Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Gesetz über die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz

Anrede,
Im Zuge der Auflösung der Bezirksregierung Braunschweig die hier geführten Stiftungen Braunschweigischer Vereinigter Kloster- und Studienfonds und die Braunschweig-Stiftung unter einem Dach zusammenzulegen, ist sicher sinnvoll. Zum Glück hat man sich auch von der ursprünglichen Idee verabschiedet, Landeseinrichtungen wie Staatstheater oder Museen unter das Dach der neuen Stiftung zu nehmen. Intendanten und Museumsdirektoren waren seiner Zeit in Sorge um ihre Unabhängigkeit zu Recht Sturm gelaufen.
Aber die nach wie vor vorgesehene Übertragung der regionalen Kulturförderung auf diese Stiftung ist sachlogisch nicht nachvollziehbar.
Anrede,
Der Vorschlag, Teile der Kulturförderung über die Landschaften abzuwickeln hat aus unserer Sicht weiß Gott seine Schwächen. Aber wenn man schon ein Modell der regionalen Kulturförderung im Lande installieren will, dann macht das nur Sinn, wenn man es möglichst einheitlich und flächendeckend anwendet. Warum hier für die Region Braunschweig eine Ausnahme gemacht werden soll, bleibt im Bereich des Spekulativen.
Eine Lex Braunschweig als Zugeständnis an die Geschichte der Region greift ebenfalls solange nicht, wie die Vertreter dieser Region, zusammengeschlossen in der Braunschweigischen Landschaft, sich ausdrücklich gegen eine Übertragung der regionalen Kulturförderung auf die neue Stiftung aussprechen.
Die Mitgliederversammlung der Braunschweigischen Landschaft und damit die Kommunen und Landkreise der Region haben die Übertragung der regionalen Kulturförderung auf die Stiftung bereits im Dezember letzten Jahres ausdrücklich abgelehnt. Bis heute ist die Landschaft zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gefragt worden. Selbst auf die Nachfrage beim MWK, ob mit Übertragung der regionalen Kulturförderung auf die neue Stiftung die institutionelle Förderung entfalle, hat die Landschaft bis heute keine Antwort erhalten. Eine Einstellung dieser Förderung, womit zu rechnen ist, wenn die Kulturförderung von der Stiftung übernommen werden soll, würde sicher die Auflösung der Landschaft zur Folge haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier also schon das Aus für die Braunschweigische Landschaft besiegeln, dann wäre es zumindest guter politischer Stil gewesen, das auch offen mit den Betroffenen zu kommunizieren.
Anrede,
So läßt der Umgang mit den Kommunen und Landkreisen außerhalb Braunschweigs wenig Gutes hoffen, wenn es um die Frage geht, wie sichergestellt werden soll, dass die gesamte Region auch tatsächlich gleichmäßig bei der Kulturförderung bedacht werden wird. Die Tatsache, dass Braunschweig als einzige Kommune einen garantierten Sitz im Stiftungsrat hat, unterstreicht diese Zweifel nur. Einmal ganz davon zu schweigen welches Signal dieses Vorgehen nach außen wie nach innen in Sachen Glaubwürdigkeit einer gemeinsamen Bewerbung als Kulturhauptstadt aussendet.
Erst recht will sich nicht erschließen, wo sich hier die qualitative Verbesserung zu der bislang monokratischen Entscheidungsstruktur der Stiftungsverwaltung durch den Regierungspräsidenten auftut. Letztlich behält das Land das Zepter doch fest in der Hand:
Von den neun Mitgliedern des Stiftungsrates werden sechs vom Land berufen und eines vom Land gestellt. Die Wahl des vorsitzenden Mitglieds bedarf genau so wie die Bestellung einer Direktorin oder eines Direktors ebenfalls der Zustimmung des Landes. Hier wird doch faktisch nur eine staatliche Instanz unterhalb der Ebene des Ministeriums durch eine andere ersetzt.
Anrede,
Mit Dezentralisierung durch Regionalisierung der Kulturförderung hat dieses Rechtskonstrukt nichts mehr zu tun!
Wir verstehen unter Regionalisierung der Kulturförderung eine möglichst breite Beteiligung von Gebietskörperschaften, Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und unabhängiger Organisationen mit Sachverstand. Was sie hier vorschlagen ist bei Betrachtung der Stiftungsratsbesetzung und der dazu passenden Berichterstattung in der Presse, wo schon mal Begehrlichkeiten auf einzelne Stiftungsratsitze nach Parteienproporz angemeldet wurden, ein Gremium der grauen Eminenzen, was mehr mit politischer Interessenvertretung zu tun hat, denn mit transparenter Entscheidungsfindung.