Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

Anrede,

die Effekte des Stratmannschen Studiengebührenmodells bedeuten faktisch nichts anderes als die Einschränkung des Zugangs zu unseren Hochschulen. Auch der Umgang mit dem vorliegenden Antrag zeigt erneut, dass es beim Thema Studiengebühren nie um intelligente Hochschulsteuerung ging, sondern immer nur darum, zu Lasten der Studierenden neue Geldquellen für die Hochschulen aufzutun, um die Lücken zu stopfen, die die schwarz-gelbe Kürzungspolitik gerissen hat.

Bereits während der Anhörung zur Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haben die Hochschulen davor gewarnt, ausländische Studierende, die nicht aus der EU stammen, vom Darlehensangebot zur Kreditfinanzierung der Studiengebühren auszuschließen.

Besonders hart trifft dies Studenten aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die ohne Förderprogramme nach Deutschland kommen. Sie schaffen es häufig nur mit Müh und Not den Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln zu bestreiten. Aufgrund einer stark eingeschränkten Arbeitserlaubnis haben sie kaum Zuverdienstmöglichkeiten. Insgesamt erhalten nur 13% aller ausländischen Studierenden ausreichend Geld von ihren Eltern, und nur 23% erhalten ein Stipendium. Entsprechend liegt die Abbrecherquote bei 50%.

An unseren Hochschulen gibt es folglich viele ausländische Studierende, die die Gebühren nicht aufbringen können. Dass es bis jetzt noch nicht zu einem Anstieg der Exmatrikulationen gekommen ist, ist alleine der Phantasie der Hochschulleitungen, der Asten und der Studentenwerke zu verdanken – die versuchen mit Stipendien, Jobs oder selbst aufgelegten Darlehensangeboten zu helfen. Doch das Problem ist damit beileibe nicht gelöst. Denn alle Hochschulen haben klar zu verstehen gegeben, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen kein Dauerzustand sein können.

Da Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP offensichtlich nicht bereit sind, das Hochschulgesetz zu ändern, werden niedersächsische Hochschulen in Zukunft gerade aus Dritte-Welt-Ländern, Ostasien oder den GUS-Staaten nicht mehr die besten, sondern die finanzstärksten Studierenden aufnehmen. Und das ist absurd, denn das Anwerben ausländischer Studierender im Rahmen der Internationalisierung unserer Hochschulen ist nur dann erfolgreich, wenn wir kluge Köpfe und nicht Kinder reicher Eltern nach Niedersachsen holen.

Wenn Sie in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Hochschulen verweisen, Stipendien zu vergeben, dann macht das nur einmal mehr deutlich, dass sie die angebliche soziale Abfederung ihres Gebührenmodells auf die Hochschulen und die Studierenden abgewälzt haben.

 Dabei hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bereits darauf verwiesen, dass er die Gewährung von Stipendien aus Mitteln der Studiengebühren für problematisch hält, da die soziale Förderung der Studierenden nicht in erster Linie von den Hochschulen selbst wahrzunehmen sei und das Gesetz  zum anderen als Verwendungszweck die Verbesserung des lehrbezogenen Leistungsangebots vorschreibe. Die Verwendung für Stipendien steht also im Widerspruch zum Rest des Gesetzes.

Auch den Hinweis, dass es rechtlich problematisch ist, anerkannte Asylberechtigte von der Gewährung eines Studienbeitragsdarlehens auszunehmen, ignorieren Sie. Dabei können die Kollegen von CDU und FDP nicht mal nachvollziehbar begründen, warum Sie die genannten Ausnahmetatbestände geschaffen haben. Angeblich geht es um das Risiko, dass Studierende aus Nicht-EU-Staaten in ihr Heimatland verschwinden ohne das Darlehen zurückzuzahlen und damit den Ausfallfonds belasten.

Aber warum werden dann ausgerechnet Asylberechtigte vom Darlehensangebot ausgenommen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie eben nicht in ihre Heimatländer zurückwollen? Und warum der Besuch eines Studienkollegs das Ausfallrisiko mindern soll, bleibt ebenfalls Ihr Geheimnis.

Vorschläge, die Ihrer selbsternannten Zielsetzung folgend die Ausfallfonds entlasten würden, wie zum Beispiel die Möglichkeit den Hochschulen das Recht zu geben, ausländischen Studierenden die Gebühren zu stunden,  wollten Sie im Ausschuss erst gar nicht ausführlich beraten.

Anrede,

ob es der Ausschluss ausländischer Studierender aus dem Darlehensprogramm ist oder die Bestrebungen des Innenministers, ausländische Studierende unter Generalverdacht zu stellen und Hochschulen zu Außenstellen der Sicherheitsbehörden zu machen: all diese Maßnahmen senden Signale aus, die einem weltoffenen und toleranten Niedersachsen nicht würdig sind. Statt in Imagebroschüren zu investieren, sollten Sie lieber Geld in kluge Stipendien und Darlehensprogramme für ausländische Studierende stecken. Damit wäre der internationalen Attraktivität unseres Standortes sicher mehr gedient.