für Studiengebühren und einiger mal mehr und mal weniger geglückter struktureller Eingriffe in die Hochschullandschaft wenig vorzuweisen hat.

Sehr geehrte Frau Ministerin Wanka, Niedersachsens Hochschulen haben auf den Wechsel an der Hausspitze des Wissenschaftsministeriums lange gewartet und setzen große Hoffnungen in Sie. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen – vor allem für die Studierenden an unseren Hochschulen – ein erfolgreiches Wirken.

Und möge der Weckruf auf Kabinettsebene auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Wissenschaftsausschuss erreichen!