Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Föderalismusreform: Neuregelung der Finanzierung des Hochschulbaus darf Niedersachsens Hochschulen nicht benachteiligen

Anrede,
die im vorliegenden Antrag aufgeführten Forderungen finden zwar unsere volle Unterstützung, aber aus grüner Sicht, geht der Antrag längst nicht weit genug.
Erstens sollte der Adressat Ihres Antrages, liebe Kolleginnen von der SPD, nicht auf die Landesregierung beschränkt bleiben. Der vorgesehene Maßstab für die Verteilung der Investitionsmittel ist unter Beteiligung Ihrer Parteikollegen in Berlin zustande gekommen. Die Tatsache, dass SPD und CDU auf Bundesebene aber nicht mal eine Anhörung zu den Auswirkungen der Verfassungsreform auf Bildung und Wissenschaft im zuständigen Fachausschuss zugelassen haben, macht bedauerlicherweise deutlich, dass die Kritiker der geplanten Reform kein Gehör finden sollen. Und das nicht etwa, weil die Kollegen in Berlin die vermeintlich besseren bildungspolitischen Argumente hätten, sondern nur, weil man den Kuhhandel - Gesetzgebungsbeteiligung gegen Rahmenkompetenz des Bundes in Sachen Bildung - nicht platzen lassen will.
Anrede,
nicht weitgehend genug ist der Antrag aus unserer Sicht aber auch deshalb, weil er sich ausschließlich der Frage der Finanzierung des Hochschulbaus widmet. Es sind doch nicht nur hier Millionenverluste für Niedersachsens Hochschulen zu erwarten.
Der Bedarf an zusätzlichen Studienplätzen wird nach Meinung des Wissenschaftsrates in den nächsten Jahren jährlich mehrere Milliarden € an zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Lehre erforderlich machen. Die Länder werden diese Summe nicht umschichten können. Das Paradoxe: ausgerechnet zeitgleich mit dem von allen Hochschulen, Wissenschaftsministerien, Wirtschaftsverbänden und Bildungsfachleuten unisono angemeldeten Mehrbedarf an Hochschulmitteln vom Bund ändern CDU und SPD wider besseren Wissens unsere Verfassung dahingehend, dass der Bund eben diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stellen darf. Und die FDP sekundiert.
Anrede,
das Ergebnis wird provinzielle Kleinstaaterei sein, die uns im Wettbewerb um innovative Bildungssysteme im internationalen Vergleich weiter nach hinten werfen wird.
Wie schwierig es sein wird, unter Einhaltung der Vorgaben der Föderalismusreform zusätzliche Unterstützung vom Bund zu ermöglichen, zeigt die Hilflosigkeit im Umgang mit dem Hochschulpakt. Obwohl seit Wochen angekündigt, ist nicht mal im Ansatz klar, wie das Hilfsprogramm aussehen soll. Der vom rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Zöllner vorgeschlagene "Vorteilsausgleich", nachdem die Herkunftsländer der Studierenden für die Finanzierung eines Studienplatzes in einem anderen Bundesland zuständig wären, mag zwar ein intelligentes Anreizsystem sein, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen, aber die nötigen Bundesmittel fließen damit noch immer nicht. Und der vom baden-württembergischen Wissenschaftsminister Frankenberg, unter Verweis auf die klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, gemachte Vorschlag, der Bund könne stärker in die Forschung einsteigen, ginge klar zu Lasten der Fachhochschulen. Daher unsere Forderung an alle Fraktionen hier im Haus, sorgen Sie dafür, dass der Bildungsbereich im Rahmen der Föderalismusreform noch einmal zurückgestellt wird, um ihn unter fachpolitischen und nicht unter machtpolitischen Gesichtspunkten neu zu verhandeln.
Anrede,
zum Schluss dann aber doch noch einige Worte an die Landesregierung: Herr Minister Stratmann, geben Sie der niedersächsischen Hochschulpolitik endlich eine Stimme in Berlin. Während andere Bundesländer längst mit eigenen Konzepten unterwegs sind, legt man im MWK die Hände in den Schoß. Wenn Sie schon den Wettbewerbsföderalismus im Bildungssektor so hoch halten, dann sehen Sie wenigstens zu, dass die anderen uns nicht alles vor der Nase wegschnappen. Wer die Kompetenz will, hat auch die Verantwortung zu tragen.