Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Kluge Investitionen in kluge Köpfe: Mehr Geld für die Hochschulen – weniger Kosten für die Studierenden

Anrede,

ich will nicht mehr auf Einzelaspekte unseres Antrages eingehen – die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht. Aber der eigentliche Kern der Debatte scheint mir noch mal einer Würdigung wert.

Sie, werte Kollegen von CDU und FDP, stellen in Abrede, dass finanzielle Hürden Menschen vom Studium abhalten. Und wir bleiben dabei, gestützt auf gesunden Menschenverstand und einschlägige Untersuchungen, dass Bildungsentscheidungen auf Kostenkalkulationen basieren. Die, die aus einkommensstarken Familien kommen, stellen langfristige Kosten-Nutzen-Betrachtungen an und entscheiden sich für ein Studium, während diejenigen, die weniger Geld von zuhause mitbringen, eine kurzfristige Kosten-Nutzen-Betrachtung anstellen – und diese Betrachtung mag im Grundsatz bei kleinen Einkommen richtig sein, führt aber in der Bildungsbiographie häufig zu falschen Entscheidungen.

Der Verweis darauf, dass man persönliche Bildungsausgaben als Investition in die eigene Zukunft sehen muss, überzeugt offensichtlich vielfach nicht mehr. Das wird sichtbar an einer deutlichen Unterrepräsentanz bildungsferner Schichten an unseren Hochschulen, die nach einem Abschmelzen in den 70er und 80er Jahren seit vielen Jahren stagniert. Gerade in Niedersachsen gibt es keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Beim Zuwachs der Studienanfänger von 2007 auf 2008 liegen wir mit einer Steigerungsrate von 2,5 Prozent abgeschlagen auf Platz 14, während andere Bundesländer Zuwächse im zweistelligen Bereich haben.

Bei der Suche nach Lösungen empfehle ich einen Blick zurück. Denn meine Bildungsbiographie, die vermutlich vieler Ihrer Bildungsbiographien sehr ähnlich ist, ist das Ergebnis einer Bildungspolitik, die erkannt hatte, dass Appelle nicht reichen. Ich rede von der Bildungsexpansion der 70er Jahre, die in diesem Parlament seit Antritt von CDU und FDP schon manche Schmährede - von wegen 68er Kuschelpädagogik - über sich hat ergehen lassen müssen.

Ohne neue pädagogische Konzepte, flankiert von Bafög, Lernmittelfreiheit und Fahrkostenerstattung, hätten viele von uns kein Abitur gemacht; und ohne gebührenfreies Studium kein Studium geschafft.

Anrede,

dass heute Sprösslinge traditionsreicher Dienstmädchendynastien, landwirtschaftlicher Subsistenzwirtschaftsbetriebe und Arbeiterfamilien unter unseren Akademikern zu finden sind, das ist einem politischen Kraftakt geschuldet, den Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, aufgekündigt haben, statt ihn fortzuschreiben. Natürlich ist nicht zu leugnen, dass unsere Hochschulen auch in den Jahren ohne Studiengebühren – wenn auch in deutlich abgeschwächter Form – ein Abbild krasser sozialer Ungleichheit in unserem Bildungssystem waren. Aber zu einem System zurückzukehren, das noch mehr Ungerechtigkeit produziert hat, das ist paradox.

Was Sie bei unserem Antrag in Ermangelung sachlicher Argumente plump als Politik des "Freibiers für alle" abtun, das ist die konsequente Umsetzung der Erkenntnis, dass Bildungsreformen nur dann greifen, wenn Sie mit Anreizen verbunden sind. Deshalb wollen wir nicht nur die Studienbedingungen im Massenbetrieb Hochschule verbessern um Fehlallokationen wie hohe Abbrecherquoten und lange Studiendauer zu reduzieren, sondern wir wollen die Studiengebühren für das Erststudium wieder abschaffen, wir wollen preisgünstige Angebote der Studentenwerke erhalten und ein staatliches Stipendiensystem aufbauen.

Immerhin, in Teilen scheinen wir mit unserem Antrag zumindest bei der FDP Gehör gefunden zu haben. Laut Hannoverscher Allgemeinen Zeitung will die FDP mit dem Koalitionspartner über ein "Konjunkturprogramm für die Köpfe" reden, das ein Stipendienprogramm im dreistelligen Millionenbereich enthalten soll. Lieber Kollege Grascha, meinen Glückwunsch! Jetzt sind wir gespannt auf die Umsetzung.

Wenn Sie es mit dieser Ankündigung ernst meinen, können Sie unserem Einstiegsmodell zustimmen, das mit bescheidenen knapp 39 Mio. Euro startet.

Anrede,

wer den Akademikeranteil erhöhen will, der muss die Bildungsreserven der Familien heben, die keinen akademischen Hintergrund haben. Es ist scheinheilig, zu lamentieren, unsere Forderungen seien utopisch und nicht bezahlbar, wenn man gleichzeitig ein Konjunkturpaket von 1,2 Mrd. Euro auflegen kann. Sie predigen den Bürgern in Erwartung langfristiger Renditen in Bildung zu investieren und setzen selbst auf kurzfristige Einsparungen. Glaubwürdige Bildungspolitik sieht anders aus.