Rede: Gabriele Heinen-Kljajic: Chancengleichheit verbessern – Studentenwerke stärken

Landtagssitzung am 20.02.2009

Gabriele Heinen-Kljajic, MdL

TOP 34: Chancengleichheit verbessern – Studentenwerke stärken

Anrede,

mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag, liebe Kollegen von CDU und FDP, stehlen Sie sich wider besseres Wissen aus der Verantwortung. Wenn Sie die Planungssicherheit loben, die sie den Studentenwerken bis 2012 geben, dann beschreiben Sie eher das Problem, denn die Lösung. Denn den Studentenwerken fehlt angesichts steigender Betriebs- und Lebensmittelkosten und stetig zunehmenden Sanierungsstaus das nötige Geld, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Mit dem Verweis auf den im Bundesvergleich hohen Finanzierungsanteil des Landes und den eher geringen Anteil, den die Semesterbeiträge ausmachen, sagen Sie durch die Blume: Holt euch das Geld bei den Studierenden.

Diese Aufforderung zur Anhebung der Studentenwerksbeiträge ist in Ihrer Logik zwar stringent, denn wieder einmal müssten Studierende zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten, aber sie ist in diesem Fall nicht nur unsozial, sondern sie wird auch in keiner Weise der Dimension des Problems gerecht.

In den letzten neun Jahren wurden die Landeszuschüsse für die Studentenwerke, inklusive der Kürzungen der alten SPD-Regierung, trotz gestiegener Unterhaltungs- und Betriebskosten um über 22 Prozent gekürzt. Gleichzeitig erwarten wir in den nächsten Jahren einen gewaltigen Zuwachs an Studierenden und wir wollen die internationale Attraktivität unserer Hochschulen stärken. Beides werden wir aber nur bewältigen, wenn wir eine attraktive Infrastruktur für Studierende anbieten können. Aber davon sind wir weit entfernt.

Der Sanierungsbedarf der Studentenwerke in Niedersachsen hat sich inzwischen auf einen dreistelligen Millionenbetrag aufgestaut. Die Studentenwerke haben zwar Rücklagen aus Mieteinnahmen gebildet, aber es ist völlig utopisch zu glauben, sie könnten damit aus eigener Kraft dem Sanierungsstau Herr werden.

Zudem geht Ihr Antrag am Thema vorbei, wenn Sie eine Prüfung des Bedarfs zusätzlicher Studentenwohnheime beantragen. Diesen Bedarf gibt es, er ist dem Wissenschaftsministerium bekannt und wurde uns im Rahmen der Beratungen im Ausschuss vom MWK bereits dargestellt. Zumindest im Bereich der Studentenwerke Braunschweig, Hannover und Göttingen lässt er sich schon heute anhand der Auslastungszahlen und der Wartezeiten belegen. Außerdem geht es nicht nur um Neubau. Der größere Bedarf besteht im Bereich technischer und energetischer Gebäudesanierung und bedarfs- und nachfragegerechtem Umbau vorhandener Wohnheime.

Anrede,

wir hätten es daher richtig gefunden, wie von der SPD vorgeschlagen, die Studentenwerke in die klassische Wohnraumförderung aufzunehmen. Das wollten Sie nicht. Aber sie jetzt nicht mal im Konjunkturprogramm adäquat zu berücksichtigen, erscheint völlig unverständlich. Die bisher geplanten rund 4,5 Mio. Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen hat man die Studentenwerke im Konjunkturprogramm mit 120 Mio. Euro bedacht.

Die von Ihnen jetzt im Antrag gemachten Vorschläge zielen am Problem vorbei und helfen den Studentenwerken in keiner Weise weiter. Das Thema bleibt auf unserer Tagesordnung.