Rede: Gabriele Heinen-Kljajic: Keine Autonomie ohne Demokratie – Für mehr Mitbestimmung an Niedersachsens Hochschulen
Anrede,
der vorliegende Antrag versucht ein Roll-Back der Hochschulreformen und will uns das gescheiterte Modell einer Hochschulsteuerung durch pluralistische Interessenvertretung der einzelnen Hochschulgruppen als wegweisend verkaufen.
Dennoch ist die Zustandsbeschreibung im Antrag an manchen Stellen gar nicht falsch. Die gewonnene Autonomie hat nicht verhindert, dass Hochschulen sich immer stärker an unmittelbaren Verwertungsinteressen ausrichten, was Hochschulräte, häufig besetzt mit Vertretern der Wirtschaft, noch verstärken. Das Ergebnis dieser Hochschulsteuerung, insofern stimme ich den Linken zu, kann uns nicht zufrieden stellen. Die Hochschulen sind allzu oft einem Exzellenzverständnis erlegen, das sich zu Lasten der Lehre stark auf Forschung fokussiert und das "kleine Fächer" im Sinne falsch verstandener Profilbildung vernachlässigt oder ganz streicht.
Aber, werte Kollegen von der Linken, im Rückblick betrachtet gibt es keinen Grund zur Legendenbildung nach dem Motto: Früher war alles besser. Â Das, was als demokratisch legitimierte Steuerung innerhalb der Hochschule wirken sollte, erinnerte in der Praxis eher an ein oligarchisches Ständesystem mit einer alles beherrschenden Statusgruppe der ProfessorInnen. Jeder richtete sein Handeln an der Absicherung eigener Pfründe aus, Verteidigung des Status quo war das Ziel. Das Ergebnis war ein über Jahrzehnte andauernder Reformstau an unseren Hochschulen.
Deshalb geht Ihr Antrag aus Grüner Sicht den falschen Weg. Auch wir stehen zur Gremienuniversität und sind ausdrücklich gegen den Abbau der Rechte von Senaten. Aber die von Ihnen vorgeschlagene komplette Entmachtung der Präsidien durch ein Aufblähen der Selbstverwaltungsapparate zu kompensieren, würde Hochschulentwicklung nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners bedeuten und eine reformorientierte Entscheidungsfindung blockieren. Zumal Sie selbst auf das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Freiheit von Lehre und Forschung verweisen, nach dem auch in ihrem Modell alle wichtigen hochschulpolitischen Entscheidungen der Mehrheit der ProfessorInnen vorbehalten blieben.
Das ist nicht unser Verständnis von demokratisch legitimierter Hochschule. Wir wollen die Reformen voranbringen statt sie abzuwickeln. Einzelne Ihrer Vorschläge mögen nicht falsch sein: zum Beispiel Vertreter gesellschaftlicher Gruppen jenseits von Wirtschaft und Wissenschaft in die Hochschulräte zu berufen oder Erfolgspläne und Zielvereinbarungen zeitnah in die Haushaltsberatungen mit einzubeziehen.
Aber dann hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Denn strukturell versucht ihr Antrag die anstehenden Herausforderungen mit gescheiterten Rezepten von gestern zu lösen. Trotzdem ist es sinnvoll, im Rahmen der anstehenden Beratungen zur NHG-Novelle, das Thema Hochschulsteuerung einzubringen. Wichtig erscheint uns vor allem eine deutliche Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden bei der Qualitätssicherung in der Lehre. Aber hier ist ein rätedemokratisch anmutendes System sicher nicht der richtige Weg.