Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung der Fachhochschulen in Niedersachsen
Anrede,
mit dem Gesetz zur Defusion der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven hätte die Möglichkeit bestanden, die Fehler der SPD-Vorgängerregierung zu korrigieren. Jetzt wird einfach nur ein Fehler behoben, indem er durch einen anderen ersetzt wird. Seit Regierungsantritt in 2003 zieht sich ein Motto wie ein roter Faden durch die schwarz-gelbe Hochschulpolitik: Nieder mit der Hochschulautonomie - es lebe der Staatsdirigismus.
Der Expertenempfehlung zu folgen, die Fusion der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven rückgängig zu machen, ist im Grundsatz zweifellos richtig. Aber die vorgeschlagene Umsetzung zeugt vom rückwärtsgewandten Geist Ihrer Hochschulpolitik. Statt auf Hochschulautonomie, setzen Sie auf das Modell des Staatskommissars, das die Senate mehr und mehr zu Statisten verkommen lässt.
Sechs Jahre lang sollen die vom Minister eingesetzten Präsidien der beiden Fachhochschulen ihre Häuser ohne die Legitimation und damit den Rückhalt der eigenen Hochschulgremien leiten. Einen solchen Eingriff in die Hochschulautonomie hat man nicht mal der Universität Lüneburg zugemutet, die nun wirklich unter deutlich schlechteren Ausgangsbedingungen starten musste, als die Hochschulen der ehemaligen FH OOW. Immerhin haben Sie nach der Anhörung das Recht des Senates, ein Präsidium abzuwählen, wieder aufgenommen. Das lindert das Problem, aber es löst es nicht.
Außerdem beschneiden Sie nicht nur die Autonomie der entflochtenen Fachhochschulen. Durch den Lenkungsausschuss, der die gemeinsame Entwicklungsplanung zwischen der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth und der Universität Oldenburg festlegen soll, wird die Autonomie der Universität Oldenburg gleich mit einkassiert. Obwohl die Entwicklungsplanung nach niedersächsischem Hochschulgesetz ausdrücklich in die Zuständigkeit des Senats fällt, hat jetzt das letzte Wort ein Gremium, in dem die Senate gar nicht vertreten sind. Nicht einmal die verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufsichts- und Informationsrechte gegenüber dem neu einzurichtenden Leitungsorgan sind gegeben. Â Die jeweiligen Präsidenten sind zwar im Lenkungsausschuss, aber im Zweifelsfall hängen die Entscheidungen dieses Gremiums von der Stimme eines vom Ministerium eingesetzten dritten Mitglieds ab. Kommt es dann zum Konfliktfall, entscheidet der Minister selbst. Auch wenn Sie nach der Anhörung von der Idee eines gemeinsamen Hochschulrates abgerückt sind, mit autonomer Hochschule hat das vorliegende Gesetz nichts mehr zu tun. Wie schon beim Gesetz zur Gründung der NTH haben Sie die Warnungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ignoriert und begeben sich erneut auf verfassungsrechtlich dünnes Eis.
Und diesen Zangengriff mit ministeriellem Durchgriffsrecht verpassen sie nicht etwa auf dem Boden liegenden Hochschulen, die dringend einer Intervention von außen bedürften. Im Gegenteil: Sowohl die Universität als auch die Fachhochschule in Oldenburg brauchen sich mit ihren Leistungen in Forschung und Lehre nicht hinter anderen niedersächsischen Hochschulen zu verstecken.
Herr Minister Stratmann, Sie haben den Hochschulen ihres Heimatortes Oldenburg einen Bärendienst erwiesen. Ausgerechnet in dem Jahr, in dem Oldenburg den Titel "Stadt der Wissenschaft" trägt, in dem der regionalen wie der überregionalen Öffentlichkeit demonstriert werden soll, dass Oldenburg als Wissenschaftsstandort mit modernen Zukunftskonzepten bestens für Morgen aufgestellt ist, verpassen Sie den Hochschulen eine Rosskur nach Rezepten von Vorgestern.Â
Sie bleiben in der Frage Hochschulautonomie unbelehrbar. Wo immer Sie sich an Hochschulkooperationen versuchen, ob es die NTH war oder ob es jetzt die Hochschulen in Oldenburg sind, Sie hinterlassen Leitungsgremien am Gängelband der Ministerialbürokratie und demotivierte Leistungsträger. So richtig die Entscheidung war, die Fehler der SPD- Regierung zu korrigieren - diesem Gesetz kann man nicht zu stimmen, denn es schafft neue Probleme statt überzeugende Lösungen.