Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes

Anrede,
alle beteiligten Fraktionen haben bis zuletzt um einen Konsens gerungen.
Obwohl die Novelle nicht in allen Punkten unseren Vorstellungen entspricht, werden wir ihr zustimmen, weil auf unseren Vorschlag hin eine Reihe von Verbesserungen aufgenommen wurden, die im Ursprungsentwurf nicht enthalten waren.
Von großer Bedeutung war dabei für uns die Festschreibung einer Vereinbarungsoption, die es allen Bereichen, den Landeseinrichtungen, Volkshochschulen und Heimvolkshochschulen ermöglicht, zu einer einvernehmlichen Regelung über die Mittelzuweisung zu kommen.
Positiv bewerten wir nun auch die Übergangsvorschriften für die Mittelverteilung.
Wäre der Ursprungsentwurf zum Tragen gekommen, hätte es bereits in den nächsten drei Jahren enorme Verwerfungen bei der Mittelverteilung gegeben.
Bis zuletzt unklar geblieben ist die Auswirkung des Faktors für den ländlichen Raum bei den Volkshochschulen.
Wir waren von Anfang an gegen diesen Faktor und stimmen dem Gesetz jetzt nur zu, weil wir uns auf die Zusage des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur verlassen, dass eine Lösung gefunden wird, die größere Verwerfungen zu Ungunsten der Oberzentren verhindert.
Anrede,
bei der Formel zur Mittelbemessung haben sich CDU und FDP zu unserem Bedauern nur marginal bewegt.
Der Steigerungsdeckel wurde von 10 auf 7,5% reduziert, aber er liegt noch immer auf dem Mittelansatz und nicht auf dem Leistungsumfang. Da der Topf der Mittel immer gleich bleibt, während der Leistungsumfang an Teilnehmerstunden unendlich wachsen kann, kann ein Aufblähen des Leistungsumfangs bei gleichzeitigem Qualitätsverlust nicht ausgeschlossen werden.
Anrede,
gescheitert wäre der Kompromiss jedoch beinahe an einem anderen, aus grüner Sicht zentralen Punkt, nämlich der Behandlung der politischen Bildung, des Zweiten Bildungswegs, der Alphabetisierung und der Integration von Zuwanderern.
Anrede,
diese Bereiche bilden die zentralen Säulen für die Legitimation staatlicher Subventionierung von Erwachsenenbildung. Und als solche bedürfen sie auch einer besonderen Gewichtung bei der Anrechnung von Leistungen.
Wenn dem nun auch auf unseren Druck hin in begrenztem Umfang Rechnung getragen wird, so besteht hier im Grundsatz weiter Dissens. Denn Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben bereits mit der Auflösung der Landeszentrale die besondere Verantwortung des Staates gegenüber der politischen Bildung für erledigt und für historisch überholt erklärt.
Anrede,
angesichts so komplexer Herausforderungen wie der deutschen Vereinigung, dem europäischen Integrationsprozess, der Integration von Migranten und der Risiken des Modernisierungsprozesses besteht nach wie vor der Bedarf, heranwachsende und erwachsene Menschen in die Lage zu versetzen, ideologiekritisch ihre politische Urteilsfähigkeit zu vertiefen.
Die jüngsten Wahlergebnisse der NPD haben uns doch eindrücklich vor Augen geführt, dass es ein Fehler ist zu meinen, die Demokratie sei hierzulande so gefestigt, dass wir keine politische Bildung mehr brauchen.
Anrede,
ähnlich sind sie mit den Bereichen der Alphabetisierung, der Integrationskurse und des 2. Bildungsweges umgegangen. Auch hier reicht uns die Höhe der Faktorisierung im Grunde nicht aus.
Anrede,
knapp 10 % der Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss.
Wir wollen, dass alle diese Jugendlichen eine zweite Chance erhalten.
Ohne Schulabschluss, erst recht ohne Kenntnis der Sprache, ohne Lesen und Schreiben zu können ist eine Teilnahme an unserer Arbeitswelt kaum möglich.
Auch in diesem Bereich ist es daher aus sozial- wie arbeitsmarktpolitischen Gründen unsere Aufgabe, analog zum alten EBG besondere Anreize zu schaffen, damit in diesen Bereichen Angebote finanziert werden können.
Anrede,
trotz der genannten Unzulänglichkeiten – und die Liste ist auf Grund meiner knappen Redezeit nicht vollständig - wir möchten der Erwachsenenbildung mit der Zustimmung zu diesem Gesetz Planungssicherheit geben.
Zur Planungssicherheit gehört aber auch, dass die Mittel nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr weiter gekürzt werden.
An diesem Punkt wird die Erwachsenenbildungspolitik dieser Landesregierung für die nächsten Jahre zu messen sein.