Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Größere Spielräume für Wissenschaft und Forschung ? Finanzminister Möllring muss Wissenschaftsvertrag jetzt verhandeln!

Anrede,
die Problembeschreibung im vorliegenden Antrag ist unstrittig und wird von Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen geteilt: Die Anwendung des öffentlichen Dienstrechts stellt ein entscheidendes Hindernis für die Entwicklung deutscher Hochschulen im internationalen Wettbewerb dar. Der BAT kann Tätigkeiten in Forschung und Lehre mit ihren typischen Berufsverläufen nicht sachgerecht beschreiben. Auf die Ausgestaltung des BAT haben Hochschulen und Wissenschaftsministerien darüber hinaus kaum Einfluss.
Deshalb haben wir Grünen auf Bundesebene in den Koalitionsverhandlungen 2002 durchgesetzt, in der laufenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern und Gewerkschaften einen eigenen Wissenschaftstarifvertrag zu schaffen.
Anrede
auch über den Regelungsbedarf im Wissenschaftstarifvertrag besteht im Wesentlichen Einigkeit. Er muss für alle im Wissenschaftsbetrieb arbeitenden Berufsgruppen gelten. Er soll eine leistungsorientierte Bezahlung sichern. Er muss flexible, dem Arbeitsalltag in Forschung und Lehre angemessene Regelungen zur Arbeitszeit schaffen. Er muss die Studienabschlüsse Bachelor und Master abbilden, wobei Absolventinnen von Fachhochschulen und Universitäten gleichzustellen sind. Außerdem ist es dringend geboten, adäquate Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Doktorandinnen, Doktoranden und studentischen Hilfskräften zu schaffen.
Anrede
auf Bundesebene ist ein eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag allerdings stets von Innenminister Schily torpediert worden. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat sich als ressortzuständige Ministerin in dieser Frage nicht gegen ihren Ministerkollegen durchsetzen können.
Aber nicht nur auf Bundesebene hakt es, auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat bisher die Aushandlung eines eigenständigen Vertrages auf Bundesebene zu verhindern gewusst. Der Strategie von Herrn Möllring können wir auch wenig abgewinnen.
Anrede,
jetzt für den Wissenschaftsbereich als einzige Alternative die kleine Lösung innerhalb des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) zu favorisieren, überzeugt uns allerdings noch nicht.
Ich glaube, nur wenn Hochschulen und Forschungseinrichtungen direkt an den Tarifverhandlungen teilnehmen, ist sichergestellt, dass auf Arbeitgeberseite auch tatsächlich die Belange des Wissenschaftsbetriebs Berücksichtigung finden. Das Leitbild selbstständiger Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen macht aus unserer Sicht einen Arbeitgeberverband Wissenschaft auf Bundesebene erforderlich, der jenseits von BAT und TVöD einen eigenen Tarifvertrag aushandelt.
Klar ist darüber hinaus auch, dass wir eine bundeseinheitliche Lösung brauchen, sonst käme es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Hochschulen, die in Länderzuständigkeit sind und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Zudem wissen auch Sie: Die Arbeitsbedingungen und Dienstverhältnisse sind nicht alleine im Rahmen von Tarifverhandlungen zu regeln. Wollen wir tatsächliche Verbesserungen, erfordert das entsprechende Voraussetzungen zum Beispiel im Teilzeit- und Befristungsgesetz oder im Kündigungsschutzgesetz.
Anrede
außerdem ist es zu kurz gegriffen, wenn wir beim Thema Wissenschaftstarifvertrag nur an Angestellte denken. Wenn wir das deutsche Hochschulsystem wirklich wettbewerbsfähig machen wollen, müssen wir noch einen Schritt weitergehen und uns von der Verbeamtung von Professorinnen und Professoren verabschieden.
Anrede
Ich erwarte mir von den Ausschussberatungen zumindest die Offenheit, einen Wissenschaftstarifvertrag auch jenseits des BAT oder TVÖD zu diskutieren.
Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie die Blockade der TDL aufgibt und den Weg frei macht für einen Wissenschaftstarifvertrag mit bundesweiter Gültigkeit. Mit ihrer Verweigerungspolitik gegenüber bundeseinheitlichen Regelungen im Bildungsbereich, die von der Blockade des Exzellenzprogramms bis hin zum Versperren gegenüber bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen für Studiengebühren reicht, schaden Sie dem Hochschulstandort Niedersachsen sonst immer mehr.