Rede: Gabriele Heinen-Kljajic: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

Anrede,

gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Auf diese einfache Formel lässt sich die Genese zur Entstehung des NTH-Gesetzes bringen.

Die Idee, die drei Hochschulen in Braunschweig, Clausthal und Hannover mit eigenen Entscheidungsgremien auf eine gemeinsame Entwicklungsplanung zu verpflichten ist zukunftweisend. Unsere Anerkennung gilt den Mitgliedern dieser Hochschulen, die, trotz bisweilen turbulenter Zerwürfnisse an der Idee der NTH festgehalten haben. An allen drei Standorten wird den betroffenen Fachbereichen einiges abverlangt.

Gerade aber weil mit diesem Projekt hochschulpolitisches Neuland betreten wird und gerade weil nicht alle Entscheidungen der NTH Begeisterung an den Mitgliedsuniversitäten auslösen werden, hätte dieses Projekt eine professionellere Begleitung verdient. Aber statt Professionalität haben wir nichts als Pannen und handwerkliche Fehler erlebt. Ihre Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Gesetzesberatung, Herr Minister Stratmann, war gelinde gesagt eine Katastrophe. Das Gesetz selbst ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich; und so geht die NTH jetzt mit einer Hypothek an den Start, die man ihr hätte ersparen sollen.

Solange das Projekt gut lief, sonnten Sie sich gerne in dessen Glanz. Als es aber brenzlig wurde, ging Ihnen schnell die Luft aus.

Spätestens im Sommer, als die Universität Hannover den vermeintlichen Kompromissvorschlag zwischen den Hochschulleitungen aufkündigte und grundsätzliche Kritikpunkte benannte, hätten Sie diese Kritikpunkte öffentlich aufgreifen müssen. Doch statt Sie in der Rolle eines richtungweisenden Ressortchefs zu erleben, der seine Ideen verteidigt, erlebten wir Sie als Statisten in der Rolle des begossenen Pudels, der jede Urheberschaft von sich wies und hilflos kommentierte, in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren kommentiere man keine Stellungnahmen zum Gesetz. Und so war es denn auch kein Wunder, dass die Debatte um die NTH bisweilen eher was fürs Feuilleton war, denn für den Politikteil.

Irgendwann war der Scherbenhaufen dann so groß, dass den Kollegen von CDU und FDP das schnelle Ende der öffentlichen Auseinandersetzung wichtiger wurde, als der langfristige Erfolg des neuen Hochschulverbundes. Sie verabschieden heute ein Gesetz, werte Kollegen, das nach Meinung aller Experten in vielen zentralen Punkten verfassungsrechtlich angreifbar ist.

Dass ein innovatives Projekt wie die NTH nicht zu 100 Prozent geltendes Recht abdecken kann, war allen Beteiligten klar. Jetzt aber soll ein Gesetz verabschiedet werden, das nicht in seinen Details, sondern in seinen Grundsätzen juristisch anfechtbar ist. Es ist nicht sichergestellt, ob es in der vorliegenden Form den Kriterien für eine Antragstellung bei der Exzellenzinitiative gerecht wird. Das haben die handelnden Akteure in der NTH nicht verdient. Vor allem aber: es wäre vermeidbar gewesen, wenn Sie nicht aus politischer Eitelkeit heraus eine ordentliche Beratung verhindert hätten, nur um zumindest bei der Einhaltung des anvisierten Termins des Inkrafttretens Recht zu behalten.

Anrede,

der NTH bleibt zu wünschen, dass die in den letzten Monaten geschlagenen Gräben im Interesse des gemeinsamen Erfolgs möglichst schnell überwunden werden. Möge die wacklige Rechtsbasis kluge Entscheidungen und deren Umsetzung nicht verhindern. Damit das kein frommer Wunsch bleibt, sind alle Beteiligten – da nehme ich die Politik ausdrücklich nicht aus – aufgefordert, zum konstruktiven Miteinander zu finden. In diesem Sinne wünschen wir der NTH viel Erfolg, auch wenn wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen werden.