Rede: Gabriele Heinen-Kljajic: Keine Autonomie ohne Demokratie – Antrag „Die Linke“

Landtagssitzung am 13.0.2009

Rede Gabriele Heinen-Kljajic, MdL
TOP 16: Keine Autonomie ohne Demokratie – Antrag "Die Linke"

In Sachen Hochschulpolitik, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, geraten Sie immer wieder auf zweifelhafte Abwege. Sie machen sich ein ums andere Mal zu Verbündeten konservativer Reformkritiker, die sich um des Erhalts alter Privilegien willen als Besitzstandswahrer überkommener Strukturen verstehen.

Sie geben vor, mit Ihrem Modell einer angeblich demokratischen Hochschulsteuerung den gesellschaftlichen Anforderungen an Lehre und Forschung besser gerecht werden zu können. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Denn Hochschulen in den Dienst der Gesellschaft zu stellen erreicht man nicht dadurch, dass man Hochschule zum Mikrokosmos erklärt, der im wesentlichen durch Binnenentscheidungen seiner Mitglieder gesteuert wird.

Was, lieber Herr Perli, haben denn paritätische Mitbestimmung und eine Degradierung der Hochschulräte auf eine unverbindliche beratende Funktion mit Forschung und Lehre in gesellschaftlicher Verantwortung zu tun? Was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, würde eine weitere Abschottung von der Gesellschaft bedeuten, aber sicher keine Öffnung. Agenten gesellschaftlicher Reformen werden Hochschulen doch nicht dadurch, dass man zu ihrer Steuerung ein vordemokratisches ständisches Kurienwahlrecht einführt. Die aktuelle Herausforderung besteht nicht darin die Binnendemokratie in den Hochschulen zu stärken, sondern die Mitsprachemöglichkeiten der Eigentümer – nämlich der Gesellschaft – sicherzustellen.

Erst recht brauchen wir keine Hochschulräte in denen obligatorisch Kommunen, Gewerkschaften und Industrie- und Handelskammern vertreten sind. Hochschulräte sollen keine Stakeholder sein, die als Interessenvertreter ihrer eigenen Gliederungen marktwirtschaftliche Verteilungskämpfe in Hochschulen tragen. Wir brauchen Hochschulräte, die das Profil einer Hochschule stärken, die sich mit diesem Profil identifizieren und die Profilierung der Hochschule als gemeinsames Interesse begreifen. Davon sind wir in der Realität zwar noch weit entfernt, aber Ihre Vorschläge sind da wahrlich nicht hilfreich.

Hochschulen, die zu stark über den internen Interessenausgleich ihrer Mitglieder gesteuert werden, das hat die Vergangenheit gezeigt, sind schnell manövrierunfähig und reformunfähig, weil das Partikularinteresse über ein gemeinsames Interesse gestellt wird. Deshalb müssen die jüngsten Reformen in der Hochschulsteuerung weiterentwickelt, aber bestimmt nicht abgewickelt werden. Mehr vom Falschen, werte Kolleginnen und Kollegen  von der Linken, macht Hochschulen nicht besser.