Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Kulturpolitik der Landesregierung ohne Visionen

Anrede,

die beiden SPD-Anträge, die sich vor allem durch eine erstaunliche Menge an Beschlussvorschlägen hervortun, sind aus unserer Sicht nicht in allen Punkten nachvollziehbar. Aber wir teilen die grundsätzliche Einschätzung: erstens haben sich viele kulturpolitische Entscheidungen dieser Landesregierung als Flop erwiesen und zweitens können die vermeintlichen Erfolge im Saldo betrachtet bestenfalls als Bestandswahrung eingestuft werden. Innovative Neuansätze sucht man vergebens.

Wo immer die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zur Zeit die Spendierhosen anhaben und wahlkampfgerecht die Aufstockung von Kulturetats verkünden, werden in Wahrheit nur die Löcher gekittet, die in vorherigen Kürzungsrunden geschlagen wurden.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihre Umstrukturierung der Kulturförderung im so genannten Säulenmodell hat nicht an einer Stelle neue Synergien geschaffen. Im Gegenteil, ob es das Scheitern einer gemeinsamen Verbandszeitschrift der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur mit dem Landesverband Freie Theater ist oder der gründlich missglückte Versuch, die Landesarbeitsgemeinschaft Rock unter das Säulendach des Landesmusikrates zu bringen – die warnenden Stimmen aus der Fachwelt, die unisono von den Plänen der Landesregierung abgeraten hatten, haben Recht behalten. Auch die Bündelung der spartenübergreifenden Fortbildung bei der Bundesakademie für kulturelle Bildung funktioniert zwar am Standort Wolfenbüttel sehr gut, hat aber zum Teil auch zu Parallelstrukturen geführt, weil die Fachverbände zusätzlich weiterhin die Nachfrage nach regionalen Fortbildungsveranstaltungen vor Ort abdecken müssen. Fazit: Bürogemeinschaften und punktuelle Kooperationen zwischen den Verbänden gab es auch schon vorher. Die Säulen sind nichts als potemkinsche Dörfer, die seinerzeit hochgezogen wurden um der radikalen Kürzungswelle einen Hauch von Innovation zu verpassen. In Wirklichkeit mussten zukunftweisende Ansätze wie die eigenverantwortliche Mittelvergabe durch die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur einem Rückfall in einen überwunden geglaubten   Staatsdirigismus weichen – und das, wo zumindest die FDP doch immer das hohe Lied der Freiheit predigt.

Auch die Verlagerung von Teilen der Kulturförderung auf die Landschaften scheint in der derzeitigen Umsetzung insgesamt betrachtet nach wie vor fragwürdig, wobei die einzelnen Landschaften sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Zu einer detaillierten Bewertung ist die zurzeit laufende Evaluation abzuwarten, einige Punkte können aber auch jetzt schon festgestellt werden. Die Vergabeentscheidungen sind – je nach Landschaft in unterschiedlicher Ausprägung – intransparent. Viele Landschaften neigen dazu, möglichst kleine Beträge zu bewilligen, um möglichst vielen Antragstellern aus ihrer Region gerecht zu werden. Die Einbindung des Know-how der Fachverbände ist eher gering ausgeprägt. Eine zielorientierte Fortentwicklung des Kulturstandortes Niedersachsen mit Schwerpunktsetzungen und längerfristig angelegten Pilotprojekten, die auch mal Raum zum experimentieren lassen, ist jedenfalls über die Förderung der Landschaften im Allgemeinen nicht zu leisten.

Anrede,

in der Gesamtbilanz werden von der Kulturpolitik dieser Landesregierung zwei Punkte in Erinnerung bleiben: Erstens ideenlos und zweitens rückwärtsgewandt. An der Stelle ist dem SPD-Antrag durchaus Recht zu geben.