Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“

Landtagssitzung am 28.06.2011

Gabriele Heinen-Kljajic, MdL

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Intention Ihres Gesetzentwurfes ist zwar ehrenhaft, seine Wirkung aber wäre kontraproduktiv. Ihr Vorschlag krankt daran, dass er auf den schwächsten Kooperationsverbund in der Region aufsetzt. Ein Zweckverband, der es in 15 Jahren noch nicht einmal geschafft hat, ein halbwegs attraktives Regionalverkehrskonzept auf die Beine zu stellen, empfiehlt sich nicht für Höheres. Mit Verlaub, aber Ihr Gesetzentwurf erinnert an den Versuch, einen lahmen Gaul wieder flott zu bekommen, indem man ihm noch mehr Lasten aufpackt.

Ich will gar nicht näher darauf eingehen, was wohl die Unternehmen der Region davon halten würden, wenn "die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung" und der "wirtschaftlichen Kooperation" in Zukunft dem ZGB übertragen würde. Genauso wenig lohnt es darauf einzugehen, wie wohl Forschungs- und Bildungseinrichtungen der Region darauf reagieren würden, wenn der ZGB ernsthaft für die Abstimmung zwischen den Standorten zuständig wäre. Denn egal welche zusätzlichen Aufgaben man dem ZGB in seiner derzeitigen Verfassung übertragen würde, es wären die falschen.

Aber wenn wir den Gesetzentwurf der SPD heute ablehnen, heißt das nicht, dass wir das Thema liegen lassen dürfen. Dem von Braunschweig ausgehenden Vorschlag, eine verfasste Region zu gründen, wird von dessen Nachbarn zurzeit die kalte Schulter gezeigt.  Obwohl im Moment kleinräumigere Lösungen der Kooperation unter ausdrücklichem Ausschluss Braunschweigs gefunden werden, haben alle regionalen Partner gemeinsam immer noch nicht folgendes Problem gelöst: Im internationalen Wettbewerb der Regionen sind sie- wegen ihrer Kleinteiligkeit und wegen eines unübersichtlichen Zuständigkeitswirrwarrs – schlicht nicht konkurrenzfähig. Deshalb braucht die Region eine Plattform für einen Dialog darüber, welche Aufgaben man auf welcher Ebene vor dem Hintergrund des  demographischen Wandels am intelligentesten bearbeiten kann. Und genau an dieser Stelle stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung.

Liebe KollegInnen der Regierungsfraktionen, erstens haben Sie die Mittelinstanz der Bezirksregierungen abgeschafft, ohne eine wirkliche Aufgabenkritik vorzunehmen nach der Zuständigkeiten zwischen Landesbehörden, Kommunen und Landkreisen neu geregelt werden. Und zweitens lassen Sie die Kommunen, mal abgesehen von Entschuldungshilfen, mit der Frage alleine, wie sie ihre heterogenen Verwaltungsstrukturen zukunftsfest machen können. Wenn Sie das Thema Strukturreformen weiter aussitzen, setzen Sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kommunen aufs Spiel.

Die Region Braunschweig ist nur ein Beispiel von vielen. Allen ist klar, dass Sie nur durch stärkere Kooperationen überlebensfähig sind. Wolfenbüttel, Goslar und Salzgitter loten engere Zusammenarbeit auf unterschiedlichsten Gebieten aus. Gleiches tun Gifhorn, Helmstedt und Wolfsburg. Peine blickt mal Richtung Hannover, mal Richtung Braunschweig. Und trotzdem setzen beim Thema Regionalentwicklung mit der Fusion von Projekt Region Braunschweig und Wolfsburg AG alle auf die große Lösung. Das klingt mehr nach unübersichtlichem Geflecht, denn nach einem überzeugenden Gesamtkonzept. Und die Landesregierung tut so, als ginge sie das nichts an.

Die Region Braunschweig braucht jenseits bestehender Landkreisgrenzen eine strukturelle Klammer, dazu gibt es reichlich Gutachterliteratur und starke Partner wie die IHK. Aber diese Klammer muss auf starken Säulen stehen und nicht auf einem klapprigen Gerüst. Eine simple Aufgabenübertragung auf den ZGB ist nicht die Lösung.