Rede: Gabriele Heinen-Kljajic: Hochschulzugang und Bildungschancen in Niedersachsen

Anrede,

der Antwort auf die Große Anfrage der SPD verdanken wir eine Fülle von Daten. Ich will mich in meinen Ausführungen aber nur auf einige besonders brisante Punkte beschränken.

Erstens: Das Zahlenmaterial belegt, wir schöpfen das Potential an Hochschulzugangsberechtigten völlig unzureichend aus. Mit einer Studienanfängerquote von 30,3 Prozent liegen wir deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 39,3 Prozent. Trotz dieser miserablen Ausgangslage haben wir die Studienanfängerzahlen in den letzten 10 Jahren nur um gut 20 Prozent steigern können, während die anderen Bundesländer im Schnitt  knapp 42 Prozent zulegen konnten.

Anrede,

das heißt, während andere Bundesländer ihre Position halten oder verbessern konnten, ist Niedersachsen seit Antritt der schwarz-gelben Landesregierung dank eines radikalen Abbaus von Studienplätzen weit abgeschlagen in den Keller abgeschmiert. Bis zum Jahr 2006 ist die Zahl der Studienanfänger um knappe 21 Prozent gesunken. Trotz des aus Bundesmitteln aufgestockten Hochschulpakts hat Niedersachsen zurzeit immer noch 10 Prozent weniger Studienanfänger als bei Regierungsantritt. Das ist in diesem Ausmaß ohne Beispiel. Fast alle anderen Bundesländer haben mit dem Hochschulpakt die Zahlen aus 2003 halten oder deutlich steigern können.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, diese Zahlen sind ein Skandal und die lassen sich auch durch nichts schön reden. Niedersachsens Abstand zu den anderen Bundesländern bleibt unverändert groß. Das, was Sie wegen eines Anstiegs der Studierendenzahlen als Erfolg feiern, ist Makulatur angesichts des massiven Rückbaus in den Vorjahren. Auf der Grundlage dieser Bilanz weiterhin zu verkünden, angestrebt sei eine Studienanfängerquote von 40 Prozent, kann doch nur als schlechter Witz verstanden werden.

Diese Landesregierung lässt in großem Umfang mit Steuermitteln subventioniertes Potenzial unseres Bildungssystems einfach brach liegen. Wir haben Dank des dreigliedrigen Schulsystems ohnehin eine viel zu niedrige Abiturientenquote. Aber selbst die wird in Niedersachsen beim Übergang zu den Hochschulen noch mal unterboten. Wir liegen inzwischen mit einer Hochschulübergangsquote von 73,1 Prozent  abgeschlagen auf Platz 12 im Ländervergleich: Ende der 90er waren wir immerhin bei Quoten von über 80 Prozent.

Nun wissen wir, dass die Studierneigung in Deutschland an die soziale Herkunft gekoppelt ist. Die niedrige Studierquote bei Nicht-Akademikern, das belegen alle Umfragen, hat damit zu tun, dass diese Gruppe besonders risikoscheu ist und daher möglichst schnell eigenes Geld verdienen möchte und gerade nicht eine Ausbildung auf Pump machen möchte. Mit der Einführung der Studiengebühren haben Sie also exakt das Gegenteil von dem getan, was eigentlich nötig wäre.

Und diese Bilanz, Herr Minister Stratmann, wird auch nicht dadurch besser, dass Sie zur Ehrenrettung immer wieder auf die einzigen Werte verweisen, bei denen wir wenigstens mal nicht unter dem Bundesdurchschnitt liegen, ich rede von der Betreuungsrate und der Absolventenquote. Auf den ersten Blick sind diese Werte erfreulich, auf den zweiten Blick machen sie eher nachdenklich. Denn eine traditionell überdurchschnittlich gute Betreuungsrate mit entsprechenden Ausgaben pro Studierendem zahlt sich in Niedersachsen nicht aus, sondern führt zu einer nur durchschnittlichen Studiendauer und zu einer nur durchschnittlichen Absolventenquote. Bei nüchterner Betrachtung heißt das: Wir haben nicht nur zuwenig Studierende, sondern wir bilden im Ländervergleich unter dem Aspekt der Kosten-Nutzen-Abwägung auch noch ineffizient aus. Ich will hier selbstverständlich nicht der Absenkung der Betreuungsrelation das Wort reden, aber damit sich diese auch in einer höheren Absolventenquote bemerkbar macht, muss aus grüner Sicht als Anreizsystem dringend über eine Neuauslegung der formelgebundenen Mittelzuweisung nachgedacht werden, die ausschließlich an der Lehre orientierte Indikatoren beinhalten sollte.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, unterm Strich bleibt festzuhalten: Ihre Bildungspolitik erzeugt nicht nur soziale Ungerechtigkeit, indem sie den Hochschulzugang verknappt, sondern sie verstärkt Niedersachsens Wettbewerbsnachteile. Ob es der Enquetebericht Demographischer Wandel oder Studien des NIW (Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung) sind, sie alle schreiben dieser Landesregierung ins Stammbuch: Die geringe Akademikerquote ist das Entwicklungshindernis Nummer 1 in Niedersachsen. Fazit: Je mehr der Fachkräftemangel wegen Überalterung der Gesellschaft in den nächsten Jahren zunehmen wird, um so mehr wird Niedersachsen ins Hintertreffen geraten. Deshalb fordern wir Sie auf, endlich gegenzusteuern. Sonst wird aus dem von Ihnen beschworenen "Zukunftsland Niedersachsen" mehr und mehr ein innerdeutsches "Entwicklungsland Niedersachsen".