Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Bildungskollaps verhindern ? Sofortprogramm auf den Weg bringen

Anrede,
ein vieldiskutiertes Thema in der bildungspolitischen Debatte, auf Bundes- wie auf Länderebene, ist der zu erwartende Anstieg der Zahl der Studierenden.
Nur in Niedersachsen verfährt man nach dem Motto: Kommt Zeit kommt Rat. Die Blauäugigkeit, mit der Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, jeden Handlungsbedarf ignorieren, ist bildungspolitisch absolut verantwortungslos.
Andere Bundesländer legen längst eigene Konzepte vor. Bayern will von 2008 an den Lehr-Etat jährlich um 200 Millionen aufstocken. Baden Württemberg will mit einem Sonderprogramm 16.000 neue Studienanfängerplätze schaffen. Beide Länder wollen so nicht nur den doppelten Abiturjahrgang bewältigen, sondern sich gleichzeitig fit machen für die bildungspolitische Zukunft. Denn die Zahl der Hochschulabsolventen muss gewaltig steigen, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.
Anrede,
für diese Zukunft ist Niedersachsen denkbar schlecht aufgestellt. Der Umgang mit dem Anstieg von Studienbewerbern macht beispielhaft klar, dass das Nord-Süd-Gefälle in der deutschen Hochschullandschaft, das wir zuletzt bei den ersten Zwischenergebnissen zur Exzellenzinitiative wieder schmerzlich zur Kenntnis nehmen mussten, nicht gottgegeben sondern hausgemacht ist. Und was tut die niedersächsische Landesregierung? Sie verschläft nicht nur die Entwicklung sondern baut sogar Kapazitäten ab. So wird der Abstand immer größer.
Das Aussitzen des Problems begründen Sie, werte Kollegen von CDU und FDP dann auch noch damit, dass Sie abwarten wollen, was denn der Bundesbildungsministerin Schavan zu dem Thema einfällt. Spätestens an dieser Stelle, wird Ihr Verhalten endgültig grotesk. Sie halten fest an den Ergebnissen der Föderalismusreform, die den Ländern die alleinige Kompetenz in Bildungsfragen zuschreibt und warten jetzt darauf, dass der Bund mit Sonderprogrammen in Form von Geld den Ländern unter die Arme greift. Genau das geht dann aber für die Lehre nicht mehr. Wir haben im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, um das Kompromisspaket zur Föderalismusreform an dieser Stelle noch einmal aufzuschnüren. Wenn das Vorhaben in der jetzigen Fassung durchgeht, dann machen Sie Schüler und Studenten zum Bauernopfer der Staatsreform.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
setzen Sie nicht länger die Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Niedersachsen aufs Spiel. Legen Sie ein Programm zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs auf, denn auch der ist nicht gottgegeben, sondern Folge ihrer Schulpolitik. Sich auf Kosten von Schülern und Hochschulen wegzuducken, darf sich das Land nicht leisten.