Rede: Gabriele Heinen-Kljajic: Hochschule Vechta wird Universität

Landtagssitzung am 13.05.2009

Gabriele Heinen-Kljajic, MdL

TOP 17: Hochschule Vechta wird Universität

Anrede,

dass wir den vorliegenden Antrag nicht ablehnen, sondern uns nur enthalten, ist einzig der Tatsache geschuldet, dass hinter diesem Antrag ein Vorgang steht, der unsere Zustimmung findet. Im Zuge einer anstehenden NHG-Novelle soll eine Angleichung an eine inzwischen bundesweit übliche Praxis bei der Verwendung der Begriffe "Universität", "Hochschule" und "Fachhochschule" erfolgen. Alle niedersächsischen Hochschulen, die schon heute im Hochschulgesetz Universitäten gleichgestellt sind, weil sie wie Universitäten wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden und somit auch im Gegensatz zu den Fachhochschulen das Promotionsrecht haben, sollen auch Universitäten genannt werden. Das betrifft aber nicht nur die Hochschule Vechta, sondern auch die Medizinische Hochschule Hannover, die Tierärztliche Hochschule Hannover, die Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig, sowie die Hochschule für Musik und Theater in Hannover. Das ist eine sinnvolle Entscheidung, der wir uns bei der nächsten NHG-Novelle sicher nicht verweigern werden.

Unsere Kritik am vorliegenden Antrag richtet sich also nicht gegen das, was beschlossen werden soll, sondern dagegen, wie beschlossen werden soll. Denn Sie, werte Kollegen von CDU und FDP – in Sachen Hochschulpolitik ja nicht gerade erfolgsverwöhnt –, haben sich überlegt, im Windschatten eines eher banal technokratischen Akts, quasi als Mitnahmeeffekt für anstehende Wahlkämpfe, in einer traditionellen CDU Hochburg mal ein wenig Erfolgskurs zu simulieren. Der Region soll suggeriert werden, dass es dem zähen Ringen der Regierungsfraktionen zu verdanken ist, dass die Hochschule Vechta demnächst in die Liga der Universitäten aufsteigen darf. 

Der SPD, die in Vechta seit 2005 quasi in Feindesland den Bürgermeister stellt, wurde dann allmählich bewusst – ich erinnere hier an die fulminante Philippika des Kollegen Wulf bei der Einbringung dieses Antrags, der in Bausch und Bogen verrissen wurde –, dass ja nicht nur der CDU Wahlkämpfe bevorstehen. Also entschied man sich dafür lieber mit den Wölfen zu heulen, statt sich den Unmut der Genossen vor Ort zuzuziehen.

Und so erfährt heute ein Antrag die breite Zustimmung von CDU, FDP und SPD, der so tut, als würde es hier darum gehen, die Ergebnisverbesserung in Forschung und Lehre zu würdigen. Diese Ergebnisverbesserung hat zwar unzweifelhaft stattgefunden. Aber sie hat auf einem so tiefen Ausgangsniveau ansetzen müssen, dass wenn dies der Grund für die Umbenennung wäre, erst mal eine gründliche Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Denn die Hochschule Vechta ist nicht als Newcomer wie Phönix aus der Asche aufgestiegen, sondern sie wurde von der Politik lange Zeit künstlich am Leben erhalten und hat es jetzt mit Ach und Krach geschafft, wieder halbwegs auf die Beine zu kommen. 

Meine Damen und Herren, lassen sie uns zu ernsthafter Hochschulpolitik zurückkommen. Anträge wie dieser schaden unseren Hochschulen mehr, als dass sie ihnen nützen. Dass sie zum Objekt von Wahlkampf-Klamauk wird, hat die Hochschule Vechta, gerade weil sie in den letzten Jahren große Herausforderungen zu meistern hatte, nicht verdient.